Kurzbericht

Vorgezogene Parlamentswahl in Thailand

Dr. Lars Peter Schmidt / Bangkok, den 03.04.2006

Gestern waren in Thailand 45 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über ein neues Parlament zu entscheiden. Die drei bisher im Parlament vertretenen Oppositionsparteien boykottierten die Wahlen. Das außerparlamentarische Oppositionsbündnis (Volksallianz für Demokratie) und die gewählte Opposition wirft dem Ministerpräsidenten Machtmissbrauch und Verquickung wirtschaftlicher und politischer Interessen vor. Außerdem führte das wirtschaftsliberale und harte Auftreten Thaksins – was sehr der buddhistisch-thailändischen Mentalität widerspricht – zu einem emotionalen tief sitzenden Hass gegenüber ihm in den Oppositionskreisen.

Nach ersten Ergebnissen vor allem aus den Städten und Südthailand könnte die Strategie der Opposition aufgehen und zu einem Fiasko für den Regierungschef werden. Das Problem dabei ist, dass es in 276 der 400 Wahlkreise nur einen Kandidaten von Thaksins Partei TRT (Thais lieben Thais) gibt. Der Kandidat gilt als gewählt, der die meisten Stimmen – mindestens jedoch 20% - der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Dies könnte vor allem im muslimischen Süden und in der Hauptstadt Bangkok in ca. 50 Wahlkreisen nicht gelingen. Die Verfassung schreibt dann Nachwahlen innerhalb von 30 Tagen in diesen Wahlkreisen vor. Der Ministerpräsident kann jedoch nur vom Parlament wieder gewählt werden, wenn das Parlament vollständig (500 Sitze, davon 100 Listenplätze) ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass alle Sitze bei den Nachwahlen besetzt werden, ist relativ gering. Tritt dieser Fall ein, rutscht Thailand in eine Verfassungskrise. Die Auszählung der Stimmen läuft derzeit auf Hochtouren. Mit einem endgültigen Ergebnis ist jedoch nicht vor dem frühen Abend zu rechnen. Deshalb bleibt momentan noch alles spekulativ. Veröffentlichte Trends sagen aus, dass TRT - wie erwartet – in Südthailand und Bangkok weit weniger als 50% erzielt hat; in den restlichen Teilen jedoch – vor allem in Nordthailand teilweise 2/3 Mehrheiten erhält. Thaksin hat seinen Rücktritt angekündigt, wenn er nicht mehr als 50% der landesweit abgegebenen Stimmen auf sich vereinen kann. Aus internen politischen Kreisen habe ich erfahren, dass als potentieller Nachfolger der derzeitige Parlamentspräsident Bokin Bhalakul (TRT) gehandelt wird.

Wie aus dem ersten Teil des Berichtes hervorgeht, ist Thailand tief gespalten. Die Demonstranten, die seit Wochen auf die Strasse gehen, sind vor allem linke Intellektuelle und zum Teil auch das neue Bürgertum aus den Großstädten. Zu den Anhängern von Thaksin zählt vor allem die Landbevölkerung, die durch die Einführung einer Grundversorgung unter der Regierung Thaksin ihren Lebensstandard heben konnte. Die Intellektuellen sehen darin ausschließlich populistische Maßnahmen, um die Landbevölkerung für sich einzunehmen. (In verschiedenen Kommentaren wird von diesen linken Oppositionskreisen die Landbevölkerung als politisch entscheidungsunfähig abgestempelt.) Problematisch hierbei ist nur, dass die gesamte Opposition politisch auch nicht nur ansatzweise eine reale Alternative zur derzeitigen Regierung zu bieten hat.

Bei einem Scheitern der Parlamentswahlen stürzt das Land in die tiefste Verfassungs – und politische Krise seit Anfang der 90er Jahre.

Anbei noch einmal die Ergebnisse der letzten Wahlen vom 06.02.2005

(inklusive der Nachwahlen vom Oktober 2005)

Thai Rak Thai: 375 Sitze

Demokratische Partei 96 Sitze

Chart Thai26 Sitze

Mahachon3 Sitze