Heiner Geißler

Jurist, Bundesminister, Generalsekretär der CDU Dr. jur. 3. März 1930 Oberndorf/Neckar 11. September 2017
von Reinhard Schreiner
In der Ära Kohl amtierte Heiner Geißler als Generalsekretär der CDU und gab diesem Amt ein spezifisches Profil. Er galt als Modernisierer und als streitbarer Demokrat. Auch nach dem Rückzug aus seinen politischen Ämtern erhob er in öffentlichen Debatten oft und gerne seine Stimme.

Familie und Ausbildung

Heiner Geißler wurde am 3. März 1930 in Oberndorf am Neckar geboren. Sein Vater war Leiter des Katasteramts in Rottweil und wurde wegen seines Engagements in der Zentrumspartei während der NS-Zeit mehrfach versetzt. Geißler legte 1949 sein Abitur am Jesuitenkolleg in St. Blasien ab und studierte danach vier Jahre Philosophie an der Hochschule der Jesuiten in München sowie von 1953 bis 1957 Rechtswissenschaften in Tübingen. 1960 promovierte er zum Thema „Das Recht der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen nach Art. 4 III des GG“. 1962 heiratete er Susanne, geb. Thunack; aus der Ehe gingen drei Kinder hervor: Dominik, Michael und Nicolai. Seine berufliche Tätigkeit begann Geißler im gleichen Jahr als Richter am Amtsgericht Stuttgart, dann als Leiter des Ministerbüros des Arbeits- und Sozialministers von Baden-Württemberg (Regierungsrat).

Politiker

Als Vorsitzender des JU-Landesverbandes (und heutigen Bezirksverbandes) Württemberg-Hohenzollern führte Heiner Geißler seit 1963 die Arbeitsgemeinschaft zur Schaffung eines gemeinsamen JU-Landesverbandes Baden-Württemberg. 1966 wurde er auf der ersten gemeinsamen Landesdelegiertenkonferenz der vier Landesverbände, die den heutigen Bezirksverbänden Nordbaden, Südbaden, Nordwürttemberg und Württemberg-Hohenzollern entsprechen, zum gemeinsamen Vorsitzenden der vier Verbände gewählt – dieses Amt hatte er bis 1967 inne. In diesem Amt trug er trug maßgeblich dazu bei, dass am 21./22. Februar 1970 der heutige JU-Landesverband Baden-Württemberg gegründet werden konnte.

Bereits 1965 zog er erstmals als direkt gewählter Abgeordneter der CDU des Wahlkreises Reutlingen-Tübingen in den Deutschen Bundestag ein. Wegen seiner Berufung zum Landesminister in Rheinland-Pfalz legte er sein Mandat bereits 1967 wieder nieder. Von 1980 bis 2002 war Geißler – nun als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Südpfalz – erneut Mitglied des Deutschen Bundestages. Als stellvertretender Vorsitzender gehörte er von 1991 bis 1998 der Führungsspitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Auch die Arbeit der Bundespartei prägte er über Jahrzehnte: von 1977 bis 1989 als Generalsekretär der CDU und von 1989 bis 2000 als Mitglied des Präsidiums und des Bundesvorstandes.

Landes- und Bundesminister

Von Ministerpräsident Helmut Kohl berufen, setzte Geißler als Minister für Soziales, Jugend, Gesundheit und Sport des Landes Rheinland-Pfalz von 1967 bis 1977 sozialpolitische Gesetze und Maßnahmen durch, die bundesweite Aufmerksamkeit erregten: das erste Kindergartengesetz, die Sozialstationen, das erste Krankenhausreformgesetz und das erste Sportförderungsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland. In seine Zeit als Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit von 1982 bis 1985 im ersten Kabinett Kohl fielen die Neuordnung des Kriegsdienstverweigerungs- und Zivildienstgesetzes, die Einführung des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubes sowie die Anerkennung von Erziehungsjahren in der Rentenversicherung.

CDU-Generalsekretär

Mit der Bundestagswahl 1976 wechselte Helmut Kohl von Mainz nach Bonn und wurde Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagfraktion. Heiner Geißler blieb zunächst auch unter Kohls Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel, Sozialminister. Als es 1977 aber zum Bruch zwischen Kohl und seinem Generalsekretär Kurt Biedenkopf kam, setzte Kohl Geißler als neuen Generalsekretär durch.

