Country Reports

Thailand im Wahlkampffieber

by Canan Atilgan, Florian Constantin Feyerabend
Die Legislaturperiode, die mit der Auflösung des Parlaments Anfang Mai 2011 zu Ende gegangen ist, war geprägt von den schwerwiegendsten und gewalttätigsten Krisen in der jüngeren Geschichte des thailändischen Königreiches. Am 3. Juli werden Neuwahlen zum Parlament abgehalten. Gelingt es Thailand seine politische und gesellschaftliche Spaltung zu überwinden und den Weg in eine friedlichere Zukunft einzuschlagen?

Steht ein Wahlsieg der Pheu Thai Party und eine Rückkehr des ehemaligen Premier Thaksin bevor? Oder wird es PM Abhisit gelingen, die Regierungsgeschäfte auch in der nächsten Legislaturperiode fortzuführen? Unabhängig davon, wie die Wahlen ausgehen, ist es zu vermuten, dass dem Königreich weiterhin konfliktreiche Zeiten bevorstehen.

Der Teufelskreis der thailändischen Politik

Zwei Regierungswechsel, drei Premierminister, mehrere Parteiauflösungen, wiederholte zeitweise gewaltsame Straßendemonstrationen mit Belagerungen des Regierungshauses, der Flughäfen und Geschäftsviertel sowie monatelanger Notstand lassen keine positive Bilanz der politische Entwicklung in der Legislaturperiode zu, die am 9. Mai zu Ende gegangen ist. In der thailändischen Öffentlichkeit rechnet kaum jemand damit, dass die nächste Periode mehr Stabilität bringen wird.

Ein Jahr nach den Unruhen von 2010 und ein halbes Jahr vor Ende seiner Amtszeit hat Thailands Premierminister Abhisit sein Versprechen gehalten und am 9. Mai das thailändische Parlament aufgelöst. Die nun um wenige Monate vorgezogenen Parlamentswahlen werden am 3. Juli abgehalten. Dass Abhisit – entgegen dem Widerstand aus seiner eigenen Partei – gerade jetzt das Parlament aufgelöst hat, ist kein Zugeständnis an die Opposition, sondern erfolgte letztendlich unter rein strategischen Gesichtspunkten. Aktuelle Umfragen sehen Abhisits regierende Democrat Party (DP), die sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise bewähren konnte und die oppositionelle, dem ehemaligen Premier Thaksin nahestehende Pheu Thai Party (PTP) in einem Kopf-an-Kopf-Rennen um die Wählergunst. Offenbar rechnet sich die DP gute Chancen aus, auch die nächste Regierung stellen zu können.

Neben den beiden großen Parteien treten am 3. Juli noch mehr als zwei Dutzend weitere, kleinere Parteien an, von denen sich jedoch nur neun reelle Chancen auf einen Einzug ins Parlament ausrechnen können. Bei dem zu erwartenden knappen Wahlausgang ohne absolute Mehrheit für eine der beiden großen Parteien werden die kleineren Parteien als mögliche Koalitionspartner das Zünglein an der Wage sein.

Gewichtigste Kleinpartei ist Bhum Jai Thai (BJT) unter der de facto Führung des Geschäftsmann Newin, eines ehemaligen Gefolgsmann Thaksins. Das Abschneiden dieser Partei wird entscheidend sein für die anschließende Regierungsbildung. Wie die PTP hat auch die BJT ihre Hochburg im Nordosten Thailands und beide Parteien umwerben eine ähnliche Klientel. Ein gutes Abschneiden der BJT ginge damit zwangsläufig zu Lasten der PTP. BJT und die Chart Thai Pattana Party (CTP) haben bereits angekündigt, unabhängig vom Ergebnis nach den Wahlen eine Allianz bilden zu wollen. Eine Regierungsbildung mit der PTP ist auf Grund der persönlichen Feindschaft von Newin und Thaksin sehr unwahrscheinlich, aber nicht völlig ausgeschlossen.

Nicht nur eine lose Allianz, sondern gar eine Parteifusion haben die Ruam Chart Pattana Party (RC) und die Puea Pandin Party (PPD) verkündet. Beide Parteien gehören der bisherigen Regierungskoalition an und werden bei den anstehenden Wahlen gemeinsam als Chart Pattana Puea Pandin Party (CPPD) antreten.

Aussichten, den Einzug ins Parlament zu schaffen, könnte auch Chuwit, eine umstrittene Persönlichkeit aus der Geschäftswelt, haben. 250.000 Stimmen würden ausreichen. Der Wahlkampf ist allein auf seine Person zugeschnitten. Er gibt sich bewusst als Außenseiter und „Bad Boy“ und spricht damit Protestwähler an, die sich frustriert durch andauernde Mauscheleien und Korruption von den traditionellen Parteien abgewandt haben. Die Protestwähler werden auch umworben mit der No-Vote-Kampagne der Gelben-Bewegung.

