Zwischen Sicherheit und Freiheit
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Nachhaltige Strafverfolgung
Es geht kaum anschaulicher: Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof Claudia Gorf berichtete in einem kurzen, aber inhaltlich extrem verdichteten Referat, wie deutsche und belgische Behörden nach Hinweisen durch Nachrichtendienste die Düsseldorfer al-Qaida-Zelle zuerst überwachten und dann im April 2011 deren Mitglieder festnahmen. Durch verschiedene Überwachungsmaßnahmen, darunter auch einen sogenannten Großen Lauschangriff auf die Wohnung des Hauptverdächtigen Abdeladim El-K., erfuhren sie, wie dieser nicht nur gut integrierte Studenten radikalisierte, sondern auch Bombenbauanleitungen aus dem Internet herunterlud und sich die Zutaten für eine Bombe beschaffte. Der Fall zeigte: Ohne die umfassende Überwachung wären die Straftaten kaum verhindert worden und eine nachhaltige Strafverfolgung wäre um ein Vielfaches schwieriger gewesen. Doch gerade letztere sei enorm wichtig für die gesellschaftliche Resilienz und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.
Europäische und internationale Zusammenarbeit
Auf europäischer Ebene übernimmt die justizielle Zusammenarbeit die Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union (EUROJUST). Durch Treffen und Berichte unterstützt diese Justizbehörde nationale Autoritäten im Kampf gegen grenzübergreifende Kriminalität, die die EU betrifft: Dazu sammle EUROJUST Wissen und gebe dieses an die Mitgliedsländer zurück, sagte Salvatore Cannata, der bei EUROJUST als Analyst tätig ist. Doch der Wissensaustausch funktioniere noch nicht reibungslos, denn jedes Land arbeite mit unterschiedlichen Informationssystemen und Datenstandards.
Terror ohne Frühwarnung
Allein Überwachung und Strafverfolgung reichen jedoch nicht im Kampf gegen den Terror, sagte Sima Shein, die ehemalige Direktorin der Recherche-Abteilung des Mossad: „Menschen, die sterben wollen, kann man nicht abschrecken.“ Und Erfahrungen aus Israel zeigten: „Der Terror ändert ständig seinen modus operandi“. Gegen Terrorkommandos bauten die Israelis einen Zaun, gegen Raketenangriffe installierten sie den Iron Dome: Doch was soll man gegen die „einsamen Wölfe“ unternehmen? Die Täter bei den jüngsten Angriffen gehörten größtenteils keinen Organisationen an und ihre Waffen stammen aus einem normalen Küchenhaushalt: „Es gibt einfach keine Frühwarnung“, so Shein. Und so diskutierten die Israelis nun, ob man sich komplett abschotte und keine Palästinenser mehr nach Israel lasse oder eben genau das Gegenteil mache: Mehr Menschen im Land arbeiten lassen, damit sie mit ihren Einnahmen den Wohlstand in den Palästinensergebieten verbesserten.
Überwachung mit „Augenmaß und Zurückhaltung“
In Deutschland habe sich nicht die Terrorgefahr, sondern das Sicherheitsempfinden der Menschen geändert, sagte Dr. Sven Eiffler, Referatsleiter Terrorismus, Extremismus und Krisenlagen im Bundeskanzleramt. Allerdings seien auch hier die Strukturen und Methoden anders: „Jetzt gibt es homegrown terrorists und Selbstradikalisierte sowie kampferfahrene Rückkehrer aus den Dschihad-Gebieten in Syrien und Irak.“ Immerhin knapp 450 sogenannte Gefährder gebe es derzeit in Deutschland – und deren Überwachung überspanne die Sicherheitsbehörden zunehmend. Auch Eiffler betonte, wie wichtig der Informationsaustausch auf internationaler und europäischer Ebene sei. Aber unterschiedliche Datenformate und –pflege sowie nicht vernetzte Systeme erschwerten die Kooperation. Doch wie nun den Spagat von Freiheitsrecht und Rechtsstaat schaffen? „Durch Augenmaß und Zurückhaltung“, lautete Eifflers Antwort.
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