Deutsch-Tschechische Beziehungen

Der tschechische Vize-Premierminister und Vorsitzende der US-DEU, Petr Mares, wiederholte in einem Interview der „Lidové Noviny“ vom 3. Mai 2003 seine Initiative vom Anfang April 2003 über eine mögliche symbolische Entschädigung von Vertretern der in Tschechien lebenden deutschen Minderheit. Diese Volksgruppe wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in vielerlei Hinsicht diskriminiert, obwohl sie sich zu der damaligen Tschechoslowakei loyal verhielt und für sie die Benes-Dekrete nicht hätten angewandt werden dürfen.

„Falls es sich erweist - und ich denke, dass es der Fall sein wird - dass wir gegen sie im Widerspruch mit dem Gesetz gehandelt haben, so sollten wir einen Weg zur Wiedergutmachung dieses Unrechts finden. Die Mittel könnten wir im Rahmen des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds suchen,“ sagte Mares (Lidové Noviny, 3. Mai 2003). Die Vertreter dieser deutschen Minderheit, von denen heute laut „Lidové Noviny“ noch ca. 50 000 in Tschechien leben, wurden damals der Zwangsarbeit, gesetzeswidrigen Einkommenskürzungen, Zugangsbeschränkungen zum Universitätsstudium und anderen Diskriminierungen ausgesetzt. Diese Entschädigung würde also nicht die vertriebenen Sudetendeutschen betreffen. Die Verurteilung der Nachkriegsereignisse würde auch keine Auswirkung auf die Rechts- und Eigentumsverhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg haben.

„Die kommunistische Tschechoslowakei hat sich gegenüber vielen Menschen nicht im Einklang mit den geltenden Gesetzen verhalten. Falls sich erweist, dass dieser Vorschlag gerecht und richtig ist, kann man über ihn diskutieren,“ beurteilte Premierminister Vladimír Spidla den Vorschlag von Mares (Lidové Noviny, 21. Mai 2003).

Im Rahmen eines Vortrags zur europäischen Sicherheitspolitik in Frankfurt am Main am 6. Mai 2003 antwortete Vladimír Spidla auf die Frage nach der Rechtsgültigkeit der Benes-Dekrete: „Sie sind gültig und werden gültig bleiben.“ Diese Aussage wurde, laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 7.Mai 2003, in der Aula der Frankfurter Universität mit Applaus bedacht. Für viele deutsche Politiker bedeutete die Stellungnahme des tschechischen Ministerpräsidenten hinsichtlich der Bemühungen zur Verbesserung der nachbarschaftlichen Beziehungen einen großen Schritt zurück. Der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt MdEP, bezeichnete die Stellungnahme von Spidla in einer Presseerklärung vom 7. Mai 2003 als eine „schallende Ohrfeige“ für den EU-Erweiterungskommissar Verheugen.