Publikationen zum Thema „Demokratie braucht Mitwirkung“

„Das ganz Neue Kasachstan“: Reform der Reform

Verfassungs- und Parlamentsreformen in Kasachstan

Die Ereignisse vom Januar 2022 lösten in Kasachstan einen umfangreichen Reformprozess aus, initiiert vom Präsidenten Tokajev. Die Änderungen umfassten im Wesentlichen eine einmalige siebenjährige Amtszeit für den Staatschef, die Etablierung eines Verfassungsgerichts, die Abschaffung der Todesstrafe, die Einführung eines gemischten Wahlsystems für das Parlament sowie eine Reihe von Neuerungen im Bereich der Kommunalwahlen.[i] Ein nationales Referendum legitimierte das „Neue Kasachstan“. Der Name beschrieb nicht nur den Reformprozess, sondern umfasste auch das neue kasachische moderne Staatsverständnis. Knapp sechs Jahre später scheint das „Neue Kasachstan“ selbst reformbedürftig zu sein. Die aktuellen Reformbestrebungen basieren formal auf den Verfassungsänderungen von 2022, unterscheiden sich jedoch in ihrem politischen Schwerpunkt. Während die damaligen Reformen als Reaktion auf eine Legitimations- und Vertrauenskrise konzipiert wurden, liegt der Fokus heute auf Regierungsführung, politischer Kontrolle und langfristiger Stabilität.[ii]

Parlamentswahlen in Nepal

Wie die Generation Z die politische Landschaft des Landes verändert

Die vorgezogene Parlamentswahl in Nepal am 5. März 2026 markierte eine der bedeutendsten Veränderungen in der politischen Landschaft des Landes seit der Verabschiedung der Verfassung von 2015.[1] Die Wahl folgte auf eine Phase intensiver politischer Instabilität, die durch die von Jugendlichen angeführten GenZ-Proteste im September 2025 ausgelöst wurde und schließlich zum Rücktritt der Regierung des ehemaligen Premierministers KP Sharma Oli führte.[2]

Kongo-Brazzaville: Vor der Wahl ist nach der Wahl

Die Präsidentschaftswahlen 2026 in der Republik Kongo unter den Vorzeichen der Systemkonkurrenz

Die Republik Kongo nutzt die systemische Konkurrenz zwischen EU, China und Russland, um Handlungsspielräume in Finanzierung, Infrastruktur und Sicherheit zu maximieren. Während die EU in Umwelt- und Transformationsfragen ein natürlicher Partner bleibt, begrenzen Defizite in Rechtsstaatlichkeit, Rechenschaft und Wahlintegrität die Tiefe der Kooperation. China liefert zügig und großvolumig Infrastruktur gegen Ressourcenbindungen; Russland füllt normative Lücken durch einen Souveränitäts- und Nichteinmischungsdiskurs und verankert energie- und sicherheitspolitische Abkommen. Vor den Präsidentschaftswahlen 2026 sind keine politisch systemverändernden Resultate zu erwarten; die strategische Relevanz liegt vielmehr in der Fortsetzung einer autoritär stabilisierten Ordnung, die sich als Garant von Frieden und Entwicklung inszeniert. In dieser Konstellation verschiebt sich für europäische Akteure der Fokus von kurzfristiger Wahlbeobachtung hin zu mittel- und langfristigen Hebeln: grüne Industrialisierung, kritische Rohstoffe und Logistikkorridore, Governance-Safeguards, jugendzentrierte Beschäftigung und ein realistisch kalibrierter Mix aus Prinzipientreue und Pragmatismus.

Handbuch zu den Kommunalwahlen 2025 in der Republik Nordmazedonien

Zweite überarbeitete Ausgabe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung und das Institut für Demokratie „Societas Civilis“ – Skopje haben die zweite überarbeitete Ausgabe des Handbuchs zu den Kommunalwahlen 2025 in der Republik Nordmazedonien vorbereitet.

The Hidden Costs of Exclusion: Gender Inequality in ASEAN Policymaking and Its Economic Implications

ASEAN is one of the world’s fastest-growing regions, yet persistent gender inequality continues to limit its economic potential. Women play a vital role in powering ASEAN’s economies, but they remain systematically underrepresented in leadership, policymaking, and high-value sectors. This report demonstrates that gender inequality is not only a matter of fairness but also a profound economic inefficiency, costing the region trillions in lost GDP and undermining sustainable development.

Thailand vor den Wahlen

Richtungswechsel oder Status Quo?

