Misiones und die Folgen: Kirchner stoppt Wiederwahlprojekte in Buenos Aires und Jujuy

Wie im Politischen Kurzbericht vom 1. November vorhergesehen, blieb das Referendum über die Möglichkeit der Einführung der unbegrenzten Wiederwahl des Gouverneurs in der argentinsichen Provinz Misiones nicht ohne Konsequenzen für die nationale und regionale Politik. Am 29. Oktober hatten die Misioneros – entgegen der Prognosen der meist regierungsfreundlichen argentinischen Demoskopie – der Verfassungsänderungsinitiative ihres Gouverneurs Carlos Rovira eine deutliche Absage erteilt. Durch die massive Unterstützung der Regierung Néstor Kirchners für Rovira und den in den überregionalen Medien ausgetragen Konflikt zwischen Kirchner und dem argentinischen Klerus, personifiziert durch den an der Spitze der lokalen Oppositionsbewegung stehenden ehemaligen Bischof Joaquín Piña, war es zur Nationalisierung des Provinzreferendums gekommen. Die Folgen der Niederlage Roviras und damit auch seines Förderers Kirchners bestimmen seitdem weitestgehend die nationale innenpolitische Agenda.

Die Opposition feierte das Ergebniss als Triumph der Demokratie und der Zivilgesellschaft, da es in Misiones gelungen war, eine breite Front aus unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Bewegungen gegen das Wiederwahlprojekt des „oficialismo“ zu bilden. Der Präsident reagierte, wie schon oft zuvor auf unliebsame Ereignisse, er reiste in seine Heimatprovinz Santa Cruz und schwieg sich zu Misiones aus.

Zwischenzeitlich versuchte man, mit der Wiederbelebung des außenpolitischen Konfliktes mit Uruguay über den Bau von Zellulosfabriken am gemeinsamen Grenzfluss (siehe KAS-Bericht vom 07. Juni 2006 ) die öffentliche Aufmerksamkeit von seiner Niederlage abzulenken. Anlass dazu gab der Iboamerikanische Gipfel in Montevideo. Hinter den Kulissen diskutierten Kirchner und seine engsten Berater jedoch heftigst, welche Konsequenzen aus der Schlappe, vor allem im Hinblick auf die Kampagnenstrategie bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2007, zu ziehen sind.

Es scheint Kirchner hat seine Lektion gelernt: Kraft seines domierenden Einflusses auch auf die Provinzgouverneure „pfiff“ der Präsident die vor der Abstimmung in Misiones noch von ihm unterstützten oder zumindest geduldeten Wiederwahlprojekte – zur Ermöglichung weiterer Amtzeiten über die in den jeweiligen Provinzverfassungen vorgeschriebenen hinaus – der ihm nahe stehenden Gouverneure Felipe Solá (Provinz Buenos Aires) und Eduardo Fellner (Provinz Jujuy) zurück. Damit ist gegen die von Kirchner exzessiv vorangetriebe Machtakkumulation zumindest vorerst ein Teilerfolg erreicht worden. Des Präsidenten Intension ist evident: Durch den Rückzug der Gouverneure soll das dem „oficialismo“ abträgliche Thema „Wiederwahl“ von der Agenda geholt werden und der durch den Misiones-Erfolg beflügelten Opposition der Wind aus den Segeln genommen werden. Im Zuge der jüngsten Popularitätsverluste war es der Opposition gelungen, sich in der Wiederwahldebatte geschlossen zu präsentieren. Kirchner hofft, dass seine politischen Gegner ohne ein einigendes Projekt wieder in alte Verhaltensmuster zurückfallen und sich mit internen Konflikten sowie persönlichen Eitelkeiten statt oppositioneller Arbeit zu beschäftigen. Ob Kirchners Rechnung aufgeht, ist ungewiss. Aktuell postulieren zwar alle Oppositionspolitiker, dass der Erfolg in Misiones zeige, dass eine geschlossene Front dem zuvor übermächtig erscheinenden „oficialismo“ die Stirn bieten könne, aber inhaltlich und auch personell erscheint ein derartiges Gebilde aktuell noch sehr verschwommen.

Positiv stimmt, dass trotz aller Wahlgeschenke, Korruption und einer zweifelhaften Kampagne, Kirchner und seine Gefolgschaft einen herben Dämpfer im Bestreben weiterer Machkonzentration bekommen haben. Es bleibt zu hoffen, dass der Sieg der Demokratie in Misiones und der Rückzug der Wiederwahlprojekte in Jujuy und Buenos Aires keine isolierten Einzelerfolge bleiben und die wiederbelebte Oppostion ihre Dynamik beibehält, denn: Mehr demokratisches Gleichgewicht täte Argentinien gut!