In dieser Funktion hatte Heiner Geißler bis 1989 entscheidenden Anteil an der programmatischen Erneuerung der Partei, die 1978 in der Verabschiedung des ersten Grundsatzprogramms in der Geschichte der CDU auf dem Parteitag in Ludwigshafen gipfelte. Darüber hinaus setzte sich Geißler auf dem Jugendparteitag der CDU in Hamburg 1981 für eine neue außenpolitische Linie der CDU als Voraussetzung für die spätere Koalition mit der FDP ein. Auf seine Initiative ging auch die neue Frauenpolitik zurück, die auf dem „Frauen-Parteitag“ 1985 in Essen beschlossen wurde. Mit ihm entwickelte sich die CDU zu einer Mitglieder- und Programmpartei und zu einer schlagkräftigen politischen Organisation. Um den Wahlkampf 1987 als Generalsekretär aktiv führen zu können, schied Geißler 1985 aus der Bundesregierung aus. Er versuchte, die CDU von der FDP abzugrenzen, die eine Zweitstimmenkampagne auf Kosten der CDU praktizierte, und erregte damit den Unmut Helmut Kohls. Zum Bruch kam es, als der CDU-Bundesvorsitzende erkannte, dass Geißler sich einer parteiinternen Gruppe angeschlossen hatte, die den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth zum Vorsitzenden küren wollte. Auf dem Bremer Parteitag im Herbst 1989 scheiterte jedoch die Rebellion prominenter Unionspolitiker. Schon vorher hatte Helmut Kohl entschieden, Geißler als Generalsekretär abzulösen.

Schlichter in Tarifkonflikten

Geißler vermittelte seit 1997 regelmäßig in Tarifkonflikten. Zwischen 1997 und 2002 war er insgesamt mehrmals als Schlichter in der Bauindustrie tätig und vermittelte 2006 in der Tarifauseinandersetzung der Deutschen Telekom. Im August 2007 wurde er zusammen mit Kurt Biedenkopf zum Vermittler im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und der Deutschen Bahn berufen. 2010 und 2011 war Geißler als Schlichter im Streit um das Bahn-Großprojekt Stuttgart 21 in Baden-Württemberg tätig.

Kritik am Marktradikalismus

In wirtschaftspolitischen Fragen zeichnete sich Geißler häufig durch verhältnismäßig liberale und teilweise linke Positionen aus. Von ihm kritisierte Stellungnahmen bezeichnete er als „ultrakonservativ“, „turbokapitalistisch“, „neoliberal“, „rückwärtsgewandt“ oder „von gestern“. Basierend auf seiner Kritik erklärte er in einem Interview mit „Spiegel Online“ im Mai 2007 seinen Beitritt zur globalisierungskritischen Organisation Attac. Als Grund nannte er die von Attac angestrebte Humanisierung des Globalisierungsprozesses, die er unterstützen wolle. Eine Mitgliedschaft in der CDU spreche nicht gegen ein Engagement als Globalisierungskritiker.

Sportler

Heiner Geißler war begeisterter Gleitschirmflieger, Bergsteiger und Kletterer. Am 18. Oktober 1992 zog er sich durch einen Sturz beim Gleitschirmfliegen in der Nähe von Annweiler (Südpfalz) schwere Verletzungen zu. Geißler war Gründer und seit 1992 Vorsitzender, seit 2004 Ehrenvorsitzender des Kuratoriums Sport und Natur, einem Zusammenschluss aller Natursportverbände auf Bundesebene. Seit 1954 war er Mitglied des Deutschen Alpenvereins, von 1971 bis 1982 amtierte er als Vorsitzender der Sektion Mainz.

Am 11. September 2017 verstarb Heiner Geißler im Alter von 87 Jahren im pfälzischen Gleisweiler.

Auszeichnungen

  • 1970 Bundesverdienstkreuz
  • 1983 Grand Officier de l’Ordre National du Mérite, Frankreich
  • 1983 Bergverlagspreis des Deutschen Alpenvereins
  • 1992 Großkreuz des Verdienstordens „Bernardo O’Higgins“, Chile (Freiheitsorden)
  • 1994 Verdienstmedaille des Deutsch-Französischen Jugendwerkes
  • 1994 Aachener Karnevalsorden „Wider den tierischen Ernst“
  • 1995 Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg
  • 2004 Politikaward
  • 2005 Regine Hildebrandt-Preis für Solidarität bei Arbeitslosigkeit und Armut
  • 2010 Umweltpreis „Goldener Baum“ der Stiftung für Ökologie und Demokratie e. V., Bonn
  • 2010 Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen des netzwerkes recherche e. V.
  • 2011 Hermann Ehlers Preis
  • 2015 Oswald von Nell-Breuning-Preis der Stadt Trier

