活动情况介绍

Bericht zum Besuch von deutschen Politikern in Jordanien

Canan Atilgan

Delegationsbesuch in Jordanien, 13. - 19. 9. 2003

Bericht zum Besuch von deutschen Politikern in Jordanien

Um die Rolle der jordanischen Frau im Bereich der Politik zu stärken, hat die KAS ein Besucherprogramm für deutsche Parlamentarierinnen und Frauenbeauftragte in Jordanien vorbereitet und durchgeführt. Der Austausch von Ideen und Erfahrungen sollte helfen, nach neuen Wegen und Impulsen zu suchen, wie in Jordanien Gleichberechtigung und Beteiligung der Frau in allen Bereichen des öffentlichen Lebens vorangetrieben werden kann. Konkret wurde das Ziel verfolgt, den innerjordanischen Dialog über Frauenrechte durch die deutschen Erfahrungen auf verschiedenen Politikebenen zu beleben.

Zwischen dem 13. bis 19. September fand der Delegationsbesuch statt. Zu den Teilnehmern gehörten 2 Mitglieder des Bundestages (Vera Dominke MdB/ Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie), Thomas Kossendey MdB/ Stellv. Vorsitzender des Verteidigungsausschusses ), eine Bürgermeisterin (Petra Lausch/Edewecht), eine Frauenbeauftragte (Brigitta Müller / Bremen), eine Projektleiterin für Frauenprojekte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Jutta Saalman/Oldenburg) sowie eine freie Journalistin (Melanie Hanz).

Den Hintergrund des Projektes bildete zum einen der Ende 2002 von der KAS zusammen mit der jordanischen Frauendachorganisation JNCW durchgeführte Workshop, der die Koordinierung der Aktivitäten unterschiedlicher Frauenorganisationen zum Ziel hatte. Hier hatte die Bestandsaufnahme über die Situation der jordanischen Frau mit Blick auf soziale, rechtliche, wirtschaftliche und politische Gleichberechtigung gezeigt, dass ein enormer Handlungsbedarf besteht. In diesem Zusammenhang wurde auch der Wunsch seitens jordanischer NGOs geäußert, Einblick in die Entwicklung der Frauenpolitik und die Erfahrungen in Deutschland zu gewinnen.

Den zweiten Motivationsfaktor für die Einladung deutscher Politikerinnen stellte die Einführung der Frauenquote für die Parlamentswahlen am 17. Juni 2003 dar. Mit der Quotenregelung gelang es 6 Kandidatinnen der Einzug in das jordanische Unterhaus. Die 6 neuen Mitglieder des Parlaments sind zusammen mit ihren männlichen Kollegen aufgerufen, über 200 vorläufige Gesetze zu entscheiden, die von der Regierung während der zweijährigen Suspendierung der Volksvertretung erlassen worden waren. Die auf sie gerichteten Erwartungen und Hoffnungen, Gleichberechtigung für die jordanische Frau durch Gesetzesänderungen zu erlangen, erhielten einen ersten Rückschlag als in einer parlamentarischen Abstimmung über ein vorläufiges Gesetz, das den Frauen das Scheidungsrecht zuspricht, zwei der neuen Parlamentarierinnen gegen das von der Frauenbewegung als fortschrittlich und dringend eingeschätzte Gesetz stimmten.

Im Spiegel dieser Entwicklungen diente der Besuch von deutschen Politikerinnen und Experten zur Erreichung von mehreren Zielen:

1. die Delegation konnte in Gesprächen mit Frauenorganisationen bzw. Frauenaktivisten die deutschen Errungenschaften präsentieren und so die betroffenen motivieren, ihre Arbeit zu intensivieren.

2. Die jordanischen Teilnehmer profitierten von den Gesprächen auch dahingehen, dass ihnen die Position des Frauenbeauftragten vorgestellt wurde. D.h. Sie konnten neue Methoden und Instrumente für die Erlangung und Sicherung von Frauenrechten kennenlernen.

