Báo cáo quốc gia

Bürgerliche Koalition gewinnt Präsidentschaftswahlen in Panama

của Henning Suhr

Ende eines hitzigen Wahlkampfes

Am 4. Mai waren die Panamaerinnen und Panamaer dazu aufgerufen, in den gleichzeitig stattfindenden Präsidentschafts-, Parlaments- und Lokalwahlen, ihre Volksvertreter für die kommenden fünf Jahre zu wählen. Zudem wurden die 20 panamaischen Abgeordneten des Zentralamerikanischen Parlaments PARLACEN gewählt. In dem Dreikampf um das Präsidentenamt setzte sich am Ende nach einem hitzigen, Monate langen Wahlkampf Juan Carlos Varela von der bürgerlichen Koalition „El Pueblo Primero“ („Das Volk zuerst“) durch.

Das Bündnis setzt sich aus der konservativen Partido Panameñista und dem Juniorpartner, der christdemokratischen Partido Popular (PP) zusammen. Mit dem Wahlsieg Varelas wurde gleichzeitig die populistisch-liberale Partei Cambio Democrático (CD) abgewählt.

Mit über 39,2 Prozent der Stimmen lag Juan Carlos Varela deutlich vor seinen ärgsten Widersachern José Domingo Arias (CD, 31,6 Prozent) und Juan Carlos Navarro (Partido Revolucionario Democrático, PRD, 27,9 Prozent). Auf die übrigen Kandidaten entfielen 1,3 Prozent der gültigen Stimmen. Etwa ein Fünftel der Stimmen Varelas steuerte die christdemokratische Partido Popular bei. Insgesamt machten 1.855.166 Wahlberechtigte von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 76,75 Prozent.

Das Ergebnis ist deswegen überraschend, da keine Umfrage zu keinem Zeitpunkt Varelas Wahlsieg voraussagte. Ähnlich wie kürzlich bei den Wahlen in Costa Rica und El Salvador oder den Lokalwahlen in Ecuador unterschieden sich auch in Panama die Prognosen der Demoskopen deutlich von den dann tatsächlich erzielten Ergebnissen. Bis zuletzt schien ein Wahlsieg aller drei Kandidaten möglich. Dass sich Varela am Ende klar durchsetzte, dürfte damit zusammenhängen, dass er neben einem gut organisierten Wahlkampf auch der Kandidat war, auf den diejenigen Wähler setzten, die in erster Linie eine Wiederwahl der Regierungspartei Cambio Democrático verhindern wollten. Sie trauten Varela größere Siegeschancen zu als dem Kandidaten der PRD, Juan Carlos Navarro.

Ergebnis der Präsidentschaftswahl:

Juan Carlos Varela: 39,1 %

Partido Panameñista/Partido Popular

José Domingo Arias: 31,4 %

Cambio Democrático/MOLIRENA

Juan Carlos Navarro: 28,1 %

Partido Revolucionario Democrático

Genaro López: 0,6%

Frente Amplio Democrático

Juan Jovane: 0,6%

Unabhängiger Kandidat

Carlos Gabriel Rodriguez: 0,1%

Unabhängiger Kandidat

Gerardo Barroso: 0,1%

Unabhängiger Kandidat

Korruptionsvorwürfe gegen Präsident Martinelli halfen Oppositionskandidat Varela

Nachdem das Ergebnis verkündet wurde, brach bei der Partido Panameñista ein Jubelsturm los. Mit dem Wahlsieg Varelas endet auch die Regierung des CD und des schillernden Staatspräsidenten Ricardo Martinelli. Er polarisierte die Bevölkerung, da er einerseits viele Großprojekte, wie den Bau der ersten U-Bahn Zentralamerikas und andere Straßenprojekte zu Ende führte, staatliche Transferprogramme auflegte und den Ausbau des Panamakanals vorantrieb, jedoch warfen ihm Kritiker vor allem Korruption und Vetternwirtschaft sowie die Destabilisierung demokratischer Institutionen und Missachtung der Gewaltenteilung vor. Auch an seiner populistischen Agitation und seiner direkten rhetorischen Art schieden sich die Geister.

Zwar verbietet die panamaische Verfassung eine Wiederwahl des Staatspräsidenten, doch galt vielen der CD-Kandidat José Domingo Arias als „Strohpuppe“ Martinellis. Zudem kandidierte dessen Ehefrau Marta Martinelli für das Amt der Vizepräsidentin. In der Wahl ging es somit auch um die Fortführung bzw. das Ende der Politik und des Einflusses um Ricardo Martinelli und seiner Mitstreiter.

