Kenia hat einen neuen Präsidenten: Supreme Court bestätigt die Wahl William Rutos
Das Urteil des Supreme Court am 5. September 2022
Nach den umfangreichen Anhörungen der Antragssteller und den entsprechenden Erwiderungen sowohl des President-Elect Ruto als auch der Independent Electoral and Boundaries Commission (IEBC), der für die Durchführung der Wahlen zuständigen Behörde, hatte sich der Supreme Court ab Freitagabend, 2. September zu Beratungen zurückgezogen, um entsprechend der gesetzlichen Frist, das Urteil am 5. September zu verkünden.
Der Supreme Court hatte alle Aspekte der zulässigen Petitionen in neun Punkten zusammengefasst. Hauptpetenten waren der unterlegene Präsidentschaftskandidat Raila Odinga und seine Vizepräsidentschaftskandidatin Martha Karua.
In der mit Spannung erwarteten Begründung wurden alle neun Punkte vom Supreme Court zurückgewiesen. Einer der wesentlichen Aspekte war dabei die Klärung der Grundlage für die Berechnung der knappen Mehrheit von 50,49 Prozent für William Ruto. Der Supreme Court hat dabei als Berechnungsgrundlage lediglich die gültig abgegebenen Stimmen zu Grunde gelegt.
Die ausführliche Urteilsbegründung ist für den 21. September 2022 angekündigt. Hier ist zu erwarten, dass auch konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der IEBC benannt werden. Insbesondere die Rolle des Vorsitzenden Chebukati sowie der vier abweichenden Kommissionsmitglieder, die sich am Tag der Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses gegen ihren Vorsitzenden stellten, ist umstritten.1
Hier können Sie den gesamten Bericht herunterladen.
1 Das Gericht hat mit deutlichen Worten das Verhalten der vier Dissidenten der IEBC als unglaubwürdig bewertet.
主题
由...提供
Auslandsbüro Kenia
关于这个系列
德国康拉德•阿登纳基金会在全球五大洲将近70个国家设有自己的代表处。国外工作人员可在现场报告第一手的最新动态和他们驻在国的长期发展。在“国家报道“里,他们提供康拉德•阿登纳基金会网站用户各种独家分析、背景信息和评估。