Rechter Terror in Deutschland – Wie in Hanau das Unsagbare machbar wurde

Nauel Semaan, Expertin für Terrorismusbekämpfung, analysiert das Täter-Manifest, dessen Radikalisierung und die Rolle der Politik

Der Donnerstagmorgen, folgend auf die Nacht des 19. Februar, begann mit einer erschreckenden Nachricht. Ein weiteres Mal wurde Deutschland zum Schauplatz rechtsextremer Gewalt. Zehn Menschen sind im hessischen Hanau Opfer des Terroristen Tobias R. geworden. Neun von ihnen haben ausländische Wurzeln, die zehnte Tote war seine Mutter. In der anschließenden medialen Berichterstattung sind Kontroversen aufgekommen, die es einzuordnen gilt.

Südafrikas schwerer Reformweg

Lage der Nation: kritisch

Am 13. Februar 2020 hielt Präsident Cyril Ramaphosa die jährliche Regierungsansprache vor dem Parlament. In der „State of the Nation Address“ (SONA) skizzierte er einmal mehr seine Reformpolitik, die das Land wieder auf Vordermann bringen soll. Dem Optimismus des Präsidenten steht jedoch eine skeptische Grundhaltung in Südafrika entgegen. Zu oft wurde viel versprochen, aber wenig gehalten. Den wenigen Lichtblicken steht eine Reihe von Herkulesaufgaben bevor. Ramaphosa griff wichtige Punkte auf, doch stellt sich die Frage der Finanzierung seiner Vorhaben. Derweil zieht die Wirtschaftskrise in Südafrika weitere Kreise: lokale Stromausfälle sind an der Tagesordnung, haarsträubende Korruptionsfälle werden nicht in gewünschtem Maße aufgearbeitet und das Haushaltsdefizit wird immer größer.

Terrorismus und Gewalt in Nigeria besorgniserregend

Die Sicherheitslage in Nigeria hat sich deutlich verschlechtert. Islamisten, Banditen und der blutige Bauern-Hirten-Konflikt in Zentralnigeria destabilisieren Nigeria zunehmend.

Nigerias Sicherheitslage ist besorgniserregend, denn sie verschlechtert sich zunehmend. Nicht nur die Islamisten im Nordosten des Landes tragen zu einer Destabilisierung bei. Bewaffnete Banditen im Nordwesten und der blutige Bauern-Hirten-Konflikt in Zentralnigeria sind nicht in den Griff zu kriegen. Die Gewaltkriminalität hat außerdem in vielen Landesteilen deutlich zugenommen. Regierung und Sicherheitsorgane haben keine Antwort auf die Sicherheitsprobleme. Die Bevölkerungszahl und die extreme Armut wachsen zudem rasant und die Wirtschaft entwickelt sich nur schleppend. Unter diesen Bedingungen wird sich die Sicherheitslage in Nigeria weiter verschlechtern.

Promotionen in Deutschland

Vorschläge zur Qualitätssicherung

Promotionen sind ein wichtiger Qualifizierungsschritt für junge Akademikerinnen und Akademiker. Damit sie als Nachweis der Befähigung eigenständiger wissenschaftlicher Arbeit gelten können, muss die Qualität auch künftig gesichert werden. Vor dem Hintergrund einer sich – national und international – wandelnden Hochschul- und Wissenschaftslandschaft, neuer Erwartungen an eine akademische Bildung und Ausbildung sowie eines sich ändernden Bedarfs in Wirtschaft und Arbeitsmarkt, stellt sich die Frage, ob das Promotionssystem in Deutschland in seiner gegenwärtigen Form noch zeitgemäß ist.

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte November 2019 – Mitte Februar 2020

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf einige ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

Deep Fake: Gefahren, Herausforderungen und Lösungswege

Nicht nur Textnachrichten und Fotos lassen sich fälschen. Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz sind auch Videos manipulierbar, und zwar so, dass Wahrheit und Täuschung nicht mehr ohne weiteres unterschieden werden können. Dies hat weitreichende Folgen für Gesellschaft und Politik. Technische und gesetzgeberische Maßnahmen sind notwendig, um dieser negativen Entwicklung entgegen zu steuern.

Kommunalwahlen in Frankreich

Testlauf für die weitere Entwicklung der politischen Parteien

In den 34.968 Kommunen Frankreichs werden am 15. und 22. März 2020 Bürgermeister, Stadtverordnete und Gemeinderäte gewählt. Während sich die parteipolitische Landschaft auf nationaler Ebene seit den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2014 stark verändert hat, herrscht auf kommunaler Ebene Beständigkeit. Eine große Mehrheit der Franzosen ist mit der Arbeit ihrer Bürgermeister sehr zufrieden: 75 Prozent haben eine gute, wenn nicht sogar sehr gute Meinung über die geleistete Arbeit ihrer Kommunalvertreter.

"Die beinahe fundamentale Bedeutung des Erinnerns"

Professor Norbert Lammert im Interview zur Bedeutung deutscher Erinnerungskultur

Mit der Augsburger Allgemeinen sprach Professor Norbert Lammert über den Stellenwert deutscher Erinnerungskultur und wie die Erinnerungen an NS-Verbrechen und DDR-Unrecht wachgehalten werden können. Der ehemalige Bundestagspräsident schildert im Gespräch eindrückliche und einschneidende Erfahrungen aus seiner Zeit im Parlament - und wie er selbst gern den Menschen in Erinnerung bleiben möchte.

Debatte um das Religionsgesetz in Montenegro

Gesetz über die Religions- und Glaubensfreiheit sowie die rechtliche Stellung religiöser Gemeinschaften

Anfang Januar dieses Jahres trat in Montenegro das kontrovers diskutierte „Gesetz über die Religions- und Glaubensfreiheit sowie die rechtliche Stellung religiöser Gemeinschaften“ (Gesetz über die Religionsfreiheit) begleitet von tumultartigen Szenen im montenegrinischen Parlament – am Ende befanden sich 18 Abgeordnete in Haft – und Protesten Zehntausender auf den Straßen in Kraft.

Kein Empfang für kritische Stimmen

Der regierungskritische Sender N1 ist durch Uneinigkeiten bei der Vertragsverlängerung vom staatlichen Kabelanbieter aus dem Programm genommen worden.

In Serbien spielt sich derzeit ein Wirtschaftskrimi auf dem Fernsehmarkt ab und dies vor den Parlamentswahlen am 26. April. Es geht um mehrere Kabelnetzbetreiber und die Mediengruppe „United Media“ (Muttergesellschaft: „United Group“) zu der auch der Fernsehsender N1 gehört – eines der Medienunternehmen in Serbien, das auch über die Regierung kritisch berichtet. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte der staatliche Kabelanbieter „Pošta Net“ die Fernsehsender von „United Media“ aus seinem Angebot genommen, da sich beide nicht auf eine Vertragsverlängerung einigen konnten. Dadurch konnte auch N1 von zahlreichen Haushalten nicht mehr empfangen werden. Seit Mitte Januar sind davon nun noch mehr Zuschauer betroffen, da auch die Kabelanbieter unter der staatlichen „Telekom Serbien“ die Verträge mit „United Media“ nicht verlängert haben. Zwischen den Akteuren findet jetzt ein öffentlicher Schlagabtausch mit Vorwürfen der politischen und wirtschaftlichen Einflussnahme statt. Ähnliche Vorfälle sind auch in Nachbarländern zu sehen. Aber, um es gleich vorwegzunehmen: Die Lage ist kompliziert und nicht allein mit politischen Gründen zu erklären.