WIRTSCHAFT: Griechischer Salat

Zockende Banker, faule Griechen und Schröders Sündenfall: Die CDU diskutiert die Euro-Krise

ORANIENBURG - Über die Euro-Krise zerbrechen sich seit Monaten viele Menschen den Kopf. Investoren, Experten, Politiker und Bürger. Am Montagabend waren die Freunde der CDU im Landkreis dran. Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung sprach der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, beim „Oberhavel-Forum“ im Oranienburger Hotel an der Havel zum Thema.

Nachdem ein Zuhörer, passend zum Anlass, einen griechischen Salat bestellt hatte, legte Stübgen auch gleich los. Unter dem Motto „gut gedacht, schlecht gemacht“, zeichnete Stübgen zunächst den Weg in die Krise nach. Demnach war die Idee des Euro mit dem vom damaligen Finanzminister Theo Waigel (CSU) forcierten Stabilitätspakt und seinen Schuldengrenzen eine gute Idee.

Doch dann kamen die Sozialdemokraten. Erst habe die rot-grüne Bundesregierung das hoch verschuldete Griechenland „am Parlament vorbei“ in die Euro-Zone gelassen. Dann versündigte sich Deutschland unter Kanzler Schröder selbst an den Defizit-Kriterien und ließ den Pakt – um Sanktionen abzuwenden – kurzerhand aufweichen. „Spätestens 2004 war der Stabilitätspakt nichts mehr wert“, so Stübgen.

Ein paar Jahre, mehrere Spekulationsangriffe und einige Rettungspakete später hält Stübgen die Lage für sehr ernst. Auch, weil Griechenland, im Gegensatz zu Ländern wie Irland, seine Hausaufgaben nicht gemacht habe. Dennoch: Von einer Euro-Krise könne nicht die Rede sein. „Der Euro ist eine der stabilsten Währungen überhaupt.“ Viel mehr müsse man von einer „Staatsverschuldungskrise“ sprechen. Die sei in Griechenland so massiv, dass man an einer Umschuldung nicht vorbeikomme, glaubt Stübgen.

Die Rettungspakete hält der Bundestagsabgeordnete für alternativlos. Allerdings nannte er es einen „Webfehler“ der Pakete, dass sie auf eine schleichende Sozialisierung der Verluste bei Beibehaltung der Gewinne privater Investoren hinausliefen.

In die gleiche Kerbe schlug auch Ex-Vizelandrat Michael Ney. Er werde auf seine alten Tage bestimmt kein Marxist mehr, so Ney. Aber die Griechenland-Krise sei zuallererst eine Bankenkrise. Die Banker hätten sich verzockt, die Politiker würden den Märkten nun „wie die Lemminge“ hinterherlaufen. „Das Primat der Politik ist verlorengegangen.“

Ney forderte eine „Stunde der Wahrheit“. Dazu gehöre, endlich einzugestehen, dass man in Europa über seine Verhältnisse gelebt habe – auch in Deutschland. Nun gebe es nur zwei Auswege: ein Zurück zur D-Mark oder eine Finanzunion. Letzteres sieht Stübgen jedoch kritisch. Eine Vergemeinschaftung der Wirtschafts- und Finanzpolitik könne zwar ein langfristiges Ziel sein. Allerdings sei dafür auch eine Volksabstimmung notwendig.

(Von Sebastian Meyer, in: Märkische Allegmeine Zeitung vom 12.10.2011)