Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 7. Oktober die von der so genannten "Preußische Treuhand" vertretene Klage von 23 Vertriebenen gegen Polen auf Rückgabe von Eigentum oder Schadensersatz abgelehnt. Damit ist eine von politischer Seite schon länger sehnlich erwarte Entscheidung gefallen, die ein brisantes deutsch-polnisches Problem zunächst einmal entschärft.

So gerne man aber das Problem von Restitutionsansprüchen nach der Entscheidung des Gerichtes nun endgültig ad acta legen würde: es wird zu einem gewissen Grade weiter seine Virulenz entfalten und nicht vor Gerichten, sondern am Ende nur durch politische Lösungen, das heißt durch Entscheidungen der Gesetzgeber zu lösen sein.

Denn die Ursachen für dieses Problem reichen weiter zurück und sind bis heute nicht beseitigt. Durch die Offenhaltungspolitik hinsichtlich individueller Vermögensansprüche von enteigneten Deutschen trägt die deutsche Politik eine Mitverantwortung für die Klagen gegen Polen. Flüchtlinge und Vertriebene hat sie jahrzehntelang auf einen Friedensvertrag hin vertröstet und dann auf den Rechtsweg verwiesen. Deshalb wirft die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, der deutschen Politik "Doppelbödigkeit" vor und verlangt in Einklang mit polnischen Forderungen eine Änderung der Rechtslage in Deutschland.

Das psychologisch verständliche Festhalten auf Seiten des BdV an der Schimäre eines „gemeinwohlverträglichen Wiedergutmachung“ ist ein Teil des Problems. Denn indem nicht genauer gesagt wird, wer denn auf welche Weise wiedergutmachen soll, wird der Konflikt ins Ungefähre hinein perpetuiert und richtet außenpolitischen Schaden an.

Mit ihrer Forderung nach Änderung der Rechtslage deutet Erika Steinbach allerdings eine mögliche Lösung an. Das hieße aber, dass die deutsche Politik selbst die bis dato offen gehaltene unangenehme Frage der Wiedergutmachung gegenüber den Vertriebenen beantworten müsste. Diesbezüglich stimmt offenbar die in Polen so verfemte Erika Steinbach mit den polnischen Forderungen überein.

Auf die Entwicklung und mögliche Lösung dieses Konfliktes geht die Länderanalyse ein.