Vizepräsidentin Melika Mahmutbegović, Doris Pack, MdEP a.D und Hartmut Rank, Leiter RSP SOE

REGIONAL

Treffen mit der Vizepräsidentin der Föderation Bosnien und Herzegowina

Am 19. Juli hatte die Vizepräsidentin der Föderation Bosnien und Herzegowina, Melika Mahmutbegović, ein Treffen mit der deutschen Politikerin und Präsidentin der Europäischen Volkspartei (EVP-Frauen), Doris Pack, dem Leiter des KAS RSP SOE, Hartmut Rank, und Mitglieder des Vereins "Pravnik". Die Vizepräsidentin begrüßte die langjährige Beteiligung von KAS und Pravnik an der Organisation der Internationalen Sommerschule zu Übergangsjustiz in Sarajevo, die bereits seit 12 Jahren besteht.

SOMMERSCHULE

Eröffnung der Internationalen Sommerschule Sarajevo 2018

Am 19. Juli eröffneten Hartmut Rank, Leider des KAS RSPSOE-Büros, Karsten Dümmel, Leiter des KAS-Büros aus Bosnien und Herzegowina und Hajrija Sijerčić-Čolić, Dekan der Rechtsfacultät der Universität Sarajevo, die Internationale Sommerschule Sarajevo zum Thema „Die Rolle der Übergangsjustiz im Wiederaufbau der Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit in Postkonflict Gesellschaften“. Die 26 Teinehmern nehmen an Seminare sowie Vorlesungen teil und besuchen relevante Institutionen in Sarajevo. mehr…

Rumänische Strafrechtsreform

Einstellungen vieler Verfahren erwartet

Anfang Juli haben in einer Sondersitzungswoche des rumänischen Parlaments zunächst der Fachausschuss und dann auch beide Parlamentskammern Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuchs beschlossen. mehr…


Willkommen

beim Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung! Ziel des Rechtsstaatsprogramms ist es, die Entwicklung und Vertiefung einer Rechtsordnung zu fördern, die rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht und als solche Kernbestandteil eines demokratischen Systems sowie Voraussetzung des Beitritts der Länder der Region zur EU ist.

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Bisherige Veranstaltungen

25. Juni
Berlin
Forum

Eine glaubwürdige Beitrittsperspektive für den Westbalkan-Bestandsaufnahme zwischen Gipfeltreffen in Sofia und London

Westbalkan-Botschafterkonferenz

8. Juni
Forum

EUROSFAT 2018 - Die Zukunft Europas entscheiden

Wahrung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Mittel- und Osteuropa

26. Mai
Seminar

Rechtsstaatlichkeit und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Seminar für Studierende der Rechtswissenschaften in Bosnien und Herzegowina

Publikationen

Rumänische Strafrechtsreform: Einstellungen vieler Verfahren erwartet

Änderungen zwar nicht in Form einer Eilverordnung, jedoch im Eiltempo beschlossen

Während eigentlich bereits die parlamentarische Sommerpause hätte beginnen sollen, haben Anfang Juli in einer Sondersitzungswoche des rumänischen Parlaments an drei aufeinanderfolgenden Tagen zunächst der Fachausschuss und dann [...] mehr…

Rumänisches Strafprozessrecht nach nur vier Jahren tiefgreifend geändert

Starker Protest aus Juristenkreisen, Opposition und Zivilgesellschaft

Die federführende Kammer des rumänischen Parlaments hat am 18. Juni in einer bis in den späten Abend dauernden Sitzung mit 175 Stimmen (bei 78 Gegenstimmen und einer Enthaltung) zahlreiche Änderungen der Strafprozessordnung [...] mehr…

WAHRUNG DER DEMOKRATIE UND DER RECHTSSTAATLICHKEIT IN MITTEL- UND OSTEUROPA

EUROSFAT 2018 - Die Zukunft Europas entscheiden

Die Diskussion um den Respekt rechtstaatlicher Prinzipien innerhalb der Europäischen Union und über die neue Konditionalität der EU hinsichtlich der Vergabe von EU-Fördermittel anhand Einhaltung rechtstaatlicher Kriterien brachte [...] mehr…

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