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aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

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Der Irak nach den Wahlen

"Die Wahlen ebnen ... den Weg für den weiterenVerfassungsprozess. Die frischgewählte Nationalversammlung wird die Aufgabe haben, bis Mitte des Jahres einen endgültigen Verfassungstext für den Irak auszuarbeiten, dem die Bevölkerung in einem Referendum zustimmen muss. Geplant ist, dass auf der Grundlage dieser neuen Verfassung Ende 2005 erneut allgemeine Wahlen abgehalten werden.

Europäische „Battle Groups“ – ein neuer Schub für die ESVP?

Am 22. November 2004 beschlossen die Verteidigungsminister der Europäischen Union in Brüssel unter großem Medienecho die Aufstellung von sogenannten „Battle Groups“. Gemeint sind mobile Kampfverbände, die innerhalb weniger Tage einsatzbereit sein sollen.

Quo vadis, Aufbau Ost? - Empfehlungen für eine wachstumsorientierte Politik

Die Diskussion um wirksame Strategien für den Aufbau Ost hält unvermindert an. Vor dem Hintergrund der Wahlen in Brandenburg und Sachsen, der heftigen Proteste in Ostdeutschland gegen das sogenannte Hartz IV-Gesetz und der Diskussion über die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland sind die neuen Länder erneut in den Focus des öffentlichen Interesses geraten.

John Kerry – der „europäische“ Kandidat?

John Kerry, der Herausforderer von George W. Bush, ist in Europa, im Gegensatz zum amtierenden Präsidenten der USA, ausgesprochen beliebt. Seine Popularität wird unter anderem auf seine europäischen Wurzeln, seine liberale und multilaterale Einstellung zurückgeführt. Es ist aber kaum damit zu rechnen, dass ein Präsident Kerry einen grundlegend neuen Kurs in der amerikanischen Außenpolitik einschlägt.

Der Abschlussbericht des "Gesprächskreises Ost" zur künftigen Entwicklungsstrategie für die neuen Länder

Am 29. Juni 2004 legte der informelle Beraterkreis der Bundesregierung unter der Leitung von Klaus von Dohnanyi seinen Abschlussbericht vor. Dies löste wieder eine heftige Debatte um die richtige Strategie zum Aufbau Ost aus. Im vorliegenden Bericht werden die Kernaussagen des Papiers zusammengefasst, die Reaktionen aus der Bundesregierung und den neuen Ländern dargestellt sowie eine Bewertung der wesentlichen Vorschläge vorgenommen.

Vorschläge des "Gesprächskreises Ost". Reaktionen der ostdeutschen Ministerpräsidenten.

"Für eine Kurskorrektur des Aufbau-Ost"- Die Reaktionen auf das von Klaus von Dohnanyi und Edgar Most erstellte Papier reichen von Zustimmung bis zu grundsätzlicher Ablehnung. In diesem Beitrag werden die Forderungen des Papiers und die Positionen der Ministerpräsidenten dargestellt und eine Bewertung der Vorschläge vorgenommen.

Sterbebegleitung statt Sterbehilfe

Damit der Bedarf an Sterbebegleitung gedeckt werden kann, bedarf es jedoch einer deutlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arbeit am Kranken- und Sterbebett. Sterbebegleitung ist daher nicht nur eine medizinethische, sondern vor allem auch eine gesundheitspolitische Herausforderung.

Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die Neuen Länder

Am 1. Mai dieses Jahres wird die größte Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union (EU) vollzogen: Zehn Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) treten der EU bei. Damit umfasst die EU 25 Staaten mit etwa 450 Millionen Menschen.

Die Übergangsverfassung für den Irak

Diese Ausgabe befasst sich mit der Entstehung und den Hintergründen, einer Analyse und einer Bewertung der Übergangsverfassung für den Irak.

Die Steuerreformvorschläge der Unionsparteien

In den letzten beiden Monaten haben beide Unionsparteien Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts vorgelegt, die über die bisherigen Ansätze zum Teil weit hinausgehen. Dies hat viele Kommentatoren dazu veranlasst, von radikalen Reformvorschlägen zu sprechen. Die Reformvorschläge im Einzelnen; Reformdiskussionen jenseits der Unionsvorschläge; Eine kurze Bewertung der Unionsvorschläge

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