Peru: Ausnahmezustand fordert erstes Todesopfer

Trotz des durch die Ausrufung des Ausnahmezustandes eingeschränkten Demonstrationsrechts waren landesweit weiter Demonstrationen und Proteste zu beobachten, die zum Teil in gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften mündeten. Auch hier setzten die Sicherheitskräfte – Militär und Polizei – vereinzelt Schusswaffen ein und verwundeten weitere Personen. Die meisten der vorher blockierten Verkehrswege sind wieder frei befahrbar. Die Schulen blieben auch am zweiten Tag des Notstandes leer. Am Wochenende werden die Mitglieder der marxistisch dominierten Lehrergewerkschaft Sutep (Sindicato Unitario de Trabajadores en la Educación del Perú) über eine Fortsetzung des mittlerweile 19tägigen Streiks entscheiden.

Lehrer- und Bauernstreik waren, in Verbindung mit Straßenblockaden, die Hauptauslöser für die Entscheidung Präsident Toledos, den nationalen Ausnahmezustand auszurufen. Insofern kann Toledo die Räumung der vorher besetzten Strassen als Erfolg feiern. Eine Wiederaufnahme des Unterrichts an den staatlichen Schulen hat er bisher jedoch nicht erreicht – genau so wenig wie einen Stopp der vielen verschiedenen landesweiten Streiks und Proteste. Im Gegenteil: In der Urwaldregion Loreto beispielsweise demonstrierten 50.000 Menschen gegen die Ausrufung des Notstandes.

Mit der Entscheidung, den Ausnahmezustand auszurufen, hat der Präsident einen gewagten Schritt getan. Nach seinen Vorstellungen sollte der Ausnahmezustand die Gemüter der frustrierten und aufgebrachten Peruaner beruhigen, um dann den Dialog mit Streikenden und anderen protestierenden Interessengruppen wieder aufzunehmen.

Eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Dialoges ist jedoch nicht nur die Beruhigung der Protestierer, sondern auch ein gewisses Vertrauen der Bürger in die Regierung. Davon kann jedoch nicht die Rede sein. Auch nach Ausrufung des Ausnahmezustandes unterstützen nur 15 Prozent der Peruaner ihren Präsidenten. Sollten die Proteste und gewaltsamen Auseinandersetzungen also weitergehen, kann dies zu einer weiteren Eskalation der Gewalt im Lande führen.