KAS/Tobias Bott

Wolfgang Rudischhauser, Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) und Frank Priess, stellv. Leiter Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit, Konrad-Adenauer-Stiftung

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Sophie-Charlotte Fischer, Center for Security Studies, ETH Zürich und Stephan Scheuer, Journalist und Buchautor

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Prof. Hans Uszkoreit, Dr. Thomas Pattloch, Beigeordneter Martin Murrack, Michael von Roeder

Die Trierer China-Gespräche nehmen einmal im Jahr ausgewählte politische Entwicklungen der Volksrepublik in den Blick. In ihrer achten Auflage stand dabei die Digitalisierung des Landes im Mittelpunkt. Sie bietet ein großes Potential, aber stellt zugleich große Herausforderungen an Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte gemeinsam mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), dem Mercator Institut für Chinastudien (MERICS) und der Universität Trier die Gespräche in der Schlossanlage Schönhausen in Berlin ausgerichtet.

In seiner Eröffnung betonte Frank Priess, stellvertretender Hauptabteilungsleiter für Europäische und Internationale Beziehungen der Konrad-Adenauer-Stiftung, dass sich das westliche Wertesystem gegen die Verlockungen des ethisch ungeregelten, wirtschaftlichen Handelns, wie zum Beispiel bei der Missachtung von Patentrechten, durchsetzen müsse. Es habe sich in China die Hoffnung zerschlagen, dass wirtschaftliche Prosperität automatisch zur Demokratie führe.

Im ersten Panel, moderiert von Hanna Müller, der ehemaligen BDI-Vertreterin in China diskutierten Sophie-Charlotte Fischer vom ETH Zürich, Stephan Scheuer, Journalist beim „Handelsblatt“, und Kristin Shi-Kupfer von MERICS über die teilweise weit auseinanderliegenden Pole der chinesischen Entwicklung. In China finde eine umfangreiche Zensur des Internets, des Journalismus und eine fast lückenlose Überwachung der Bevölkerung statt. Zugleich haben chinesische Unternehmen wie zum Beispiel „Huawei“ weltweit zahlreiche Patente angemeldet und streben nach Internationalisierung, um neue Märkte zu erreichen. Ein Fazit dieser Runde war, dass Europa die Technologieförderung konsequenter vorantreiben und zu einem politischen Thema machen müsse, da der Vorsprung Chinas sonst uneinholbar sei. Zugleich solle sich der chinesische Markt für externe Teilnehmer öffnen, dadurch würden beide Parteien profitieren, so die einstimmige Meinung der Diskutanten.

In einem zweiten Panel ging es im weiteren Sinne um die Gründe des digitalen Erfolges Chinas aber auch um die Risiken des raschen Wandels. Moderiert von Ludwig Siegele, Journalist beim „Economist“, tauschten sich Prof. Hans Uszkoreit vom DFKI, Dr. Thomas Pattloch, Partner bei Taylor Wessing, und Martin Murrack, Beigeordneter des Dezernats für Personal, Organisation, Digitalisierung und bezirkliche Angelegenheiten der Stadt Duisburg, aus.

Als große Gefahr für die digitale Entwicklung wurde bei den Diskussionen jedoch die chinesische Sprache ausgemacht, die es dem Land fast unmöglich macht, sich internationalen Innovationen zu öffnen. Der unbedingte Wille der Chinesen und die große Menge der Förderung, der Menschen und der finanziellen Mittel, könne durch diese Barriere schnell ins Abseits führen.

Frank N. Pieke, Direktor vom MERICS, fand abschließende Worte: "Alle haben Angst vor China. Vor der unbeschränkten Macht der kommunistischen Partei, der Zukunft und der chinesischen Technologie. Die chinesische Führung reagiert nur auf Macht, die aber haben wir Europäer in diesen innovativen Märkten noch - und die sollte genutzt werden, um den Dialog zu fördern."