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各国报道

Nostalgie statt Zukunft

Eduardo Walsh, Hans-Hartwig Blomeier, Ann-Kathrin Beck

Mexikos Regierung macht wichtige Errungenschaften in der Energiepolitik rückgängig

Im Zuge der Coronapandemie kam es zum schwersten Ölpreisschock der vergangenen Jahrzehnte – besonders besorgniserregend für Mexiko, denn nach einer Energiereform 2013 und ersten vielversprechenden Schritten zur Öffnung und Erneuerung des Sektors, lenkt die aktuelle Regierung alle Investitionen zurück zum Öl. Dies soll Mexiko zu den Zeiten der Energie-Autarkie und Ölexporte zurückführen, doch angesichts der aktuellen Konjunkturlage sollte die Ausschöpfung der großen Potenziale im Bereich erneuerbare Energien gefördert, nicht gestoppt werden.

Aufgrund der großen Erdöl- und Erdgasvorkommen, waren fossile Brennstoffe lange Zeit ein treibender Faktor der mexikanischen Wirtschaft. Zu Blütezeiten in den 1980er Jahren wurden mehr als 40% des Staatshaushaltes und 12% des Bruttosozialprodukts (BSP) durch den Ölsektor erwirtschaftet.  Durch fallende Rohölpreise und sinkende Fördermengen in Mexiko ist dieses Einkommen aber zunehmend rückläufig. 2016 lag der Anteil am BSP zwar nur noch bei 1,7%. doch mit derzeit 17,7% Haushaltsanteil sind die Staatsfinanzen noch immer erdölabhängig.

Während die mexikanische Ölförderung in den frühen 2000ern ihren Höhepunkt erreichte, fallende Fördermengen und Einnahmen aber schon absehbar waren, ist das Potenzial von erneuerbaren Energien im Land unverändert hoch ist: Lange Sonnenstunden, kräftige Winde, eine geringe Bevölkerungsdichte, viel Biomasse und Gewässer für kleine Wasserkraftanlagen. Das Energieministerium geht davon aus, dass damit jährlich bis zu 125.984 GWh Energie generiert werden können. Eine ambitionierte Energiereform, die 2013 mit der ausdrücklichen Unterstützung der PAN als stärkster Oppositionspartei verabschiedet wurde war darauf ausgelegt dieses Potenzial auszunutzen und sollte private und ausländische Investoren auch für den traditionellen Öl- und Energiesektor anziehen.

Entscheidender Punkt der Reform war, dass die Staatsmonopole im Energiesektor aufgebrochen wurden: Zuvor hatte der staatliche Ölkonzern PEMEX die Hoheit über Ölförderung, -aufbereitung und -vertrieb, die Comisión Federal de Electricidad (CFE, Föderale Elektrizitätskommission) das Monopol zur Generierung und Verteilung von Strom. Durch die Reform wurden erstmals die dringend benötigten privaten sowie ausländischen Investitionen ermöglicht. Staatliche Behörden sollten den Sektor modernisieren und regulieren, nicht dominieren.

Der zweite zentrale Punkt war das Gesetz zur Energiewende. Die Themen Energiesicherheit, Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit, Fortschritt durch Technologie und sauberere Energiequellen wurden öffentlich diskutiert und rechtlich geregelt und Mexiko verpflichtete sich auf den schrittweisen Umstieg zu erneuerbaren Energien (25% bis 2018; 30% bis 2021; 35% bis 2024, 45% bis 2036 und 60% bis 2050).

Die Reform zeigte in den vergangenen Jahren erste Früchte. Die Monopolstellung von PEMEX und CFE wurde zwar noch nicht aufgebrochen, doch es wurden große Investitionen in den einzelnen Sektoren getätigt. Der aktuelle Präsident, Andrés Manuel López Obrador, seit Dezember 2018 im Amt, machte jedoch nie einen Hehl daraus, dass er den mexikanischen Energiesektor wieder nationalisieren und zum Öl zurückführen will. Doch bereits 2018 war das Versprechen der Regierung auf Staatskosten in den Ölsektor zu investieren fraglich, im Jahr 2020 aber Gelder umzuleiten um marode Öl- und Energiekonzerne durchzufinanzieren, neue Raffinerien zu bauen und aktiv nachhaltige Energieprojekte mit erneuerbaren Quellen zu stoppen, ist eine Verweigerung der Realität. Die aktuelle Krise und der jüngste Ölpreisschock konnten Mexikos Bundesregierung aber nicht wachrütteln, im Gegenteil, bereits laufende Projekte wurden verhindert. Jetzt kämpfen einige Bundesstaaten und Wirtschaftsvereinigungen mit juristischen Mitteln um die Zukunft der Energie in Mexiko.

 

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