Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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2019

Die jüngste mongolische Justizreform

Droht das Ende der Gewaltenteilung?
In Folge eines Folterskandals wurde in der Mongolei eine umstrittene Justizreform durch das Parlament verabschiedet, die international auf Kritik gestoßen ist. Zahlreiche junge Mongolen, aber auch namhafte Juristen, protestierten in den sozialen Netzwerken unter dem Hashtag „pray for judicial independence“ gegen die umstrittene Reform. Während einige Beobachter hinter den Neuregelungen einen Angriff der Exekutive auf die Unabhängigkeit der Justiz vermuten, hoffen andere auf einen Befreiungsschlag. Denn die Judikative gilt allgemein als schwach und korrupt. So zeigt das jüngste „Politbarometer“ der Sant Maral Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung, dass nur 9,7 Prozent der Befragten die Verwirklichung der Rechtsstaatlichkeit in der Mongolei als „sehr stark“ oder „stark“ einstufen. Doch wie kam es zu der Reform und inwiefern schränkt sie die Gewaltenteilung tatsächlich ein? Mit diesen Fragen befasst sich dieser Länderbericht.
Fuhrmann

2018

Regierungskrise in der Mongolei

von Johann C. Fuhrmann

Es rumort in der Innenpolitik des asiatischen Binnenstaates
Ein Korruptionsskandal überschattet die mongolische Politik und hat zu einer Regierungskrise geführt. Unlängst forderte Staatspräsident Khaltmaa Battulga die Auflösung des Parlaments und drohte in den Medien notfalls einen Hungerstreik an, sollten die Parlamentarier seinem Ansinnen nicht Folge leisten. Mittlerweile ist auch innerhalb der regierenden Mongolischen Volkspartei (MVP) der Machtkampf voll entbrannt. 27 der 64 Abgeordneten der Regierungspartei fordern in einem öffentlichen Aufruf die Auflösung der Regierung . Der Ausgang dieser Macht- und Flügelkämpfe scheint derzeit ebenso ungewiss wie die Frage, ob und wie lange die jetzige Regierung ihre Arbeit noch fortsetzen kann.

Ein Jahr Präsident Battulga – eine Zwischenbilanz

von Johann C. Fuhrmann, Sukhbat Baatar, Johanna Stendal

Neue Bürgernähe, Pragmatismus und eine Prise Populismus
Seit einem Jahr bekleidet Khaltmaa Battulga das Amt des Staatspräsidenten der Mongolei. Wie kaum einer seiner Vorgänger hat er in den vergangenen Wochen und Monaten den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Landes gesucht. Darüber hinaus ist es ihm gelungen, wirtschaftspolitische Initiativen, etwa in der noch weitgehend unterentwickelten mongolischen Landwirtschaft, anzustoßen.

Caring about Health

REFORMING THE PUBLIC HEALTH SYSTEM IN MONGOLIA
Mongolia gained independence from the Soviet Union in 1990 in the course of a peaceful democratic revolution. The following transition brought far-reaching civil liberties, a multi-party system with free and fair elections and the establishment of a market economy. However, it had also huge implications for the Mongolian health system.

Nachhaltige Entwicklung durch Digitalisierung?

von Peter Hefele

WIRTSCHAFTLICHE, POLITISCHE UND SOZIALE PERSPEKTIVEN FÜR DIE MONGOLEI
Die weitreichenden Umbrüche, die mit der Digitalisierung einhergehen, zeichnen sich vielerorts gerade erst ab und rufen Hoffnungen, aber auch Ängste hervor. Dabei bietet die Digitalisierung gerade Entwicklungsländern vielfältige Chancen für einen nachhaltigen Fortschritt.

Neue Regierung – neue Verwaltung?

von Peter Hefele

URSACHEN UND AUSWIRKUNGEN DES PERSONALAUSTAUSCHES IN DER MONGOLISCHEN VERWALTUNG
Die Mongolei ist ein Vorbild für demokratische Transformationsprozesse. Doch noch immer ist die junge Demokratie von Instabilität geplagt. In nur 25 Jahren seit der ersten demokratischen Verfassung im Jahr 1992 gab es 15 Regierungen mit jeweils neuen Premierministern. Regierungswechsel gehen dabei in der Regel mit einem weitreichenden Austausch von Verwaltungspersonal einher.

Die neue Seidenstraße

von Daniel Schmücking

Chancen und Risiken für die Mongolei
Dieser Länderbericht beschäftigt sich mit den Auswirkungen, die durch Verkehrsinfrastrukturprojekte der OBOR-Strategie in der Mongolei wirtschaftlich und politisch zu erwarten sind. Ausgehend vom Status Quo werden die Chancen und Risiken für das Land herausgearbeitet und erörtert, welche Strategie für die Mongolei perspektivisch am sinnvollsten ist.

Sozialpolitik auf dem Prüfstand

von Daniel Schmücking

Armut und Verstädterung in der Mongolei
Im folgenden Länderbericht wird aufgezeigt, wie das mongolische Sozialsystem aufgebaut ist und welche Lösungsansätze es für die Probleme gibt.
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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.