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Zur Lage der Bürgerplattform (PO) in Polen

z Stephan Georg Raabe

Regierungspartei mit Perspektive

Die PO ist aus den vorgezogenen Neuwahlen in Polen am 21. Oktober 2007 als weitaus stärkste Partei hervorgegangen. Seit 19. November bildet sie gemeinsam mit der ländlich ausgerichtetenPolnischen Volkspartei PSL eine stabile Regierungskoalition.

Die PO ist aus den vorgezogenen Neuwahlen in Polen am 21. Oktober 2007 als weitaus stärkste Partei mit 41,51 Prozent und 209 von 460 Parlamentssitzen hervorgegangen. Seit 19. November bildet sie gemeinsam mit der ländlich ausgerichteten Polnischen Volkspartei PSL (8,91 %, 31 Sitze) eine stabile Regierungskoalition. Stärkste Oppositionspartei ist die mit 32,11 Prozent (166 Sitze, wovon sich bereits acht Abgeordnete unabhängig gemacht haben) abgewählte frühere Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS. Zudem sind noch die Linken und Demokraten LiD (13,15 %, 53 Sitze, die sich gerade wieder gespalten haben in Linke, 42 Sitze, Sozialdemokraten – Neue Linke, 8 Sitze, Demokraten 3 Sitze) und ein Abgeordneter der deutschen Minderheit im Parlament vertreten.

Laut Meinungsumfragen schwimmt die PO auf einer Woge relativ hoher Zustimmung von über 50 Prozent. Dagegen ist der Hauptkonkurrent PiS auf unter 30 Prozent abgesunken. Das mag damit zu tun haben, dass sich PiS als dauernder Stänkerer und möglicher Blockierer bei der Ratifikation des EU-Reformvertrages hervortut. Jetzt muss die neue Regierung sich aber in der Sachpolitik bewähren und Leistung zeigen. Die Bedingungen sind dafür einerseits nicht schlecht: Es gibt ein hohes Wirtschaftswachstum von rund sechs Prozent, EU-Fördergelder fließen, der Zloty ist stark wie nie, die Arbeitslosigkeit ist in den letzten vier Jahren rapide gesunken von fast 20 auf rund 10 Prozent.

Andererseits gilt es auch große Herausforderungen zu bewältigen. Das Haushaltsdefizit von rund vier Prozent muss gesenkt werden. Gleichzeitig steigt der Ausgabendruck für die öffentliche Hand durch Lohnforderungen, die Notwendigkeit der Armutsbekämpfung, die negative demographische Entwicklung und anderes mehr. Die dauerhafte, tief greifende Armut und wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ist ein großes Problem: 12 % der Bevölkerung lebten 2005 unter dem Existenzminimum (1997: 5,4 %); fast ein Fünftel in relativer Armut, das heißt unter 50 Prozent der durchschnittlichen Haushaltsausgaben. Betroffen sind vor allem die Landbevölkerung, Familien, junge Menschen und Kinder: unter den Kindern bis 14 Jahre betrug die Quote der extremen Armut knapp ein Fünftel; polnische Kinder sind laut UNICEF-Bericht von 2007 unter den 24 wirtschaftlich entwickelten Ländern die ärmsten.

Die zu hohe Zahl staatlicher Leistungsbezieher ist ein weiteres Strukturproblem: auf 100 erwerbstätige Polen kommen schon heute 87 staatliche Leistungsbezieher. Durch die negative demographische Entwicklung (Geburtenrate von 1,2 Kindern), den steigenden Anteil der Alten wird sich dieses Problem noch verstärken, wenn nicht entschieden eingegriffen wird. Die Beschäftigungsquote muss erhöht werden. Die hohe Auswandererzahl gerade unter jungen Menschen zeugt von der Perspektivlosigkeit im eigenen Land. Zudem ist die ungute Verquickung von Staat und Wirtschaft durch Privatisierung der Staatsbetriebe aufzulösen. Die nach wie vor hohe Korruptionsrate muss gesenkt werden. Die Agenda der Reformnotwendigkeiten ist also lang und anspruchsvoll, vor allem mit Zumutungen verbunden, die nicht populär sind, wenn sich nicht gleichzeitig Erfolge einstellen und neue Perspektiven ergeben.

