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"Wir dürfen nicht unter Druck gesetzt werden können"

Vor dem EU-Russland-Gipfel

Interview mit Dr. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, über die europäisch-russischen Beziehungen.

SPIEGEL ONLINE: Am Donnerstag beginnt der EU-Russland-Gipfel in Nischni Nowgorod. Was erhoffen Sie sich von dem Treffen?

Pöttering: Der Gipfel muss ein Zeichen setzen, dass die strategische Partnerschaft zwischen Russland und der EU unseren Werten entspricht und dazu beiträgt, auf dem europäischen Kontinent Demokratie und Sicherheit im 21. Jahrhundert zu gewährleisten.

SPIEGEL ONLINE: Von welcher Partnerschaft kann denn die Rede sein, wenn Moskau und Brüssel sich schon seit Jahren nicht auf einen neuen Rahmenvertrag, ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen einigen können?

Pöttering: Bevor wir zu den konkreten Baustellen kommen: Es ist wichtig, dass Russland und die EU deutlich machen, dass sie gemeinsame Werte haben und sich zur Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte bekennen. Ich denke an zwei konkrete Beispiele: Der Gipfel muss die Demokratiebewegungen im Nahen Osten uneingeschränkt unterstützen. Zweitens müssen wir auch auf die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten in Weißrussland pochen.

SPIEGEL ONLINE: Das Gegenteil ist doch der Fall: Während die EU Sanktionen gegen die Regierung des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko verhängt, weil er Demonstrationen niederschlagen lässt und politische Gegner ins Gefängnis wirft, gewährt ihm Moskau noch einen großzügigen Milliardenkredit.

Pöttering: Russland nimmt für sich in Anspruch, eine Demokratie zu sein. Wir wissen, es gibt Defizite. Moskau muss verstehen, dass seine Glaubwürdigkeit wächst, wenn Russland auch Missstände in Europa kritisiert, zum Beispiel Weißrussland. Es wäre für Russland und die EU ein Fortschritt, wenn der Gipfel das gemeinsam anmahnen würde.

SPIEGEL ONLINE: Russland kündigt seit Jahren immer wieder angebliche Durchbrüche in der Frage gegenseitiger Reiseerleichterungen an. Passiert ist nichts, auch Deutschland sperrt sich gegen die Abschaffung der Visapflicht für Russen. Warum?

Pöttering: Wir müssen da zu praktischen, flexiblen Lösungen kommen. Wir können nicht von heute auf morgen absolute Reisefreiheit umsetzen, das ist ein Prozess. Ich würde es aber begrüßen, wenn wir für Vertreter von Wissenschaft und Wirtschaft zu einer längeren Visaerteilung kommen könnten, beispielsweise für drei oder vier Jahre. Sind die Ergebnisse positiv, sehen wir weiter. Man sollte diese Frage jedenfalls so offen wie möglich klären.

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie damit?

Pöttering: Wir müssen unsere Bedenken in diesen Bereichen gegenüber den Russen offen benennen. Es ist doch klar: Natürlich sind von dieser Frage auch Sicherheitsinteressen betroffen. Moskau muss sicherstellen, dass die Visaerteilung nicht zu einer Gefährdung bei uns führt. Die Visa-Frage kann man nicht isoliert betrachten. Wir bräuchten etwa eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität und Korruption.

SPIEGEL ONLINE: Seit 2007 das alte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auslief, verhandeln Brüssel und Moskau ohne Ergebnis über einen Nachfolgevertrag. Braucht die EU überhaupt noch ein neues Papier?

Pöttering: Ein Vertrag, und sei er noch so allgemein formuliert, bildet immer eine rechtliche Grundlage für Beziehungen, er bindet beide Partner. Die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent wird im 21. Jahrhundert von einer starken, handlungsfähigen EU abhängen, von einem handlungsfähigen, demokratischen Russland und davon, wie beide zusammenarbeiten.

SPIEGEL ONLINE: Fürchten Sie angesichts manipulierter Wahlen und Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in Russland ein Abrutschen des Landes in den Autoritarismus?

Pöttering: In der Politik kann man nichts ausschließen. Aber es ist unsere Aufgabe, so ein Szenario durch Partnerschaft zu verhindern.

SPIEGEL ONLINE: Warum braucht die EU Russland überhaupt?

Pöttering: Schauen Sie auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts, auf den Zweiten Weltkrieg mit seinen Millionen Toten. Dann sehen Sie, in welch glücklicher Zeit wir heute leben. Doch nichts ist von Dauer, wenn sich nicht jede Generation neu um Frieden, Freiheit und Menschenrechte bemüht. Das zu verteidigen ist im Interesse der EU und Russlands.

SPIEGEL ONLINE: Das Europaparlament macht sich für Einreiseverbote gegen russische Politiker, Richter und Beamte stark, die Verantwortung für die Verurteilung des Ex-Magnaten Michail Chodorkowski und den Tod des Anwalts Sergej Magnitskij tragen sollen. Täuscht der Eindruck, dass Russland und die EU sich immer schlechter leiden können, je besser sie einander kennenlernen?

Pöttering: Das Europäische Parlament kritisiert Menschenrechtsverletzungen nicht nur in Russland, sondern überall in der Welt. Die Kritik darf aber nie verdecken, dass wir zwischen der EU und Russland eine Partnerschaft brauchen. Deswegen sollte eine Kritik an der Situation in Russland immer verbunden werden mit einem konstruktiven Dialog. Der hätte in der Vergangenheit stärker sein können. Russland ist mit all den Defiziten seiner Demokratie und Rechtsordnung heute ein demokratisches Land. Das ist ein Fortschritt und eine Chance für den europäischen Kontinent insgesamt. Eine Isolierung dagegen wäre ein Fehler.

SPIEGEL ONLINE: Was schwebt Ihnen vor?

Pöttering: Der Aufbau eines Raketenabwehrsystems sollte in enger Kooperation mit Russland geschehen. Ich habe bei meinen Gesprächen in Moskau deutlich gemacht, dass es ausschließlich um Schutz gegen Regime wie Iran geht und die Raketen nicht gegen Russland gerichtet sind. Trifft diese These zu - was ich glaube - dann muss man Russland einbinden. Es sollte eine Debatte über den Vorschlag von Präsident Medwedew geführt werden, gemeinsam ein sektorales Abwehrsystem zu errichten.

SPIEGEL ONLINE: Sie plädieren für Wandel durch Annäherung und Verflechtung. Warum scheuen sich dann so viele EU-Länder davor, ihre Wirtschaft und ihren Energiemarkt für russische Unternehmen zu öffnen?

Pöttering: Wir sind durch die Lieferungen von Gas in einer engen Partnerschaft mit Russland. Wir müssen aber aufpassen, dass Energie nicht als Mittel der Außenpolitik eingesetzt werden kann. Deshalb müssen wir unsere Energieversorgung diversifizieren. Wir dürfen nicht unter Druck gesetzt werden können von einem Partner, wer auch immer es ist.

Das Interview führte Benjamin Bidder, Moskau.

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Hans-Gert Pöttering www.poettering.de

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