3. In Gesprächen mit den jordanischen Parlamentarierinnen wurden Arbeitsweisen des Bundestages mit Blick auf frauenpolitische Fragen vorgestellt. Vor allem wurde die Bedeutung des Kontaktes mit Frauenbewegungen auf lokaler Ebene hervorgehoben.

4. Der Kontakt zu den jordanischen politischen Vertretern diente der Förderung des Parlamentarierdialogs und damit auch den deutsch-jordanischen Beziehungen insgesamt.

5. Schließlich konnten sich aus den Gesprächen auch Initiativen für Durchführung gemeinsamer deutsch-jordanischer Projekte entwickeln.

6. Insgesamt gesehen traf der Besuch der deutschen Delegation auf sehr hohes Interesse und konnte dazu beitragen, die Neubestimmung der Rolle der Frau in der Politik und die Suche nach neuen Wegen zur Verwirklichung von Gleichberechtigung zu fördern.

Zu den einzelnen Programmpunkten gehören eine Reihe hochrangiger Gespräche in Amman mit etablierten Frauenorganisationen, der Ministerin für Soziale Entwicklung, dem Nationalen Zentrum für Menschenrechte unter Vorsitz des ehemaligen Premierministers Ahmad Obeidat, mit Prinzessin Basma als Vorsitzenden der Nationalen Jordanischen Frauenkommission (JBCW). Darüber hinaus wurden Kleinprojekte vor Ort besucht und Gespräche mit lokalen Frauenorganisationen geführt. Das Programm diente auch der Förderung des deutsch-jordanischen Parlamentarierdialogs über die Rolle der Frau in der Politik durch Treffen mit dem Parlamentspräsidenten sowie Abgeordneten des jordanischen Parlaments.

Komplettiert wurde der Beratungsbesuch der deutschen Delegation durch zwei Veranstaltungen:

Erstens, beteiligten sich die deutschen Teilnehmer mit Vorträgen an der von der KAS gemeinsam mit der Arab Women Organisation organisierten Nationalen Konferenz, in der eine Prioritätenagende für die Legislative entwickelt wurde. Die deutschen Beiträge zu den Themen Frauenquote und Wahlsystem in Deutschland, Gleichberechtigung der Frau und die Frau in der Kommunalpolitik stießen auf großes Interesse der 150 Teilnehmer, die einige Anregungen, z.B. das Zweistimmenrecht in ihre Empfehlungen aufnahmen. Die Konferenz stieß auf besonders hohes Interesse wie aus der Berichterstattung hervorgeht. Nicht nur die lokalen Medien berichteten über die Veranstaltung sondern auch überregionale Fernsehsender wie AlJazeera und das Kuwaitische Fernsehen.

Zweitens, fand ein Workshop über die Rolle der Frau in der Kommunalpolitik statt, zu dem vor allem gewählte und ernannte Mitglieder der neuen Kommunalräte aus verschiedenen Gemeinden Jordaniens, sowie die einzige Frau unter den 99 neu ernannten Bürgermeistern im Süden Jordaniens zusammenkamen. Es gelang den deutschen Politikerinnen und Experten, ihre praktischen Erfahrungen so darzustellen, dass die jordanischen Teilnehmerinnen neue Ansätze für die Lokalpolitik gewannen.

Abgerundet wurde der einwöchige Konsultationsaufenthalt durch Gespräche in Aqaba mit einigen Frauenaktivistinnen und Aqil Biltaji, dem Chief Commissioner der Aqaba Special Economic Zone Authority, die besonders die Frau an der ökonomischen Entwicklung beteiligen möchte und zu der die KAS gute Kontakte unterhält.

Die ausführliche Berichterstattung in den Medien unterstreicht das Interesse in Jordanien an Beziehungen zu Deutschland und zu deutschen Politikern. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass sich das Land versucht, langsam auch Richtung Europa zu orientieren.


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Sankt Augustin Deutschland