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Länderberichte

Finnische Parlamentswahlen mit erwartet schwierigem Ausgang

von Mikko von Bremen , Elisabeth Bauer

Parlamentswahlen in Finnland
Am Sonntag, 14. April 2019, hat Finnland ein neues Parlament gewählt. Als knapper Wahlsieger ging die Sozialdemokratische Partei Finnlands (SDP) mit ihrem Vorsitzenden Antti Rinne hervor. Trotz Wahlerfolg der populistischen Partei „Die Finnen“ (PS), gab es – insgesamt betrachtet – einen leichten Linksruck. Einer der größten Wahlsieger war „Der Grüne Bund“. Die Zentrumspartei (Keskusta) mit dem zuletzt nur noch kommissarischen Ministerpräsidenten Juha Sipilä verlor deutlich. Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 72% (3.078,492 Stimmen) und erreichte damit fast den Rekord von 72,1% aus dem Jahr 1991. In den vorherigen Parlamentswahlen 2015 gingen 70,1% der Wahlberechtigten zur Wahl. Die hohe Wahlbeteiligung wurde auch durch die neu eingeführte Briefwahl begünstigt. Bei den Vorwahlen haben bereits über 1,5 Milionen und somit 36,1% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben (2015 waren es noch 32,3%). Somit wurden erstmals mehr Stimmen während der Vorwahl abgegeben als am eigentlichen Wahltag (35,9%).
Viivi Myllylä/Valtioneuvoston kanslia

Länderberichte

Finnland ohne handlungsfähige Regierung

von Mikko von Bremen , Elisabeth Bauer

Kurz vor den Parlamentswahlen hat Finnland nur noch eine kommissarische Regierung
Die finnische Regierung unter Ministerpräsident Juha Sipilä (Zentrumspartei) ist am Morgen des 8. März 2019 aufgelöst worden. Der Staatspräsident Sauli Niinistö empfing den Ministerpräsidenten am selben Morgen und stimmte der Auflösung der Regierung offiziell zu. Grund für die Regierungskrise war die gescheiterte Verabschiedung der umfangreichen Reformen in der öffentlichen Verwaltung und des Sozial- und Gesundheitswesens (sog. SOTE–Reform). Die Regierungsparteien des Mitte-Rechts Bündnisses konnten sich nicht auf ein Gesetzespaket einigen, das noch vor den Wahlen am 14. April durchgesetzt werden sollte. Gut einen Monat vor den Parlamentswahlen wird die alte Regierung als kommissarische Übergangsregierung weiter arbeiten.

Länderberichte

Norwegen: Erste konservativ-geführte Mehrheitsregierung seit 1985

von Elisabeth Bauer , Elina Grinhofa , Eirik Saetre

Dieser Länderbericht steht nur auf Englisch zur Verfügung.

Länderberichte

Schweden vor schwieriger Regierungsbildung

von Elisabeth Bauer , Kai Gläser

Historisch schlechtes Wahlergebnis für die Sozialdemokraten
Auch wenn es auf den ersten Blick anders aussieht – provokant formuliert: Der größte Verlierer der Schwedenwahl sind die Schwedendemokraten. Seit Monaten konzentrierte sich die Diskussion darauf, wieviel „20+“ es für sie geben könnte. Mehr oder minder rechnete jeder damit, dass sie mindestens zweitstärkste Partei würden und wenn alles „passen“ würde, stärkste Partei sein könnten. Diese Ziele wurden ausweislich des vorläufigen Wahlergebnisses klar verfehlt.

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Die NATO und der Norden - Zwischen Partnerschaft und Mitgliedschaft

von Elisabeth Bauer , Kai Gläser , Mikko von Bremen , Maria Tilander

Eine aktuelle Bestandsaufnahme aus Finnland und Schweden
In sicherheitspolitisch unsicheren Zeiten gewinnt die Frage einer möglichen NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens neue Bedeutung. Während einige Experten einen solchen Schritt begrüßen würden, raten andere zur Vorsicht und verweisen unter anderem auf eine mögliche Reaktion Russlands. In den Ländern selbst wird die Debatte in Politik und Gesellschaft ebenfalls geführt und könnte ab Herbst dieses Jahres weiter an Brisanz gewinnen.

Länderberichte

Kommunalwahlen zeigen Breite des Parteienspektrums

von Elisabeth Bauer , Kai Gläser

Unabhängigkeitspartei siegt in Reykjavik und verliert auf dem Land
Am 26. Mai 2018 fanden in Island Kommunalwahlen statt. Dabei waren rund 248.000 Bürgerinnen und Bürger in allen 72 Gemeinden des Landes aufgerufen, neue Vertreter auf Ebene der Städte und Gemeinden zu bestimmen. Die Ergebnisse zeigen deutliche Unterschiede zwischen der Hauptstadt Reykjavik und den übrigen Regionen des Landes auf.

Länderberichte

Grönland bestätigt Weg der langsamen Unabhängigkeit

von Elisabeth Bauer , Kai Gläser

Bisherige Regierungskoalition trotz Verlusten erneut mit Mehrheit
Nach den Parlamentswahlen in Grönland kann die bisherige Koalition unter Führung der Sozialdemokraten (Siumut) wohl trotz Verlusten weiterregieren. Damit bestätigten die Wählerinnen und Wähler im hohen Norden auch den Kurs einer langsamen Loslösung von Dänemark.

Länderberichte

Ministerrücktritt verhindert Regierungskrise in Oslo

von Elisabeth Bauer , Kai Gläser

Sylvi Listhaug (FrP) kommt Misstrauensvotum im Parlament zuvor
Norwegens Justizministerin, Sylvi Listhaug, von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet) ist nach fast zwei Wochen heftiger Diskussionen um einen von ihr veröffentlichten Facebook-Eintrag und einem angekündigten Misstrauensvotum im norwegischen Parlament (Storting) von ihrem Posten zurückgetreten. Eine zuvor befürchtete Regierungskrise konnte damit in letzter Sekunde abgewendet werden.

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Dänemark diskutiert weitere Verschärfung des Asylrechts

von Elisabeth Bauer , Kai Gläser

Führende Sozialdemokraten stellen Recht auf Asyl in Frage
Ähnlich wie in Deutschland wird auch in Dänemark seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise über den richtigen Umgang mit Asylbewerbern und weitere Verschärfungen des Asylrechts debattiert. Ein überraschender Vorschlag der oppositionellen Sozialdemokraten (Socialdemokraterne) wird momentan besonders intensiv diskutiert und sieht sich, je nach politischem Lager, mit Zustimmung einerseits und entschiedener Ablehnung andererseits konfrontiert.

Länderberichte

Sauli Niinistö als finnischer Staatspräsident wiedergewählt

von Elisabeth Bauer , Mikko von Bremen

Finnlands Präsident geht mit historischem Wahlergebnis in zweite Amtszeit
Seit 1994 wird in Finnland der Staatspräsident durch direkte Wahlen vom Volk gewählt. Mit 62,7 Prozent der abgegebenen Stimmen am vergangenen Sonntag ist Sauli Niinistö der erste Präsidentschaftskandidat, dem es gelungen ist, im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit zu erreichen. Die Gründe für den enormen Zuspruch seiner Person und des Amtes des Staatspräsidenten deuten einen Wandel in der finnischen Politik an.
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