KwaZulu-Natal nach den Parlamentswahlen 1999

Nachdem sich die "Inkatha Freedom Party" (IFP) im Jahre 1994 erst nach langem Zögern bzw. nach Erhalt einiger wichtiger Zusicherungen seitens des ANC, schließlich doch entschlossen hatte an den ersten demokratischen Wahlen Südafrikas teilzunehmen, war die Partei vor allem für solche schwarzen Wähler von Bedeutung, die in ihr eine wirkungsvolle Herausforderung der zumindestens damals noch als eher sozialistisch, zentralistisch geltenden ANC sahen.

Internationale Hilfe für Nicaragua in Gefahr?

Die Geldgeber werden nervös

Die Verfassung wird novelliert

Gewalt in Simbabwe dauert an

Am 6. April verabschiedete das simbabwesche Parlament eine Verfassungsänderung, die die Regierung ermächtigt, weiße Farmen entschädigungslos zugunsten der armen schwarzen Bevölkerung zu enteignen.

Panzergeschäft mit der Türkei

In der Türkei sorgte die unentschlossene Haltung der deutschen Regierung zum Thema "Verkauf von Leopard-Panzern" erneut für Diskussionsstoff. Von deutscher Seite, vor allem von den Grünen und Linken innerhalb der SPD, wird noch immer die unbefriedigende Menschenrechtssituation in der Türkei angeführt, um den Panzerverkauf zu verhindern. Sicherlich läßt sich nicht abstreiten, dass es in der Türkei immer noch ein Defizit in bezug auf die Einhaltung und Garantie der Menschenrechte gibt. Immer noch werden Gefängnisstrafen für Journalisten, Politiker und Schriftsteller wegen Meinungsäußerungen (§ 312 türk. Strafgesetzbuch) zu Themen wie der Propaganda für den Islamismus oder Separatismus verhängt, zuletzt am 27.03.2000 gegenüber dem türkischen Menschenrechtler Akin Birdal, der wegen einer Meinungsäußerung im September 1996 für weitere 6 Monate ins Gefängnis mußte.

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS): Auf dem Weg zu einem westafrikanischen Parlament

Die Präsidenten der Parlamente der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) haben sich auf Initiative der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 28. bis 31. März 2000 zu ihrer zweiten Konferenz getroffen. In einem Dankeswort an die Stiftung wurde ihr Beitrag zu den Konferenzvorbereitungen und ihre permanente Unterstützung der Demokratisierungsprozesse der teilnehmenden Länder gewürdigt.

Das Referendum wird stattfinden trotz der Empfehlungen der Venedig-Kommission

Am 29. März hat das Verfassungsgericht der Ukraine seinen Beschluß über die Verfassungsmäßigkeit des Präsidentenukas über die Durchführung eines allukrainischen Referendums am 16. April "auf Initiative des Volkes" bekanntgegeben. Demnach sind vier von den sechs Fragen, die zur Abstimmung gestellt werden, akzeptiert worden: über die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität über die Bildung eines Zwei-Kammer-Parlaments, über die Reduzierung der Abgeordnetenanzahl von 450 auf 300 sowie über das Recht des Präsidenten, das Parlament aufzulösen, falls die Abgeordneten innerhalb eines Monats keine Mehrheit bilden oder im Laufe von drei Monaten den Regierungshaushalt nicht akzeptieren.

Angela Merkels Nominierung

Nach der ausführlichen Berichterstattung über die CDU-Krise in den vergangenen Wochen widmen nur einige britische Tageszeitungen der Nominierung von Angela Merkel für den Parteivorsitz längere Beiträge. So erwähnen "The Times" und "The Independent" die Nominierung nur als Kurzmitteilung, während "The Daily Telegraph" und die "Financial Times" näher auf das Ereignis eingehen.

Die Wahlen in Schleswig-Holstein in britischen Medien

Wegen der Ereignisse um die CDU in den vergangenen Monate finden die Wahlen in Schleswig-Holstein in den britischen Medien besonderes Interesse. Bereits in der Vorwoche wurde ausführlich auf das Wahlereignis hingewiesen.

Vetternwirtschaft lässt die Börse abstürzen

Der Wahlkampf des philippinischen Präsidenten Estrada wurde von Grossfinanziers und Industriellen gesponsert, aber auch von Personen, die mit zwielichtigen Geschäften ihre Millionen verdienten. Nach den Wahlen fordern diese Sponsoren ihre Dividende in Form von Steuervergünstigungen, Beteiligungen an halbstaatlichen Firmen, Aufsichtsratspositionen, Zuschlägen bei staatlichen Ausschreibungen oder sie geniessen andere Sonderbehandlungen, z.B. bei der Besteuerung ihres Einkommens.