资产发布器

Kārlis Dambrāns / flickr / CC BY 2.0

各国报道

Vorgezogene Neuwahlen in Riga

Elisabeth Bauer, Ieva Jekabsone, Una Spelmane-Baumane

Ein Korruptionsskandal brachte die Stadtregierung in Schwierigkeiten

Riga hätte eigentlich erst im Sommer 2021 wählen sollen. Doch ein erneuter Korruptionsskandal brachte die Stadtregierung in Schwierigkeiten. Rund zehn Jahre bestimmten die Parteien „Saskaņa“ (S)/ „Harmonie“ und „Gods kalpot Rīgai!“ (GKR)/ „Es ist eine Ehre, Riga zu dienen!“ die Politik der lettischen Metropole, und dies trotz zahlreicher systematischer Korruptionsversuche. Lange Zeit wurden alle Angriffe auf die Stadtregierung durch den damaligen Bürgermeister der Stadt, Nils Ušakovs, abgewehrt, der seit dem letzten Jahr Abgeordneter im Europaparlament ist.

资产发布器

Hintergrund

Bevor in Lettland der Ausnahmezustand aufgrund Covid-19 ausgerufen wurde, herrschte nicht in ganz Lettland, aber in Riga bereits in einem anderen Bereich Ausnahmezustand – die kommunale Müllentsorgung stand im Brennpunkt. Der Müllskandal bildete dabei nur den Schlusspunkt einer langen Reihe von Skandalen, wie z.B. eingeleitete Strafverfahren über Beschaffungsaufträge beim städtischen Verkehrsunternehmen "Rīgas satiksme" („Stadt Verkehr“), Verstöße im Freihafen von Riga sowie viele Skandale über etliche fiktive Mitarbeiter in verschiedenen städtischen Kapitalgesellschaften. Das lettische Parlament entschied im Februar, die Auflösung des Rigaer Stadtrates durch Präsidialerlass auf der Grundlage der Empfehlung des Regionalministers zu unterstützen. Das Ministerium für Regionalentwicklung hat in Lettland die oberste Dienstaufsicht über die Kommunen. Die Neuwahlen wurden für den 25. April geplant (s.u.). Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Wahl dann zwei Mal verschoben, bis das Parlament grünes Licht für den Urnengang am 29. August gab.

Den vollständigen Länderbericht können Sie als PDF herunterladen.

资产发布器

联系人

Elisabeth Bauer

comment-portlet

资产发布器

资产发布器

关于这个系列

德国康拉德•阿登纳基金会在全球五大洲将近70个国家设有自己的代表处。国外工作人员可在现场报告第一手的最新动态和他们驻在国的长期发展。在“国家报道“里,他们提供康拉德•阿登纳基金会网站用户各种独家分析、背景信息和评估。