Die PRI gewinnt die mexikanischen Präsidentschaftswahlen

Der Ausgang der mexikanischen Präsidentschaftswahlen im Juli dieses Jahres barg kaum Überraschungen: Nach zwölf Jahren Opposition kehrt die PRI, die PartidoRevolucionario Institucional, mit Enrique Peña Nieto als Staatspräsident an die Macht zurück. Die Partido Acción Nacional (PAN) wurde abgewählt. Offen bleibt, welchen Verlauf die im Jahre 2000 durch den Wahlsieg der PAN eingeleitete Transition nehmen wird. Die Wahlen bedeuten einen Einschnitt in den noch nicht beendeten mexikanischen Transitionsprozess.

von Stefan Jost

Mit der Verfassung von 1917 legte das heutige Mexiko den Grundstein für Rechtsstaatlichkeit. Zuletzt, im Juli 2011, wurde Völkerrecht direkt zu Verfassungsrecht: Internationale Verträge wie die VN-Menschenrechtsdeklaration haben unmittelbar Verfassungsrang und können von jedem Mexikaner eingeklagt werden. Rechtspositivistisch gesehen erfüllt Mexiko damit alle Standards eines Rechtsstaates. Allerdings wenden Beobachter ein, dass der Rechtsstaat trotz dieser hohen Standards durch Ineffizienz, Ungewissheit und Korruption gekennzeichnet ist.

von Wolfgang Muno

Gelingt die Überwindung der Blockaden?

Die PRI hat deutlich gemacht, dass sie die Wirtschaftsdynamik durch ausländische Direktinvestitionen wieder stärken und damit das Profil des Landes als attraktiver Standort trotz prekärer Sicherheitslage schärfen will. Diese strategische Ausrichtung eröffnet dem Land zwar neue Möglichkeiten, entscheidend wird jedoch sein, ob es gelingt, Reformblockaden aufzulösen, den eigenen produktiven Apparat zu modernisieren und so wettbewerbsfähig zu gestalten, dass mögliche Wachstumspotenziale auch genutzt und technologische Innovation gefördert werden.

von Günther Maihold

Vorläufige Bilanz nach elf Jahren Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Immer öfter ist in den Medien zu lesen, dass der seit elf Jahren andauernde Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan die ursprünglich gesetzten Ziele nicht erreichen konnte. Tatsächlich ist die Sicherheitslage nach wie vor äußerst angespannt. Dennoch wäre es ungerecht, die bestehenden Teilerfolge zu leugnen. Die Realität zeigt zumindest in einigen Regionen, dass Stabilisierung möglich ist, aber konzentrierte Anstrengungen und Kontinuität voraussetzt. Mehr als ein Jahrzehnt, nachdem die ersten deutschen Soldaten in Afghanistan landeten, lohnt daher ein Blick zurück.

von Tinko Weibezahl

Stabilitätsanker in unruhiger Region

Nach einer unter Hochspannung durchlebten und von Gewalttaten durchzogenen Vorwahl- und Wahlperiode in der ersten Jahreshälfte 2012 sieht sich Senegal auf dem Weg zurück zu einer der stabileren Demokratien des Kontinents. Das Land muss sich allerdings weiterhin in einem turbulenten Umfeld behaupten. Insbesondere die durch den Staatsstreich in Mali hervorgerufene Krise und die anschließende Einnahme der malischen Nordgebiete durch Islamisten stellen die westafrikanische Region auf eine harte Probe.

von Ute Gierczynski-Bocandé

Die US-Präsidentschaftswahlen 2012 werden aller Voraussicht nach sehr knapp ausgehen. Beide Kandidaten bemühen sich besonders um Wähler aus den Minderheiten, was sich nicht nur in der starken Tendenz auf beiden Parteitagen zeigt, eine hohe Zahl von Minderheitenvertretern zu mobilisieren. Auch das Wahlverhalten der Minderheitendurchläuft einen tiefgreifenden langfristigen Wandel, der sich nicht nur bei den kommenden Präsidentschaftswahlen zeigen wird. Er hat auch starke Auswirkungen auf die Zukunft beider Parteien.

von Lars Hänsel, Daniel Fuglestad