Anbetracht dieser politischen Landschaft erscheint es unwahrscheinlich, dass Thailand nach den Wahlen aus dem Teufelskreis wechselnder unstabiler Regierungen, Demonstrationen gegen diese und Einmischung von undemokratischen Akteuren in die Politik herauskommt.

Neues Wahlsystem

Die Reform des Wahlsystems ist das einzig konkrete Ergebnis der Versöhnungsbemühungen der Regierung. Man orientierte sich dabei an dem vor dem Militärputsch 2006 gültigen Wahlrecht.

Das bei den letzten Wahlen 2007 angewendete System hatte willkürlich 8 neue Wahlregionen definiert, in denen die Parteien mit Parteilisten antraten. Dies zielte auf die Schwächung der stark regional verankerten Parteien ab. Diese Regelung wurde durch einen parteiübergreifenden Konsens abgeschafft und es sind nun wieder landesweite Parteilisten zugelassen. Außerdem wurde das Mehrfachstimmrecht in den Wahlkreisen durch das one-man-one-vote Prinzip ersetzt. Das Mehrheitsstimmrecht war sehr umstritten, weil es vor allem der Personalisierung der Wahlen diente und zu Lasten von Parteien und Programmatik ging. Zu weiteren wichtigen Neuerungen des Wahlrechts gehören: Erhöhung der Parlamentssitze von 480 auf 500 und der Listenmandate von 80 auf 125. Kritisch anzumerken bleibt jedoch, dass weiterhin keine Sperrklausel existiert, womit auch am 3. Juli wieder landesweit unbedeutende Parteien den Sprung ins Parlament und höchstwahrscheinlich auch in die Regierung schaffen werden.

Spitzenkandidaten

Unangefochtener Spitzenkandidat der DP ist nach zweieinhalb Jahren Regierungstätigkeit der gegenwärtige Premier Abhisit. Einerseits gilt der in Großbritannien aufgewachsene Premier als integer und äußerst kompetent, andererseits konnte er den Ruf nie völlig loswerden, eine Marionette des Militärs und des konservativen Establishment zu sein. Seine Popularitätswerte haben seit seinem Amtsantritt im Dezember 2008 kontinuierlich abgenommen, bleiben aber auf einem relativ hohen Niveau.

Seine Gegenkandidatin bei den anstehenden Parlamentswahlen ist die attraktive Yingluck Shinawatra, jüngste Schwester des umstrittenen ehemaligen Premier Thaksin und Spitzenkandidatin der PTP. Im Falle eines Wahlsiegs der PTP ist sie aussichtsreichste Anwärterin für den Posten des Premiers – und wäre damit auch die erste weibliche Regierungschefin Thailands.

Die 43-jährige Yingluck ist die jüngste von sieben Geschwistern des im Exil lebenden früheren Premier Thaksin. Sie ist verheiratet und hat einen Sohn. Zwar kann sie ein Studium der Politik- und Verwaltungswissenschaften in Thailand und den Vereinigten Staaten vorweisen, politisch gilt sie dennoch als unerfahren. Beruflich war sie bisher stets für die zahlreichen Unternehmen der Shinawatra Familie tätig. Ihren Eintritt in die Politik sowie ihre Nominierung zur Spitzenkandidatin der PTP verdankt sie ausschließlich Thaksin, den sie selbst als ihren Mentor bezeichnet.

Die Opposition macht sich das zu Nutzen und diffamiert sie als bloße Marionette. Thaksin selbst wiederum nennt sie ganz offen seinen „Klon“, und auch der Wahlslogan der PTP lässt keinen Zweifel daran, wer in Wirklichkeit die Zügel in der Hand hält: „Thaksin thinks, Pheu Thai acts“ – von Yingluck soweit keine Spur.

Noch hält sich Thaksin im Hintergrund und überlässt den Wahlkampf seiner jüngeren Schwester, deren Konterfei auf Wahlplakaten allgegenwärtig ist. Dies ist nicht zuletzt auch den steigenden Popularitätswerten Yinglucks geschuldet, die den Abstand gegenüber Abhisit verkleinern konnte. Die Aussicht, dass das Königreich von einer attraktiven Frau regiert werden könnte scheint die Thais in Erregung zu versetzten. Eine völlig eigenständige Politik Yinglucks im Falle einer Regierungsübernahme der PTP kann gewiss nicht erwartet werden – Thaksin ist und bleibt die bestimmende Kraft innerhalb der PTP.

Lesen Sie den gesamten Länderbericht und laden Sie sich die PDF-Datei herunter.

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Georg Gafron

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