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国家报道

Der G20-Gipfel in Korea - Reaktionen aus Mexiko

Frank Priess
Mexiko setzt seine konstruktive multilaterale Kooperationspolitik in Wirtschafts- und Finanzfragen fort – mit klaren Bekenntnissen zum freien Welthandel, einer Reform der internationalen Finanzinstitutionen und zu verbesserter internationaler Regulierung. Dies geschieht eher leise – übertrieben lauter Auftritt ist speziell Präsident Felipe Calderón Hinojosa eher suspekt. Lieber stellt er sein Land als verlässlichen Partner und attraktiven Investitionsstandort vor.

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Der G20-Gipfel in Seoul stand da in der Tradition vorheriger mexikanischer Positionierungen. Und in einem sind sich die Kommentatoren der Gipfelergebnisse einig: der auf dem Höhepunkt der dramatischen Krise erkennbare Wille zur Gemeinsamkeit und zu teils drastischen Reformen hat sich weitgehend aufgelöst.

Wieder einmal wird in Mexiko – vor allem in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen – ausführlich über den G20-Gipfel berichtet, vor allem die widerstreitenden Positionen in Sachen Stimuli und Währungsrelationen werden umfangreich kommentiert – wenig aber findet sich zu originär mexikanischen Positionen in diesen Fragen. Eher schon bemüht sich die Regierung, das positive Investitionsklima in Mexiko zu betonen und die jüngst die Debatten dominierenden Sicherheitsfragen zu relativieren. In diesem Sinne warb Präsident Felipe Calderón beim parallel zum G20- stattfindenden Unternehmergipfel für sein Land, ebenso bei einem vorgeschalteten APEC-Treffen.

Auch wird er nicht müde, speziell die Notwendigkeit eines Erfolges des bevorstehenden Klimagipfels COP16 im mexikanischen Cancún anzumahnen. Aktuelle Wirtschafts- und Finanzprobleme rechtfertigten kein Nachlassen entsprechender Bemühungen zum Klimaschutz, so der Präsident immer wieder. Obwohl die Erwartungen für den Klimagipfel immer weiter heruntergeschraubt werden – diplomatisch sicher der richtige Weg – will Mexiko in keinem Fall als Gastgeber eines neuerlich gescheiterten Megaevents in die Geschichte des Klimaschutzes eingehen. Für Calderón ist das Thema eine Konstante und eine Herzensangelegenheit.

Fortschritte erwartet Calderón vor allem auf den Gebieten der Adaptation an den Klimawandel, des Technologietransfers, bei den finanziellen Zusagen und bei Maßnahmen gegen Entwaldung und Bodenerosion (REDD – Reducción de Emisiones para Deforestación y Degradación). In einem bilateralen Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper am Rande des Gipfels waren sich die Gesprächspartner zudem darüber einig, dass eine engere Umweltkoordination in Nordamerika auch für den globalen Diskurs positive Auswirkungen haben könnte.

Die Gipfelteilnehmer in Seoul dankten Calderón in der gemeinsamen Erklärung für seine Bemühungen, im Seoul Action Plan nehmen die Themen Klimawandel und „grünes Wachstum“ breiten Raum ein, verbunden mit Energiefragen.

Den ganzen Länderbericht finden Sie oben als pdf-Download.

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