Publikationen

Länderberichte

(Kein) Wandel in Sicht?

von Caroline Kanter , Silke Schmitt

100 Tage Fünf-Sterne/Lega-Regierung in Italien

Was hat die Fünf-Sterne/Lega-Regierung in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht? Die großen Wahlversprechen der „Regierung des Wandels“ – das Bürgereinkommen (reddito di cittadinanza) und die Steuerreform (Flat-Tax) – sollen erst im Rahmen des Haushaltgesetzes 2019 im Herbst angegangen werden. Auch bei der Abschaffung der Rentenreform (Fornero) und der Besetzung wichtiger Positionen in Staatsunternehmen – z. B. die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt RAI – kommt die Regierung nicht voran.

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An Italian Perspective

Regierungsansprache von Ministerpräsident Giuseppe Conte

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat die Vertrauensabstimmung in Senat und Abgeordnetenkammer überstanden. Damit sind Conte und seine Minister nun offiziell im Amt. In seiner ersten Grundsatzrede sagte Conte, die Regierungsarbeit werde sich auf drei Grundpfeiler stützen: Zuhören, Durchführung und Kontrolle. Was die konkrete Umsetzung und Finanzierung des Regierungsprogramms betrifft, bleiben viele Fragen offen. Das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Italien stellt Ihnen die Rede von Ministerpräsident Giuseppe Conte in deutscher Übersetzung zur Verfügung.

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Integrationspolitik in Italien

von Maurizio Ambrosini

Analysen und Argumente

Italien hat sich in kurzer Zeit von einem Auswanderungsland zu einem Einwanderungsland gewandelt. Bei der Integration spielen die regionalen Unterschiede auf dem italienischen Arbeitsmarkt eine große Rolle. Die Chance, Menschen zu integrieren, hängt stark von ihrer Herkunft und ihrem Netzwerk in Italien ab.Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in Italien, kommt der Politik im Bereich Integration eine bedeutende Rolle zu.

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A Vatican Perspective

Italien: Die Kirche und die Populisten

In Italien haben Populisten das Ruder übernommen: Die rechte „Lega“ von Matteo Salvini und die eher linke Bewegung „Fünf Sterne“ stellen seit diesem Wochenende die Regierung. Was sagen der Vatikan und die italienische Kirche dazu? Ein Beitrag von Stefan von Kempis, Journalist in Rom.

Länderberichte

Italien hat eine neue Regierung

von Caroline Kanter , Silke Schmitt

Die „Regierung der Veränderung“ der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega - ein Novum für Italien und die Europäische Union

Im zweiten Anlauf haben sich die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega auf ein Kabinett geeinigt, das von Staatspräsident Sergio Mattarella am Donnerstagabend bestätigt wurde. Italien hat damit nach den Wahlen vom 4. März 2018 eine neue Regierung, die sich aus 19 Ministern zusammensetzt – darunter fünf Frauen. Am heutigen Freitagnachmittag um 16.00 Uhr schwört die neue Ministerriege ihren Amtseid. Direkt im Anschluss können die Feierlichkeiten zum italienischen Nationalfeiertag – am 2. Juni – unter Leitung von Staatspräsident Mattarella beginnen.

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Ambitious plans, difficult implementation

von Olaf Wientzek , Christina Catherine Krause

An interim review of the European migration and refugee policy

The debate about the European migration and refugee policy shows no signs ofcoming to an end, neither at the EU level nor within the member states, although,the migration figures have dramatically decreased, the administrative chaos is resolvedand humanitarian emergencies are overcome. Where does the EU stand now? Whatis the strategy of the EU three years after the migration and refugee crisis? What arethe current and future challenges and is the EU prepared for them? This paper explains the global context and analyses the existing system – with a focus on the most recentreforms.

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An Italian Perspective

M5S und Lega stellen Koalitionsvertrag vor

Teile aus dem 55 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag zwischen Lega und M5S hat das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Italien übersetzt, um einer deutschsprachigen Leserschaft Einblicke in Teile des Vertrags zu verschaffen, der nach Angaben der politischen Kräfte Grundlage ist für eine „Regierung der Veränderung“. Dabei wurden die Aspekte des Vertrags ausgewählt, die eine besondere Relevanz für die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Italien bzw. eine wichtige europapolitische Dimension haben.

Länderberichte

Ganz nah und doch so fern!

von Caroline Kanter , Silke Schmitt

Fünf-Sterne-Bewgung und LEGA verhandeln weiter

Seit mehr als 70 Tagen ringt Italien um eine neue Regierung. Es handelt sich bislang um die zweitlängsten Verhandlungen in der Geschichte der italienischen Republik: Nur der ehemalige Premierminister Giuliano Amato suchte 1992 mit 83 Tagen noch länger nach einer Lösung.

Länderberichte

Danke, Berlusconi?!

von Caroline Kanter , Silke Schmitt

Koalition zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega scheint möglich

Vorwärts, rückwärts, seitwärts ran - Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung wollen in letzter Sekunde den bislang vergeblichen Tanz um eine Regierungsbildung zum endgültigen Finale führen und sich auf einen Koalitionsvertrag einigen. Forza Italia unter der Führung von Silvio Berlusconi, der bislang die Kür im Paarlauf verhindert hat, macht einen „Schritt zur Seite“ und gibt damit den Weg frei.

Länderberichte

Neutrale Regierung in Italien?

von Caroline Kanter

Zwei Monate nach der Wahl ringt das Land weiter um Lösungen

Erstmals kann in Italien auch zwei Monate nach den Parlamentswahlen keine politische Regierung gestellt werden. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat daher nach einer dritten erfolglosen Runde der Konsultationen die Regierungsbildung für gescheitert erklärt und einen konstruktiven Vorschlag unterbreitet: Das Einsetzen einer „neutrale Regierung“ bis die Parteien sich geeinigt und eine regierungsfähige Mehrheit gefunden haben – maximal jedoch bis Dezember 2018. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Lega und Fratelli d’Italia (FdI) haben den Vorschlag umgehend abgelehnt.