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„Das ganz Neue Kasachstan“: Reform der Reform

Verfassungs- und Parlamentsreformen in Kasachstan

Die Ereignisse vom Januar 2022 lösten in Kasachstan einen umfangreichen Reformprozess aus, initiiert vom Präsidenten Tokajev. Die Änderungen umfassten im Wesentlichen eine einmalige siebenjährige Amtszeit für den Staatschef, die Etablierung eines Verfassungsgerichts, die Abschaffung der Todesstrafe, die Einführung eines gemischten Wahlsystems für das Parlament sowie eine Reihe von Neuerungen im Bereich der Kommunalwahlen.[i] Ein nationales Referendum legitimierte das „Neue Kasachstan“. Der Name beschrieb nicht nur den Reformprozess, sondern umfasste auch das neue kasachische moderne Staatsverständnis. Knapp sechs Jahre später scheint das „Neue Kasachstan“ selbst reformbedürftig zu sein. Die aktuellen Reformbestrebungen basieren formal auf den Verfassungsänderungen von 2022, unterscheiden sich jedoch in ihrem politischen Schwerpunkt. Während die damaligen Reformen als Reaktion auf eine Legitimations- und Vertrauenskrise konzipiert wurden, liegt der Fokus heute auf Regierungsführung, politischer Kontrolle und langfristiger Stabilität.[ii]

Spillover in den Südkaukasus?

Was eine weitere Eskalation im Iran-Krieg für Armenien und Aserbaidschan bedeuten könnte

Der US‑israelische Angriff auf den Iran verschärft auch für den Südkaukasus (geo-)politische Risiken. Aserbaidschan ist bislang durch Drohnenangriffe besonders exponiert, doch auch Armenien drohen indirekte Folgen wie Flüchtlingsbewegungen, wirtschaftliche Unsicherheiten und Bedrohungen für Energieinfrastruktur. Europa ist gefordert, da eine Eskalation Rivalitäten verstärken, Partner bedrohen und unsere Energie- sowie Sicherheitsinteressen unmittelbar berühren würde.

Parlamentswahlen in Nepal

Wie die Generation Z die politische Landschaft des Landes verändert

Die vorgezogene Parlamentswahl in Nepal am 5. März 2026 markierte eine der bedeutendsten Veränderungen in der politischen Landschaft des Landes seit der Verabschiedung der Verfassung von 2015.[1] Die Wahl folgte auf eine Phase intensiver politischer Instabilität, die durch die von Jugendlichen angeführten GenZ-Proteste im September 2025 ausgelöst wurde und schließlich zum Rücktritt der Regierung des ehemaligen Premierministers KP Sharma Oli führte.[2]

Monitor Luftkrieg Ukraine, Vol XIV

Analysen zum Schutz ukrainischer Städte und Infrastruktur

Der monatlich erscheinende Newsletter „Monitor Luftkrieg Ukraine“ bietet fundierte Analysen zu aktuellen Angriffswellen und langfristigen Entwicklungen im russischen Luftkrieg gegen die Ukraine. Er basiert auf einer umfassenden Datenbank, die seit Herbst 2022 jeden dokumentierten Luftangriff auf zivile Ziele erfasst. Ziel ist es, datenbasierte Empfehlungen zur kurz- und mittelfristigen Unterstützung der Ukraine zu formulieren. Die Inhalte richten sich an politische Entscheidungsträger, Experten im sicherheits- und militärpolitischen Bereich sowie an Fachjournalisten. Herausgegeben wird der Monitor von den „Kyjiwer Gesprächen“ in Zusammenarbeit mit dem OSINT- und Datenanalysten Marcus Welsch und der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Kongo-Brazzaville: Vor der Wahl ist nach der Wahl

Die Präsidentschaftswahlen 2026 in der Republik Kongo unter den Vorzeichen der Systemkonkurrenz

Die Republik Kongo nutzt die systemische Konkurrenz zwischen EU, China und Russland, um Handlungsspielräume in Finanzierung, Infrastruktur und Sicherheit zu maximieren. Während die EU in Umwelt- und Transformationsfragen ein natürlicher Partner bleibt, begrenzen Defizite in Rechtsstaatlichkeit, Rechenschaft und Wahlintegrität die Tiefe der Kooperation. China liefert zügig und großvolumig Infrastruktur gegen Ressourcenbindungen; Russland füllt normative Lücken durch einen Souveränitäts- und Nichteinmischungsdiskurs und verankert energie- und sicherheitspolitische Abkommen. Vor den Präsidentschaftswahlen 2026 sind keine politisch systemverändernden Resultate zu erwarten; die strategische Relevanz liegt vielmehr in der Fortsetzung einer autoritär stabilisierten Ordnung, die sich als Garant von Frieden und Entwicklung inszeniert. In dieser Konstellation verschiebt sich für europäische Akteure der Fokus von kurzfristiger Wahlbeobachtung hin zu mittel- und langfristigen Hebeln: grüne Industrialisierung, kritische Rohstoffe und Logistikkorridore, Governance-Safeguards, jugendzentrierte Beschäftigung und ein realistisch kalibrierter Mix aus Prinzipientreue und Pragmatismus.

