Der Politikberater Robert Hein betonte, die Vielfalt der Landesverfassungen habe eine Vielzahl von Gemeinde- und Geschäftsordnungen hervorgebracht. Wer die Regeln kenne, sichere sich Handlungsspielräume. Hein erklärte, Geschäftsordnungen seien aus strategischem Kalkül anzupassen: „Es geht um Macht, Optionen und Taktik.“ Nach seiner Einschätzung sollten die Geschäftsordnungen von Gemeinderat und Fraktion möglichst deckungsgleich sein, um Konflikte zu vermeiden.
Hein wies darauf hin, dass Bürgermeister und Verwaltung nicht eigenmächtig über städtische Angelegenheiten entscheiden dürften. Ratsmitglieder müssten aufmerksam bleiben und Tagesordnungen als „Angebote“ verstehen, die jederzeit veränderbar seien. Mindestens zwei Fraktionsmitglieder sollten sich nach seinen Worten „sehr gut in der Geschäftsordnung auskennen“. Auch die Reihenfolge von Abstimmungen sei entscheidend: Zuerst werde über den Antrag abgestimmt, der den Status quo am stärksten verändere – etwa durch hohe finanzielle Auswirkungen.
关于这个系列
德国康拉德•阿登纳基金会、它的培训机构、教育中心和其国外代表处每年举办数千个不同主题的活动。关于重要国际会议、大事活动、专题讨论会等等的报道我们及时且独家的公布在我们的网页www.kas.de。在这里您除了可看到内容摘要之外，还可看到额外的材料，例如照片、演讲稿、影片或录音。