Bei einer Wahlbeteiligung von 40 bis 50 Prozent haben die gewählten Regierungen in Polen eine relative Handlungsfreiheit ohne allzu große Rücksichten auf feste Wählergruppen, die es so kaum gibt. Aber diese Handlungsfreiheit war bisher begrenzt auf maximal eine Wahlperiode. Dann erfolgte der Pendelschlag bei den Wahlen in die andere politische Richtung. 2005 gewann die PiS die Parlamentswahl mit der Parole vom solidarischen Polen gegen das liberale Polen. Erst nach dem Scheitern des von der PiS verfolgten national-konservativen Lagerkonzepts der „IV. Republik“ war der Sieg der PO möglich, die den Wählern eine Entwicklungsperspektive wie in Irland vor Augen stellte. Angesichts der Dominanz der Unterschicht muss aber auch die wirtschaftsliberal ausgerichtete PO einen Antwort auf die sozialen Fragen in Polen geben, wenn sie länger an der Regierung bleiben will.

Die PO ist eine noch junge Wahlplattform. Vor den Wahlen 2001 ist sie als Abspaltung jüngerer Politiker wie Donald Tusk von der Freiheitsunion unter dem damaligen Vorsitzenden Bronislaw Geremek entstanden. Hinzu kamen andere unzufriedene Politiker aus der Wahlbewegung Solidarność. In der Folge nahm die PO einen rasanten Aufstieg. Bei den Wahlen 2001 wurde sie auf Anhieb hinter den siegreichen Postkommunisten, die 41 Prozent gewannen, mit 12,7 Prozent die zweitstärkste Fraktion. 2005 gewann sie 24,1 Prozent, kam aber hinter der PiS (26,6 %) wieder nur auf den zweiten Platz. Nach der Abwahl der PiS konnte sie dann im November 2007 die Regierung übernehmen.

Der Parteivorsitzende und jetzige Premier, Donald Tusk, ist trotz seines freundlich verbindlichen Auftretens und manchem unschlüssigen Zaudern ein bemerkenswert starker Führer. Er hat alle möglichen Konkurrenten hinter sich gelassen: Die Mitbegründer der Partei, der frühere Sejmmarschall Maciej Płażyński und der ehemalige Außenminister und Präsidentschaftskandidat Andrzej Olechowski, sowie der Premierministerkandidat von 2005 Jan Rokita und die frühere stellvertretende PO-Vorsitzende Prof. Zyta Gilowska haben die PO zwischenzeitlich verlassen. Tusk hat aber auch die Krise nach der Niederlage gegen die PiS 2005 gemeistert und die Partei in die Regierungsverantwortung geführt. Der Führungsstil kann durchaus als autoritär bezeichnet werden. Die innerparteiliche Demokratie lässt zu Wünschen übrig. Bei den Wahlen hat der Vorsitzende das letzte Wort bei der Besetzung der Wahllisten in den Wahlkreisen.

Tusk selbst hat seine parteipolitischen Wurzeln wie viele seiner engsten Mitstreiter im Liberaldemokratischen Kongress KLD, der 1994 mit der Demokratischen Union zur Freiheitsunion UW verschmolz. In seiner Premierkanzlei hat er neben dem Chef des Amtes, dem Journalisten und früheren Vorsitzenden der katholischen Laien in Polen, Tomasz Arabski (Danzig), und dem Chef seines politischen Kabinetts, dem jungen Danziger Abgeordneten Sławomir Nowak, sieben Staatssekretäre installiert und damit das Amt zu einem vielfältigen Machtzentrum ausgebaut. Der Abgeordnete Rafał Grupiński ist für die Kontakte zum Parlament zuständig; Prof. Władysław Bartoszewski, 86, ist als weithin im Lande anerkannte Autorität Bevollmächtigter für die internationalen Beziehungen, Michał Boni, enger Vertrauter von Tusk, ist Chef des strategischen Beraterteams und Wirtschaft- und Sozialexperte, die Abgeordnete Julia Pitera ist Bevollmächtigte für die Korruptionsbekämpfung, Jacek Chichocki, früher Chef des staatlichen Beratungsinstituts Zentrum für Oststudien, ist zuständig für die Geheimdienste, die Abgeordnete Elżbieta Radziszewska ist Frauenbeauftragte und der Abgeordnete Eugeniusz Grzeszczak vom Koalitionspartner Polnische Volkspartei ist für die Abstimmung in der Koalition da. Hinzu kommt der Minister und Chef des Ministerrates Zbigniew Derdziuk als politischer Koordinator.

