Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung im Dialog mit der kongolesischen Zivilgesellschaft

Zu diesem Zwecke veranstaltete das KAS-Büro Kinshasa eine Gesprächsrunde mit KAS-Partnern aus den Bereichen Wissenschaft, Medien, Zivilgesellschaft (NGOs).

In den Einschätzungen zur politischen Situation und zur Entwicklung des Wahlprozesses wurde deutlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter den Wahlen am 30. Juli steht, und sich damit vor allem die Etablierung demokratischer Institutionen erhofft. Kritisch beurteilt wird von den Beobachtern der Zivilgesellschaft vor allem die mangelnde Professionalität der Parlamentskandidaten. Von den 9707 sich zur Wahl stellenden Personen haben die wenigsten politische Erfahrung noch bringen sie eine hinreichende Ausbildung mit. Für Organisationen, wie die Konrad-Adenauer-Stiftung wird die Ausbildung der neugewählten Volksvertreter daher zukünftig auch einen Schwerpunkt in ihrer Arbeit darstellen müssen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung und ihre internationalen (EISA, GTZ, NDI, UNDP) und nationalen Kooperationspartner (CNONGD, FCK, LINELIT, UNAF) bemühen sich momentan intensivst um eine weitreichende Wählersensibilisierung. Trotzdem sind sich alle Akteure einig, dass in einem Land wie dem Kongo mit einer Wahlbevölkerung von ungefähr 25 Mio. Wählern verteilt auf 2, 3 Mio km2 Fläche und unzureichender Transportinfrastruktur auch am Wahltag noch weisse Flächen auf der Wählersensibilisierungskarte zu finden sein werden.

Entscheidend für den Erfolg der Wahl wird jedoch die Sicherung des Wahlprozesses und die Akzeptanz der allgemeinen Spielregeln durch die massgeblichen Akteure sein. Dass die Verlierer die Korrektheit des Wahlergebnisses anzweifeln werden, scheint für viele Beobachter bereits heute sicher zu sein. Mit Besorgnis beobachtet die Zivilgesellschaft auch die mangelnde Information zu Aspekten der Sicherheit der Wahlen (Aufbewahrung des Wahlmaterials, persönliche Sicherheit der Kandidaten, Schutz unabhängiger Presseorgane). Insbesondere die Schwäche des kongolesischen Staates, die die Bevölkerung im Osten des Landes terrorisierenden Milizen unter Kontrolle zu bringen, wird als neuralgischer Punkt im Wahlprozess bewertet. Hinsichtlich der Rolle der internationalen Gemeinschaft wurde Verteidigungsminister Dr. Jung auch mit den in der kongolesischen Bevölkerung zirkulierenden Gerüchten, dass die Internationale Gemeinschaft bereits ihren Wunschkandidaten auserwählt habe, konfrontiert.

Für Dr. Jung war es in diesem Kontext daher um so wichtiger, die Gelegenheit zunutzen, die Neutralität der EUFOR Mission herauszustreichen und auch das Vertrauen der Europäischen Union in den Wahlprozess und in die Professionalität der von Abbé Malu Malu geleiteten Wahlkommission zu bekräftigen.