Lebenslauf

  • 1949 Abitur am Jesuitenkolleg in St. Blasien
  • 1949-1957 Studium der Philosophie und der Rechtswissenschaften in München und Tübingen
  • 1957 Erste juristische Staatsprüfung
  • 1960 Promotion zum Dr. jur. an der Universität Tübingen
  • 1962 Zweite juristische Staatsprüfung
  • 1962 Richter am Amtsgericht Stuttgart
  • 1962-1965 Büroleiter des baden-württembergischen Arbeits- und Sozialministers
  • 1963-1967 Landesvorsitzender der Jungen Union (Süd-)Württemberg-Hohenzollern (heute Bezirksverband Württemberg-Hohenzollern)
  • 1965-1967 Mitglied des Deutschen Bundestages
  • 1967-1977 Minister für Soziales, Jugend, Gesundheit und Sport des Landes Rheinland-Pfalz
  • 1971-1979 Mitglied des Landtages von Rheinland-Pfalz
  • 1969-1977 Mitglied des Bundesvorstandes der CDA
  • 1977-1980 Vizepräsident der Christlich-Demokratischen Internationale
  • 1977-1989 Generalsekretär der CDU
  • 1980-2002 Mitglied des Deutschen Bundestages
  • 1982-1985 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit
  • 1989-2000 Mitglied des Präsidiums und des Bundesvorstandes der CDU
  • 1991-1998 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • 1997-2011 Schlichter in verschiedenen Tarifkonflikten sowie im Konflikt um das Bahnprojekt „Stuttgart 21"

Veröffentlichungen

  • Heiner Geißler: Das Recht der Kriegsdienstverweigerung nach Art.4,3 des Grundgesetzes (Dissertation). Reutlingen 1960.
  • Ders.: Die neue soziale Frage. Analysen und Dokumente. Freiburg i. Br. 1976.
  • Ders.: Mut zur Alternative. München 1981.
  • Ders.: Zugluft. Politik in stürmischer Zeit. München 1990.
  • Ders.: Gefährlicher Sieg. Die Bundestagswahl 1994 und ihre Folgen. Köln 1995.
  • Ders.: Der Irrweg des Nationalismus. Weinheim 1995.
  • Ders.: Das nicht gehaltene Versprechen. Politik im Namen Gottes. Köln 1997.
  • Ders.: Zeit, das Visier zu öffnen. Köln 1998.
  • Ders.: "Wo ist Gott?". Gespräche mit der nächsten Generation. Berlin 2000.
  • Ders.: Intoleranz. Vom Unglück unserer Zeit. Köln 2002.
  • Ders.: Was würde Jesus heute sagen? Die politische Botschaft des Evangeliums. Berlin 2003.
  • Ders.: Glaube und Gerechtigkeit. Würzburg 2004.
  • Ders.: Fehler und andere Chancen. Köln 2006.
  • Ders.: Ou Topos. Suche nach dem Ort, den es geben müsste. Köln 2009.
  • Ders.: Sapere aude! Warum wir eine neue Aufklärung brauchen. Berlin 2012.
  • Ders.: Was müsste Luther heute sagen? Berlin 2015.
  • Ders.: Kann man noch Christ sein, wenn man an Gott zweifeln muss? Berlin 2017.

Literatur

  • Frieden und Freiheit sind möglich. Das Streitgespräch Franz Alt mit Heiner Geißler. München 1983.
  • Wolfgang Wiedemeyer: Gefragt: Heiner Geißler. Bornheim 1986.
  • Heiner Geißler im Gespräch mit Gunter Hofmann und Werner A. Perger. München 1993.
  • Irene Gerlach: Heiner Geißler, in: Udo Kempf / Hans-Georg Merz (Hg.): Kanzler und Minister 1949-1998. Opladen 2001, S. 263-267.
  • Wolfgang Wiedemeyer: Heiner Geißler, in: Winfried Becker u.a. (Hg.): Lexikon der Christlichen Demokratie in Deutschland. Paderborn u.a. 2002, S. 245-246.
  • Es gibt Geld wie Heu. Gespräch mit dem CDU-Politiker Heiner Geißler über die Soziale Marktwirtschaft, ihr ethisches Fundament und die Rolle der Kirchen, in: Zeitzeichen, 11. Jg. (2010). H. 1, S. 32-35.