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Analysen und Argumente

Das Strafrecht und die Underground Economy

Prof. Dr. Christoph Safferling, Akad. Rat a.Z. Dr. Christian Rückert
Das Tor-Netzwerk, Verschlüsselungstechnologien und Kryptowährungen begünstigen den Handel mit illegalen Gütern im Darknet. Die Strafverfolgung wird erschwert. Das liegt jedoch weniger an einem Mangel an Strafvorschriften als an der Ermittlungstätigkeit. Neue Gesetze wie die Schaffung eines neuen Straftatbestandes für Darknet-Marktplatzbetreiber führen zu Vorfeldkriminalisierung und Grundrechteinschränkungen. Die Bekämpfung der Underground Economy sollte sich stattdessen stärker auf die Schnittstelle von virtueller und realer Welt sowie auf verdeckte Ermittlungen im Darknet konzentrieren.

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Zum Mitnehmen

  • Das Tor-Netzwerk, Verschlüsselungstechnologien und Kryptowährungen erschweren die Strafverfolgung im Internet.
  • Lösungsansätze bieten Ermittlungen an der Schnittstelle von virtueller und realer Welt, personelle und technische verdeckte Ermittlungen im Darknet und in virtuellen Kryptowährungssystemen sowie der Einsatz modernster Technologien.
  • Mit dem behördlichen Einsatz von Spähsoftware nutzt der Staat dieselben IT-Schwachstellen aus wie kriminelle Hacker – ein Verhalten, das er eigentlich bekämpfen will. Die bisherigen rechtlichen Regelungen für den „Bundestrojaner“ weisen handwerkliche Mängel auf. Zugleich erschweren die gesetzlichen Anforderungen die Anwendung staatlicher Spähprogramme.
  • Die Bildung internationaler Ermittlungsgruppen erleichtert den Zugriff auf Daten ausländischer Server.
  • Das Strafrecht bietet bereits jetzt wirksame Instrumente zur Bekämpfung der Underground Economy. Den Betrieb von Darknet-Foren oder -Marktplätzen generell unter Strafe zu stellen, wäre rechtsstaatlich bedenklich.

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关于这个系列

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

订购信息

出版者

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland

Dr. Kristin Wesemann

Dr

Leiterin Strategie und Planung

kristin.wesemann@kas.de +49 30 26996-3803

Sophie Steybe

Referentin Publikationen

sophie.steybe@kas.de +49 30 26996-3726