Regierung zurückgetreten

Staatspräsident Rosen Plevneliev wird ab dem 6. August für acht Wochen eine Übergangsregierung einsetzen, die vor allem die Wahlen vorbereiten soll. Das Parlament muss sich daher Anfang August selbst auflösen.

Die Regierung war nur knapp 15 Monate im Amt und regierte nie stabil, weil sie sich im Parlament zum einen von der rechtradikalen Partei Ataka dulden lassen musste und weil sie sich zum anderen durch haarsträubende Entscheidungen von Beginn an delegitimierte. Ohne Zweifel beförderte sie das "Oligarchische Regierungsmodell" wie noch keine andere Regierung vor ihr.

Angesichts einer erstarkenden Zivilgesellschaft, die sich in den lang anhaltenden Demonstrationen des Sommers 2013 lautstark zu Wort meldete, wird die Wahl am 5. Oktober zu einer Richtungsentscheidung für Bulgarien. Wenn die neue Regierung, die aller Voraussagen nach "bürgerlich" geführt werden wird, nicht die Kraft haben wird, dieses "System hinter dem System" zu eliminieren, wird Bulgarien bzw. die Menschen im Land keine Zukunft haben.

Diese Aufgabe wird nur durch massive Unterstützung durch die EU und auch durch Deutschland zu gewährleisten sein. Bulgarien steht wie selten zuvor vor "Zukunftswahlen".