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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Publikationen

Ein Scheitern zur Unzeit

Niederländische Minderheitsregierung am Ende

Nach etwa eineinhalb Jahren Amtszeit ist am 21. April die von der rechtspopulistischen PVV geduldete Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) unter der Führung Mark Ruttes (VVD) gescheitert. Das Ende der Koalition erfolgt zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt – sowohl für die Niederlande als auch für die niederländischen Christdemokraten. Neuwahlen werden voraussichtlich am 12. September stattfinden.

Dr. jur. Stefan Gehrold, Dr. Olaf Wientzek
24. April 2012
Länderberichte

Rückkehr zur Normalität?

Europäischer Rat vom 1./2. März 2012

Die Tagung der Staats- und Regierungschefs verlief spürbar entspannter als die Krisengipfel der letzten Monate. Hauptgrund: Die Griechenlandkrise scheint vorerst eingedämmt.

Dr. jur. Stefan Gehrold, Joscha Ritz, Dr. Olaf Wientzek
2. März 2012
Länderberichte

Haushaltsdisziplin und Wirtschaftswachstum: zwei Seiten einer Medaille

Analyse des Europäischen Rats vom 30. Januar 2012

Auf ihrer ersten Tagung 2012 widmeten sich die Staats- und Regierungschefs zur Überwindung der Eurozonenkrise den Themen Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum.

Joscha Ritz, Dr. Olaf Wientzek
1. Februar 2012
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Neustart in der „radikalen Mitte“

Der Sonderparteikongress des CDA am 21. Januar in Utrecht

Auf dem Sonderparteitag der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 21. Januar 2012 in Utrecht stellte der Strategische Rat der Partei ein neues Grundsatzprogramm vor. Dieses soll den Kurs des CDA für die kommenden 10-15 Jahre vorgeben und ein wichtiger Baustein seiner programmatischen und personellen Renaissance sein. Das Leitmotiv: „Kiezen en verbinden – politieke visie vanuit het radicale midden“ (dt: Entscheiden und verbinden – eine politische Vision aus der radikalen Mitte).

Dr. Olaf Wientzek
24. Januar 2012
Länderberichte

Neustart in der "radikalen Mitte"

Der Sonderparteikongress des CDA am 21. Januar 2012 in Utrecht

Auf dem Sonderparteitag der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 21. Januar 2012 in Utrecht stellte der Strategische Rat der Partei ein neues Grundsatzprogramm vor. Dieses soll den Kurs des CDA für die kommenden 10-15 Jahre vorgeben und ein wichtiger Baustein seiner programmatischen und personellen Renaissance sein.

21. Januar 2012
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Die Politische Union nimmt Gestalt an

Analyse des Europäischen Rats vom 8. und 9. Dezember 2011

Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrer Tagung am 8./9. Dezember 2011 erste Schritte in eine politische Union unternommen. Zum einen wurde das Regelwerk zur Förderung von Haushaltsdisziplin und wirtschaftlicher Konvergenz fixiert, das in einen zwischenstaatlichen Vertrag gegossen werden soll – vorerst ohne Großbritannien. Zum anderen verstärkten die Staats- und Regierungschefs das Kriseninstrumentarium. Der integrationspolitische Fortschritt kommt jedoch nicht ohne Risiken: Zahlreiche politische und rechtliche Hürden sind noch zu überwinden.

Dr. jur. Stefan Gehrold, Joscha Ritz, Dr. Olaf Wientzek
16. Dezember 2011
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Neue Regierung in Belgien im Zeichen der Krise

Kabinett di Rupo am 6. Dezember vereidigt

541 Tage nach den Parlamentswahlen hat Belgien seit dem 6. Dezember eine neue Regierung unter dem wallonischen Sozialisten Elio di Rupo - mit Beteiligung der flämischen Christdemokraten und der wallonischen Zentristen. Gleichwohl steht die Regierung in den kommenden zweieinhalb Jahren vor großen Herausforderungen: der Umsetzung der Staatsreform und des notwendigen Spar- und Reformprogramms.

6. Dezember 2011
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Debatten zu Asyl, Bekenntnis zu Europa, Aufruf zur Geschlossenheit

Parteikongress des CDA am 29. Oktober 2011

Der Parteikongressam 29. Oktober 2011 in Utrecht solltein erster Linie Geschlossenheitsowie ein pro-europäisches Profil desCDA vermitteln. Stattdessen wurde derKongress von der Diskussion um dieAbschiebung des 18-jährigen AngolanersMauro Manuel überlagert.

Dr. jur. Stefan Gehrold, Dr. Olaf Wientzek
2. November 2011
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Wichtige Etappe in Richtung Stabilitätsunion

Europäische Räte und Eurogipfel vom 23. und 26. Oktober

Die Staats- und Regierungschefs hielten der hohen internationalen Erwartungshaltung stand und legten nach einem Verhandlungsmarathon in den Morgenstunden des 27. Oktobers eine Gesamtlösung für die Eurozone vor. Damit wurde nach zwei Gipfeltreffen am 23. und 26. Oktober eine weitere wichtige Etappe in Richtung Stabilitätsunion gemeistert.

Dr. jur. Stefan Gehrold, Joscha Ritz, Dr. Olaf Wientzek
27. Oktober 2011
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Die Grenze als persönliches Schicksal – 50 Jahre Mauerbau und innerdeutsche Grenze

Diskussionsveranstaltung mit Zeitzeugen

Anlässlich des 50. Jahrestages des Berliner Mauerbaus luden das Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung und die Vertretung des LandesHessen bei der Europäischen Union am 14. September 2011 zu einerDiskussionsveranstaltung mit Zeitzeugen ein. Im Fokus standen persönliche Schicksale sowie die aktuelle Rolle politischer Bildungsarbeit zur Aufarbeitung der DDR. Die Veranstaltung stieß mit 260 Teilnehmern auf ungewöhnlich großes Interesse.

14. September 2011
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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.