Sollte Tusk 2010 bei den Präsidentschaftswahlen nach 2005, wo er gegen Lech Kaczynski verloren hatte, erneut Kandidieren und Präsident werden, dann stünden eine Reihe führender PO-Politiker bereit, die Nachfolge als Premier anzutreten. Allen voran der derzeitige Vizepremier, Innenminister und Generalsekretär der PO, Grzegosz Schetyna, ein gewiefter Geschäftsmann und politischer Strippenzieher. Aber auch der eher wertkonservativ orientierte Parlamentspräsident und Vizeparteivorsitzende Bronislaw Komorowski oder der langjährige Breslauer Bürgermeister, frühere Fraktionsvorsitzende und heutige Kulturminister Bogdan Zdrojewski wären denkbar. Beide gehören aber nicht zum liberalen Kreis um Donald Tusk und der wird nach Lage der Dinge den Nachfolger benennen. So käme auch der aktuelle Fraktionsvorsitzende Zbigniew Chlebowski in Frage. Schon werfen manche Beobachter und die Opposition dem Premier ein Regieren mit angezogener Handbremse vor aus Rücksicht auf die Präsidentschaftswahlen. Würde sich dieser Eindruck bestätigen, wäre dies nicht gut für das Land, dessen Politik bereits in den letzten vier Jahren durch ständigen Wahlkampf geprägt war.

Will die PO sich zu einer dauerhaften Volkspartei entwickeln bedarf es hinsichtlich der Pflege der Wählerbasis, der Partei- und Mitgliederorganisation, dem politischen Management, der Kommunikation nach innen und außen, des programmatischen Profils, der Integrationsfähigkeit noch einiges an Aufbauarbeit. Ihre Kampagnefähigkeit hat sie hingegen durch die vergangenen Wahlerfolge in beispielhafter Weise unter Beweis gestellt. Die Führungsmannschaft der PO besteht aus dem Vorsitzenden Donald Tusk und den Vizevorsitzenden Bronislaw Komorowski (Parlamentspräsident), Prof. Hanna Gronkiewicz-Walc (Stadtpräsidentin von Warschau), Dr. Jacek- Saryusz-Wolski (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Lodz), Tomasz Tomczykiewicz (PO Vorsitzender in Oberschlesien) und Waldy Dzikowski (PO Vorsitzender Großpolen/Posen, stellv. Fraktionsvorsitzender). Im insgesamt fünfzehnköpfigen Landesvorstand sind darüber hinaus vertreten Generalsekretär und Innenminister Grzegorz Schetyna (Niederschlesien), die Minister Cezary Grabarczyk (Infrastruktur, Lodz), Radek Sikorski (Außenpolitik, Bromberg) und der Chef des politischen Kabinetts des Premiers, Staatssekretär Sławomir Nowak (Danzig), Fraktionschef Zbigniew Chlebowski (Niederschlesien) und die Abgeordneten Mirosław Drzewiecki (Schatzmeister, Lodz), Urszula Augustyn (Kleinpolen), Jaroslaw Gowin (Kleinpolen/Krakau, Kirchenfragen), Sławomir Nitras (Westpommern/Stettin).

Der Sejmfraktion steht der Finanzfachmann Zbigniew Chlebowski aus Breslau vor; stellvertretende Vorsitzende sind Andrzej Czerwiński, Grzegorz Dolniak (Innenpolitik, Oberschlesien), Waldy Dzikowski (Regionalpolitik, Großpolen), Elżbieta Łukacijewska, Sławomir Rybicki (Rechtspolitik, Warmien-Masuren). Zum Fraktionsvorstand gehören zudem Sebastian Karpiniuk (Geschäftsführer, Westpommern) und Paweł Olszewski (Schatzmeister, Bromberg).

Unterdessen haben einige konservative Politiker wie der frühere Premierministerkandidat der PO, Jan Rokita, der im Streit mit Tusk die Partei vor den Wahlen 2007 verlassen hat, die früheren Vizechefs der PiS, Kulturminister a.D. Ujazdowski und der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Paweł Zalewski, sowie der Breslauer Bürgermeister Dutkiewicz die Plattform „Polen 21“ gegründet. Sollten PO und PiS Schwächen zeigen, könnte diese Plattform bei den Präsidentschaftswahlen 2010 mit Dutkiewicz und bei den Parlamentswahlen 2011 antreten. Momentan hat sie jedoch kaum eine politische Chance.

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Dr. Angelika Klein

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Dyrektor Fundacji Konrada Adenauera w Polsce

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