Handbuch zu den Kommunalwahlen 2025 in der Republik Nordmazedonien

Zweite überarbeitete Ausgabe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung und das Institut für Demokratie „Societas Civilis“ – Skopje haben die zweite überarbeitete Ausgabe des Handbuchs zu den Kommunalwahlen 2025 in der Republik Nordmazedonien vorbereitet.

Mexiko nach dem Schlag gegen „El Mencho“: Sicherheitslage, WM-Risiken und Handelsperspektiven

Im Februar 2026 gelingt es mexikanischen Streitkräften, Nemesio Oseguera Cervantes („El Mencho“), den Anführer des mächtigsten Kartells des Landes, festzunehmen und auszuschalten. Unmittelbar darauf folgen koordinierte Vergeltungs- und Machtdemonstrationen: Straßensperren, Brandanschläge und bewaffnete Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Kartellmitgliedern, die rund 60 Todesopfer fordern. Mexikos prekäre Sicherheitslage rückt damit vorübergehend erneut in den Fokus internationaler Aufmerksamkeit. Die Regierung bemüht sich, rasch Stabilität herzustellen - nicht zuletzt mit Blick auf die bevorstehende Fußball-Weltmeisterschaft 2026. Eine anhaltende Eskalation würde die bereits aufgekommene Debatte über mögliche Spielortverlagerungen weiter anheizen. Zugleich stärkt die Operation die Position der mexikanischen Regierung gegenüber den USA. Die Ausschaltung eines weltweit gesuchten Kartellführers soll Washington Mexikos sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit demonstrieren und Argumente für eine US-Intervention entkräften. Mit Blick auf die anstehende Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens T-MEC  ist dies von erheblicher Bedeutung, da der T-MEC Mexikos wirtschaftliche Lebensader bleibt. Für deutsche und europäische Unternehmen sind die Aussichten in 2026 in Mexiko grundsätzlich positiv, vor allem wegen der geplanten Modernisierung des EU–Mexiko-Globalabkommens. Kurzfristig erhöht die Gewalt zwar die Unsicherheit, doch eine erneute landesweite Eskalation gilt als unwahrscheinlich. Stärkt die Operation Mexikos Position in den T-MEC-Verhandlungen, wäre dies für in Mexiko ansässige deutsche und europäische Unternehmen vorteilhaft.

Die KI-Schulungspflicht sollte praxisnah reformiert werden

Artikel 4 der KI-Verordnung: Gut für die Bürokratie, schlecht in der Praxis

Artikel 4 der KI-Verordnung führt zu abstrakten, einmaligen Schulungen, die bürokratisch gut kontrolliert werden können. In der Praxis bieten sie jedoch wenig tatsächlichen Mehrwert, es braucht vielmehr agile, sektorale Lehr- und Lernangebote. Der Passus sollte deshalb mit dem Digitalen Omnibus modifiziert werden.

Tschechiens Verteidigungs- und Ukrainepolitik unter der neuen Regierung Babiš – ein erster Eindruck

Vom Ausbau zur Stagnation

Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, in denen sich die Tschechische Republik seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine befindet, haben in den vergangenen Jahren zu einer Veränderung der Verteidigungsplanung geführt. Unter der Regierung von Petr Fiala (ODS) war Tschechien bereit, die Verteidigungsausgaben schrittweise zu erhöhen und sie ließ keinen Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine. Doch die neue Koalitionsregierung von Andrej Babiš, die durch die populistische Partei ANO, die rechtsextremistischen Antisystempartei SPD (Freiheit und Direkte Demokratie) und die populistisch-konservative Partei der Motoristen gebildet wird, schlägt in vielen Bereichen einen neuen Kurs ein. 

Порядок підтвердження відповідності рідкого біопалива та біогазу для використання у галузі транспорту

Дослідження УЦЄП

Метою цього Порядку є встановлення єдиних вимог та процедур підтвердження відповідності рідкого біопалива (біокомпонентів) та біогазу, призначених для використання у галузі транспорту, критеріям сталості, визначеним законодавством України та актами права Європейського Союзу, що підлягають імплементації відповідно до Угоди про асоціацію між Україною та ЄС та Договору про заснування Енергетичного Співтовариства.