Veranstaltungsberichte

"Lösungen müssen sicherstellen, dass die Steuerzahler möglichst wenig in Anspruch genommen werden"

von Matthias Bauer, Eva Majewski

Vorstellung der Studie "Europäische Bankenunion - Stand der Umsetzung und Nachbesserungsbedarf"

Am Abend des 9. April 2014 wurde im Brüsseler Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung die Studie „Europäische Bankenunion – Stand der Umsetzung und Nachbesserungsbedarf“ vorgestellt und diskutiert. Die Studie, die vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung erstellt wurde, beleuchtet die aktuellen Vorschläge und Beschlüsse zur Europäischen Bankenunion aus ordnungspolitischer Sicht.

Dr. Markus Demary vom IW Köln und Jan Ceyssens aus dem Kabinett von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier waren sich einig, dass die Europäische Union mit der Bankenunion einen Schritt in die richtige Richtung gehe. In der Umsetzung der bisherigen Beschlüsse zu Bankenaufsicht und Abwicklungsmechanismus lauern jedoch noch einige Probleme.

Im Rahmen eines festlichen Abendessens präsentierte der Autor der Studie, Finanzmarktexperte Dr. Markus Demary, zunächst die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Studie vor etwa 50 Vertretern aus Verwaltung, Politik und Wirtschaft. Anschließend wurden die Ausführungen des Autors von Jan Ceyssens, Mitglied des Kabinetts des Kommissars für Binnenmarkt und Dienstleistungen Michel Barnier, kommentiert. Danach stellten sich die Redner den Fragen des Publikums.

Dr. Demary ging zu Beginn seines Vortrags auf die Frage ein, warum eine Europäische Bankenunion überhaupt gebraucht werde. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit einer effektiveren Regulierung insbesondere großer europäischer Banken. Darüber hinaus sei es nötig, Wettbewerbsverzerrungen und Regulierungsarbitrage im europäischen Finanzmarkt zu beseitigen.

Diesen Problemen würde zum Beispiel durch eine Harmonisierung des europäischen Aufsichtsrechts begegnet. Darüber hinaus führte Dr. Demary an, dass auch der Teufelskreis zwischen Banken und Staaten aufgebrochen werden müsse, damit Bankenkrisen in Zukunft nicht mehr in Staatsschuldenkrisen müden.

Nachdem die Frage des „Warums“ beantwortet wurde, ging Dr. Demary auf den Stand der Umsetzung der Bankenunion ein. Dabei lobte der Autor, dass die Arbeiten an einer gemeinsamen Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) bereits weit vorangeschritten seien.

Begrüßt wurden darüber hinaus die aktuellen Fortschritte beim gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für große systemrelevante Banken. Kritisch äußerte sich der Autor jedoch zur Ausgestaltung der Bankenaufsicht sowie zum Prozess der geplanten Bankenabwicklung, gerade auch mit Blick auf die formale Trennung zwischen Bankenaufsicht und Geldpolitik: Trotz dieser formalen Trennung innerhalb der EZB sähen viele Kritiker die Möglichkeit für Interessenkonflikte im eigenen Haus, meinte Demary.

Grundsätzlich sei dieser Zielkonflikt innerhalb der EZB nicht unrealistisch, da das Ziel der Geldpolitik mit dem der Finanzstabilität konkurriere und der EZB-Rat auch bei Aufsichtsentscheidungen das letzte Wort habe.

Kritisch äußerte sich Dr. Demary darüber hinaus zu dem Vorhaben, die nationalen Einlagensicherungssysteme der EUMitgliedsstaaten zu harmonisieren und unter Umständen gar eine Kreditvergabe dieser Systeme zu ermöglichen. Die gemeinsame Einlagensicherung berge potenziell die Gefahr der Vergemeinschaftung von Verlusten, so der Autor.

Der Kommentator Jan Ceyssens würdigte die seiner Auffassung nach sehr ausbalancierte Studie, die sowohl die Errungenschaften als auch die potenziellen Problemfelder der Europäischen Bankenunion adäquat adressiere. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Tatsache, dass Politik und Verwaltung in Sachen Bankenunion bei „Null“ angefangen hätten und man sich nach wie vor in einem Lernprozess befinde. In den vergangenen zwei Jahren habe man viel erreicht, gerade auch vor dem Hintergrund häufig divergierender Ausgangspositionen auf Seiten der Mitgliedsstaaten, so Ceyssens.

In der anschließenden Diskussion wurden einige kritische Punkte der geplanten Bankenunion noch einmal kritisch beleuchtet.

Auf die Frage nach dem Stand der Umsetzung der Harmonisierung der nationalen Einlagensicherungssysteme, deutete Herr Ceyssens an, dass dieses Projekt seitens der EU-Kommission gegenwärtig nicht weiter verfolgt werde. Zur Frage, ob zukünftig die europäischen Steuerzahler vor einer Inanspruchnahme im Falle von drohenden Bankinsolvenzen geschützt wären, antwortete Dr. Demary, dass die Frage des Backstopping (also eine über den Abwicklungsfonds hinausgehende staatliche Auffanglösung) gegenwärtig noch ungeklärt sei. In diesem Zusammenhang machte Herr Ceyssens deutlich, dass die zukünftigen Lösungen sicherstellen müssten, dass die Steuerzahler in Zukunft möglichst wenig belastet werden.

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Eva Majewski