Country Reports

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Dennis Jarvis / flickr / CC BY-SA 2.0

2019

Strafrechtsreform Rumänien

by Hartmut Rank

Momentaufnahme kurz vor Ende der EU-Ratspräsidentschaft
Seit einigen Monaten gerät die rumänische Justizreform wieder verstärkt in den Fokus europäischer Politik. Dieser Trend lässt sich insbesondere bei der Betrachtung der (internationalen) Medienlandschaft feststellen. Dies dürfte der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft geschuldet sein, welche das Land in der ersten Jahreshälfte 2019 innehat, vor allem aber einer sich verschärfenden Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit der Justiz. Rumänien scheint neben Polen und Ungarn als dritter Mitgliedsstaat der Europäischen Union vor einem Rechtsstaatsverfahren zu stehen. Auslöser dafür ist eine umfassende Strafrechtsreform, welche im April dieses Jahres das rumänische Parlament passiert hat.
© Sandro Weltin / Council of Europe

2019

Bosnien-Herzegowinas (un)mögliche Wahl: Eine rechtspolitische Analyse

by Hartmut Rank, Mahir Muharemovic

In Bosnien und Herzegowina (BuH) fanden im Oktober 2018 Wahlen statt. Gewählt wurden (1) die drei, verschiedenen Ethnien zugehörigen, Mitglieder der Präsidentschaft, (2) das gesamtstaatliche Parlament von BuH, (3) das Parlament der Entität: Föderation von BuH, (4) die Versammlung der 10 Kantonsparlamente in der Föderation, (5) der Präsident und der Vizepräsident der Entität: Republik Srpska (RS) sowie (6) die Nationalversammlung der RS. Jedoch wäre es zutreffender zu sagen, dass die Wahlen in BuH auch jetzt noch nicht ganz abgeschlossen sind, da das Parlament von BuH und das Parlament der Föderation von BuH immer noch nicht vollständig konstituiert sind. Wie kann es sein, dass die Wahlen immer noch andauern, obwohl sie doch im Oktober 2018 stattfanden? Die Antwort ist im komplexen Wahlrecht in BuH und in einer Entscheidung des bosnischen Verfassungsgerichts zu finden. Nachfolgend stellen wir kurz das komplexe Wahlrecht und danach eine (umstrittene) Entscheidung des Verfassungsgerichts dar.
Dan Nevill / flickr / CC BY-ND 2.0

2019

Die rumänische Ratspräsidentschaft der EU

by Martin Sieg

Im Zeichen des Konflikts um den Rechtsstaat
Am 1. Januar 2019 hat Rumänien für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Belastet wird sie jedoch durch Konflikte um den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz. Dabei handelt es sich zugleich um einen Institutionengegensatz zwischen dem Staatspräsidenten, der das Land im Europäischen Rat vertritt, und der Regierung aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), die Rumänien im Ministerrat vertritt.

2018

Neuer Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Reformprozess Bulgariens und Rumäniens unter dem Kooperations- und Kontrollverfahren

by Hartmut Rank

Im Zuge des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1.1.2007 wurde die EU-Kommission mit der Schaffung eines Kooperations- und Kontrollverfahrens betraut, welches den Reformprozess zu verbliebenen Defiziten in den Bereichen Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung – sowie darüber hinaus organisierter Kriminalität im Falle Bulgariens – begleiten soll. Seitdem werden die Reformbemühungen in den beiden Ländern von der Kommission in jährlichen Fortschrittsberichten überprüft und entsprechend der Vorgaben, den sogenannten Benchmarks, Empfehlungen für weitere Reformmaßnahmen formuliert. Die am 13. November 2018 veröffentlichten Berichte bescheinigen Bulgarien zumindest einige Fortschritte und die Kommission gibt sich optimistisch, dass das Verfahren bald abgeschlossen sein wird, während für Rumänien eine Negativentwicklung konstatiert wird und der Bericht eine ganze Reihe neuer Empfehlungen aufstellt. Die Kritik aus Brüssel kommt nicht überraschend. Jedoch birgt der Bericht angesichts der anstehenden rumänischen EU-Ratspräsidentschaft und der innenpolitischen Lage politischen Sprengstoff.

2018

Rumänische Strafrechtsreform: Einstellungen vieler Verfahren erwartet

by Hartmut Rank, Thomas Maasz

Änderungen zwar nicht in Form einer Eilverordnung, jedoch im Eiltempo beschlossen
Während eigentlich bereits die parlamentarische Sommerpause hätte beginnen sollen, haben Anfang Juli in einer Sondersitzungswoche des rumänischen Parlaments an drei aufeinanderfolgenden Tagen zunächst der Fachausschuss und dann auch beide Parlamentskammern Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuchs beschlossen, welche unter anderem dem erstinstanzlich wegen Amtsmissbrauch verurteilten Präsidenten des Abgeordnetenhauses zu Gute kommen.

2018

Rumänisches Strafprozessrecht nach nur vier Jahren tiefgreifend geändert

by Hartmut Rank, Raluca Dobrean

Starker Protest aus Juristenkreisen, Opposition und Zivilgesellschaft
Die federführende Kammer des rumänischen Parlaments hat am 18. Juni in einer bis in den späten Abend dauernden Sitzung mit 175 Stimmen (bei 78 Gegenstimmen und einer Enthaltung) zahlreiche Änderungen der Strafprozessordnung verabschiedet. Am selben Tag stimmte der vom ehemaligen Justizminister Iordache geleitete zuständige Sonderausschuss den (über 300) Änderungsvorschlägen zu, nachdem letzten Mittwoch der Gesetzentwurf vom Senat angenommen wurde. Alle seitens der Opposition eingebrachten Änderungsvorschläge wurden abgelehnt.

2018

Rumänien: Ungewisse Zukunft für die Justiz nach umstrittener Entscheidung des Verfassungsgerichts

by Martin Sieg, Andrei Avram, Hartmut Rank

Am 30. Mai hat das rumänische Verfassungsgericht in einem Organstreitverfahren einer Klage der Regierung gegen Präsident Klaus Iohannis wegen dessen Verweigerung der vom Justizminister beantragten Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde (DNA), Laura Codruta-Kövesi, stattgegeben und die Pflicht des Präsidenten festgestellt, das entsprechende Entlassungsdekret zu unterzeichnen.

2018

Rumänische Antikorruptionsbehörde DNA veröffentlicht Jahresbericht 2017

by Hartmut Rank, Raluca Dobrean

Unterstützung durch Staatspräsidenten: „Von Abberufung [der DNA-Leiterin] weit entfernt“
Die Leiterin der rumänischen Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte (kurz: „DNA“), Laura Kövesi, stellte am 28. Februar 2018 den Tätigkeitsbericht ihrer Behörde für das Jahr 2017 in einem Umfeld höchsten medialen und politischen Interesses vor. Die Statistik weist erneut eine Intensivierung der Bemühungen im Kampf gegen die Korruption aus.

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