Am 8. Februar 2026 wird in Thailand eine neue Regierung gewählt, weniger als drei Jahre seit dem letzten regulären Urnengang. Notwendig wurden die vorgezogenen Neuwahlen durch die Amtsenthebung von Premierministerin Paetongtarn Shinawatra im August 2025, in deren Folge eine Minderheitsregierung unter Anutin Charnvirakul, dem dritten Premierminister seit 2023, geschäftsführend und befristet die Geschicke übernahm. Diese Zeit geht nun zu Ende – am 12. Dezember 2025 wurde das Parlament aufgelöst, im Januar der Wahltermin bekannt gegeben. Zudem findet am selben Tag ein Referendum zum Für und Wider einer Verfassungsreform statt, die über die grundsätzliche politische Architektur des Landes langfristig entscheidet. Was steht auf dem Spiel, welche Szenarien zeichnen sich ab und was bedeutet das für die Zukunft des Landes? Ein Überblick.

Mexiko-Ausblick 2026

Mexiko im Stresstest: US-Interventionsdruck, Demokratieabbau und fragile Sicherheit

Seit der US-amerikanischen Militärintervention in Venezuela gelten mögliche Operationen der USA in Mexiko nicht länger als bloße Drohkulisse. Entsprechende Ankündigungen aus Washington werden inzwischen auch in Mexiko als reales politisches Risikoszenario wahrgenommen und stellen Präsidentin Sheinbaum vor eine außen- wie innenpolitische Bewährungsprobe. Gleichzeitig befindet sich das Land in einer Phase tiefgreifender institutioneller Umbrüche. Nach der weitreichenden Schwächung rechtsstaatlicher Strukturen im Jahr 2025 könnte 2026 mit der angekündigten Wahlrechtsreform auch die Legislative faktisch unter die Kontrolle der Regierungspartei geraten. Sollte dieses Vorhaben umgesetzt werden, würde die ohnehin fragile demokratische Balance weiter substanziell beschädigt. Parallel dazu zeigt sich in der Sicherheitslage ein uneinheitliches Bild. Während die Zahl der registrierten Tötungsdelikte zurückgeht, steigt die Zahl der Verschwundenen weiter an. Zugleich bleibt das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung hoch.

Kommunalwahlen in Frankreich 2026

Ein Gradmesser für die Präsidentschaftswahlen

Im März 2026, sechs Jahre nach der letzten Wahl, werden in Frankreich die Kommunalvertretungen neu gewählt. Als letzte landesweite Direktwahlen vor der Präsidentschaftswahl 2027 messen die Parteien diesem Urnengang eine besondere Bedeutung bei, obwohl kommunale Ergebnisse traditionell nur begrenzt nationale Stimmungen abbilden. Angesichts der instabilen nationalen politischen Lage, in der die Kommunalwahlen in diesem Jahr stattfinden werden, könnte sich diese Tendenz jedoch ändern. Seit der Auflösung der Nationalversammlung im Jahr 2024 ist die politische Steuerungsfähigkeit auf staatlicher Ebene geschwächt, parlamentarische Mehrheiten bleiben instabil und das Vertrauen in nationale Institutionen steht unter großem Druck. Es scheint, als könnte die politische Bedeutung der Kommunalwahlen daher diesmal stärker auf nationaler Ebene durchschlagen, beziehungsweise von dieser beeinflusst werden. Entsprechend verschiebt sich der Blick auf die Kommunen: 2026 werden sie zu zentralen Prüfsteinen politischer Glaubwürdigkeit, Handlungsfähigkeit und Organisation.

US-Meinungen nach dem ersten Jahr in Trumps zweiter Amtszeit

“Move Fast and Break Things”

Stärke zeigen, Traditionen in Frage stellen, die Interessen Amerikas – und die eigenen – in den Mittelpunkt stellen: Das erste Jahr der zweiten Amtszeit von Präsident Trump war ein Wirbelwind an nationalen und internationalen Veränderungen. Besonders außenpolitisch hat er die Rolle der USA tiefgreifend verändert – und die bestehende Ordnung in Frage gestellt.

Plakat, Online, Haustür – Wer wurde im Bundestagswahlkampf wie erreicht?

Repräsentative Umfrage zur Wahlkampfkommunikation 2025: Zur Wahrnehmung von Plakaten, Flyern, Social Media-Werbung, Straßenständen, Haustürwahlkampf und anderer Wahlwerbung

Mit großem Aufwand präsentieren sich die Parteien im Wahlkampf mit ihren Themen und Köpfen. Dabei nutzen sie alle denkbaren Wege: Plakate, Flugblätter und Informationsbroschüren, Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften, Werbung in Sozialen Medien, Stände auf der Straße und auch die persönliche Ansprache – zum Beispiel an der Haustür. Doch was erreicht die Wahlberechtigten? Welcher Weg der Wahlwerbung war erfolgreich? Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist dieser Frage in einer repräsentativen Umfrage nachgegangen. Das Ergebnis: Wahlwerbung kommt an.