Zu den Deutsch-Tschechischen Beziehungen

Zu den Signataren der Erklärung, die den Titel „Ohne Kritik an der Vergangenheit gibt es keine Zukunft“ trägt, gehören u.a. der Präsident der Tschechischen Christlichen Akademie, Prof. Dr. Tomáš Halík, der Senior der Evangelischen Kirche Böhmischer Brüder, Pavel Smetana, sowie der ehemalige tschechische Botschafter in Deutschland František Černý.

In der Erklärung, die auf wenig Interesse in den tschechischen Medien stieß, heißt es: „Die Tatsache, dass die Vertreibung der Deutschen durch den Naziterror hervorgerufen wurde, erklärt sie, aber rechtfertigt sie nicht. Schon damals widersprach sie der europäischen Auffassung der Menschenrechte und den demokratischen Prinzipien. Sie ist daher eindeutig und ohne Umschweife zu verurteilen.“

Die Erklärung ist eine Reaktion auf die seit mehreren Monaten anhaltende Debatte über das geplante „Zentrum gegen Vertreibungen“. Der tschechische Premierminister Špidla hat sich gegen ein solches Projekt ausgesprochen. Die Debatte über das Zentrum findet jedoch, vor allem im Vergleich zu der Situation in Polen, wenig öffentliche Resonanz.

Am 14. Oktober lehnte der Verwaltungsrat des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds auf seiner Sitzung in Berlin eine humanitäre Geste gegenüber einer Gruppe von Sudetendeutschen ab, die besonderes Leid durch Vertreibung oder Inhaftierung erfahren hat. Gegen das seit vier Jahren verfolgte Projekt der Arbeitsgruppe der sudetendeutschen Sozialwerke stimmten sechs der acht Mitglieder des Verwaltungsrates: die vier tschechischen Vertreter im Verwaltungsrat sowie Antje Vollmer (Bündnis 90/ Die Grünen) und Helmut Bilstein (SPD).

Sie begründeten dabei ihre Entscheidung mit dem Text der Deutsch-Tschechischen Erklärung, dass „geförderte Projekte insbesondere Opfern nationalsozialistischer Gewalt zu gute kommen“ sollen (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. Oktober).

Als „großen Europäer und Vorkämpfer der Völkerverständigung“ bezeichnete der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt MdEP, den bisherigen Vorsitzenden des Verbandes der tschechischen NS-Opfer Oldřich Stránský. Der Vorstand des Verbandes enthob Stránský im Oktober seines Amtes, weil er die Eröffnung eines Büros der Sudetendeutschen Landsmannschaft in einem Brief an Posselt befürwortete.

Posselt bezeichnete dieses Vorgehen in einer Pressemitteilung vom 23. Oktober als eine „gezielte Operation nationalistischer und kommunistischer Kräfte, um den Aussöhnungsprozess zwischen Tschechen und Deutschen zu stören.“ Laut tschechischen Presseberichten sollen bei der Entscheidung des tschechischen Verbandes auch andere Gründe eine Rolle gespielt haben. Einige tschechische Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime sollen neidisch auf den Erfolg Stránskýs hinsichtlich der durchgesetzten Entschädigung jüdischer NS-Zwangsarbeiter sein.

Die gemeinsame Erklärung der Staatspräsidenten Deutschlands und Polens zur europäischen Aufarbeitung von Flucht und Vertreibungen im 20. Jahrhundert stieß in Prag auf wenig Verständnis. Premierminister Vladimír Špidla bezeichnete den Text dieser Initiative in Tageszeitung „Lidové Noviny“ vom 29. und 30. Oktober als unausgewogen. Im diesen Sinne äußerte sich auch Präsident Václav Klaus. Er hält das Eröffnen der Vertreibungsfrage auf europäischer Ebene für falsch. Es handle sich um ein bilaterales deutsch-tschechisches bzw. deutsch-polnisches Problem.

Die Frage stand auch im Rahmen des Gipfels der Präsidenten der Visegrad-Staaten, der am 3. November in Budapest stattfand, nicht zur Debatte. Laut der Tageszeitung „Právo“ vom 4. November wurde das Thema nach einer Intervention der Tschechen nicht auf die Tagesordnung des Gipfeltreffens gesetzt.