Die Staatsschuldenkrise in Europa
活动情况介绍
Die Staatsschuldenkrise in Europa war Thema beim Nordhäuser Gespräch wozu mit Antje Tillmann MdB, Prof. Dr. Gerhard Wegner und Thomas Seeber von der Nordhäuser Kreissparkasse kompetente Referenten gewonnen werden konnten.
Antje Tillmann verdeutlichte, dass die seit gut zwei Jahren schwelende Krise in der öffentlichen Wahrnehmung bereits viel länger angenommen würde, jedoch viele Zwischenschritte notwendig waren, um die Länder zu stabilisieren. In diesem Zusammenhang stellte sie ihren Vortrag voran, dass die Entscheidung, Griechenland nicht in einen Staatsbankrott laufen zu lassen, der Unsicherheit geschuldet war, wie viele Länder und öffentliche Anleger in Europa über griechische Staatsanleihen verfügen. Dieses unkalkulierbare Risiko wollte die Bundesregierung, aus nachvollziehbaren Gründen, nicht eingehen.
In ihren Vortrag konzentrierte sich Antje Tillmann insbesondere auf die Instrumente des Fiskalpakts, ESM und der Stärkung von Kreditinstituten, die die europäische Union in eine Stabilitätsunion umwandeln sollen. In dieser Hinsicht betonte sie gleichfalls, dass EZB-Staatsanleihenkäufe nur dann erfolgen können, wenn die entsprechenden Länder sich an Reformvorhaben halten und Auflagen erfüllen. Darüber hinaus sieht sie die Möglichkeit, dass 3 Länder einen Verletzer des Fiskalpakts vor dem EUGH verklagen können, als große Disziplinierungsmöglichkeit. Außerdem zeigte sie über entsprechende Zahlen auf, dass Deutschland ein Profiteur des Euros ist und die Währung an sich, keine Krisensymptome aufzeigt.
Prof. Dr. Gerhard Wegner stellte in seinem Vortrag, die aus seiner Sicht problematische Verletzung der europäischen Verträge, dar und sah überdies mit besonderer Skepsis, dass bei der Unterstützung südeuropäischer Länder über Marshall-Pläne nachgedacht würde, ohne die negativen Erfahrung der EU-Förderpolitik zu hinterfragen. Neben offensichtlichen Missbräuchen und Zweckentfremdungen der Fördermittel, seien es gerade die EU-Fördermittel gewesen, die bereits sich abzeichnende Fehlentwicklungen in den Wirtschaftssektoren Südeuropas, dabei insbesondere der Baubranche Spaniens, zusätzlich in den Zeiten billigen Geldes mit großzügiger Kreditvergabe, befeuert hätten. Den eingeschlagenen Weg der weiteren Mitgliedschaft Griechenlands im Euro und der Stabilitätsunion befürwortete er, jedoch blieben ihm Zweifel, dass die Verträge wirklich umgesetzt würden.
In der anschließenden Diskussion, die von Nordhausens Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh moderiert wurde, verwahrte sich der Vertreter der Nordhausener Kreissparkasse gegen Versuche südeuropäischer Länder, den Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen, zu vergemeinschaften. EZB-Chef Draghi hätte dies zwar ausgeschlossen, jedoch wäre aus Sicht der Sparkassen, hier große Wachsamkeit geboten, da er die Aussage Draghi eher als Momentaufnahme sähe.
Im Verlauf der Diskussion wurde auch das Thema der aktuellen Niedrigzinspolitik der EZB angesprochen, was für Prof. Dr. Wegner das Potenzial für eine neue Krise hat, da viele Lebensversicherer, aber auch Stiftungen und öffentliche Anleger kaum noch Erträge erwirtschaften können. Dies steht dem Dilemma der für südeuropäische Länder nicht tragfähigen Zinserhöhung gegenüber.
Nach viele Detailfragen und Diskussionen endete die Veranstaltung nach gut 2 Stunden.
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