Christdemokraten an Regierung beteiligt

Mit Ausnahme der indigenen Autonomiegebiete, in denen etwa 11 Prozent der Bevölkerung leben, lag Varela in den meisten Provinzen des Landes vorne. Sowohl im urbanen als auch im ländlichen Raum konnte der Unternehmer viele Stimmen auf sich vereinen. Vor dem Hintergrund der geografischen Stimmenverteilung und der guten Wahlbeteiligung erhält Varela ein gewichtiges Mandat für die kommenden fünf Jahre. Er hat vor allem mit der Forderung für niedrigere Lebensmittelpreise den Nerv der panamaischen Bevölkerung getroffen. Trotz des hohen Wachstums profitieren nicht alle Bürger von dem wirtschaftlichen Erfolg. Varela versprach, die Infrastrukturprogramme der Vorgängerregierung sowie die sozialen Transferprogramme fortzuführen. Außenpolitisch dürfte es interessant werden, welchen Kurs Varela gegenüber Venezuela einschlagen wird. Präsident Martinelli ist zuletzt zu dem sozialistischen Regime in Caracas auf Distanz gegangen, vor allem da diverse Schuldansprüche gegenüber panamaischen Firmen bestehen. Weitere wichtige Reformprojekte werden Dezentralisierungsvorhaben oder die Stärkung des Justizwesens sein. Diese Reformprojekte sollen in der Hand christdemokratischer Minister liegen, so der ursprüngliche Plan.

Keine Parlamentsmehrheit für den neuen Präsidenten

Ob sich alle Vorhaben von Juan Carlos Varela verwirklichen lassen, wird im Wesentlichen von der Zusammensetzung des Parlaments abhängen. Varelas Koalition „El Pueblo Primero“ hat nur 13 von insgesamt 71 Abgeordnetenmandaten errungen (Partido Panameñista 12, Partido Popular 1). Ein Schulterschluss mit der PRD (26 Mandate) ist wahrscheinlich, doch stellt sich die Frage, wie stabil eine solche Mehrheit wäre, da in Panama Fraktionswechsel der Abgeordneten nicht unüblich sind.

Das Ergebnis der Parlamentswahl:

Sitze:

Partido Panameñista: 12

Partido Popular: 1

Cambio Democrático: 29

MOLIRENA: 2

Partido Revolucionario Democrático: 26

Frente Amplio Democrático: 0

CD weiterhin stärkste Fraktion

Der Verlust der Regierungsämter dürfte daher auf Seiten von Cambio Democrático etwas abgemildert werden, da man zusammen mit der Partnerpartei MOLIRENA (zwei Mandate) über insgesamt 31 Abgeordnetenmandate verfügt und somit die größte Fraktion stellt.

Dass sich die Wähler bei der Präsidentschaftswahl für Varelas Partido Panameñista entschieden, sich bei der Wahl der Nationalversammlung jedoch hauptsächlich Abgeordnete der Regierungspartei Cambio Democrático in den Wahlkreisen durchsetzten, dürfte mit der finanziellen Austattung der jeweiligen Abgeordneten zusammenhängen. In Panama ist Wahlkampffinanzierung wenig reglementiert. Abgeordnetenkandidaten, die für den Wahlkampf in ihrem Wahlkreis üppige Eigenmittel mit einbringen können, verfügen in der Regel über besseren Siegchancen. Hier schienen die CD-Kandidaten im Vorteil gewesen zu sein. Internationale Wahlbeobachtermissionen, allen voran die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), aber auch die Katholische Kirche, die eigene Wahlbeobachter entsendete, bemängelten die unzureichende Reglementierung und die Intransparenz der Wahlkampffinanzierung.

Partido Panameñista gewinnt auch Bürgermeisteramt in der Hauptstadt

Bei den zeitgleich stattfindenden Lokalwahlen war das Bürgermeisteramt der Hauptstadt Panama besonders hart umkämpft. Nach 80 Prozent der ausgezählten Stimmen lag der Kandidat der Partido Panameñista mit etwa 4.500 Stimmen vor dem Konkurrenten Luís Fabregas (PRD).

Trotz des knappen Ausgangs verliefen die Gemeindewahlen für die PRD recht erfolgreich. Bei rund der Hälfte der Bürgermeisterwahlen setzte sich ein PRD-Kandidat durch. Da auch mehr als ein Drittel der Abgeordneten von der PRD ist, dürfte das Votum der Wähler die Unzufriedenheit mit dem Spitzenkandidaten Juan Carlos Navarro verdeutlichen.

Mit dem Wahlergebnis bestätigt sich einmal mehr der kontinuierliche, friedliche Machtwechsel der panamischen Demokratie. Seit dem Ende der Militärdiktatur vor 25 Jahren ist noch keiner Regierungspartei die Wiederwahl gelungen.

Varela tritt mit dem Versprechen an, die Integrität der staatlichen Institutionen wiederherzustellen und sich für mehr Transparenz und Rechenschaftslegung einzusetzen. Die Ankündigung, ein Präsident aller Panamaer sein zu wollen, darf wohl mit Blick auf die Sitzverteilung im Parlament gesehen werden.

Zukunft der Partido Popular ungewiss

Die Partido Popular kann mit dem Ergebnis zufrieden sein. Zwar errang sie nur ein Abgeordnetenmandat und stellt nur einen Bürgermeister, doch trug man entscheidend zum Wahlsieg Varelas bei. Auch wenn sich die Finanzierung der Partei mit dem Ergebnis für die nächsten Jahre verbessert hat und man an der Regierung beteiligt ist, wird sich die Partei allerdings über ihre künftige Strategie Gedanken machen müssen.

Den gesamten Länderbericht inklusive Tabellen lesen Sie im obigen pdf-Dokument.

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