Der kenianische Supreme Court schreibt afrikanische Rechtsstaatsgeschichte fort

Zum Scheitern der Building Bridges Initiative von Präsident Kenyatta

Das oberste kenianische Gericht hat ein Projekt gestoppt, mit dem das Staatsoberhaupt sich angeschickt hatte, die Verfassung des Landes in wesentlichen Punkten zu ändern. Dass die Obersten Richter in ihrem Urteil stellenweise hinter den Entscheidungen der unteren Instanzen zurückblieben, hat manche enttäuscht. Dennoch bleibt festzuhalten: Das Glas der richterlichen Unab­hängigkeit in dem ostafrikanischen Staat ist mindestens halbvoll.

Neue Normalität im Nahen Osten?

Israel im Spannungsfeld zwischen regionalen Allianzen und globalen Machtverschiebungen

Über Jahre waren die zwischenstaatlichen Beziehungen in der Region Nahost geprägt von ideologischen Interessen, die oft zur Konfrontation führten. Doch in jüngerer Zeit ist Bewegung in dieses Szenario gekommen. Alte Frontstellungen scheinen sich langsam aufzulösen und wirtschaftspolitischer Pragmatismus die Oberhand zu gewinnen. Einer der zentralen Akteure auf dem Weg zu einer möglichen neuen Normalität im Nahen Osten ist Israel.

Russlands sharp power in Lateinamerika

Die Region im Visier der autokratischen Internationale

Die weltweit mächtigsten autokratischen Staaten beeinflussen aktiv das politische und wirtschaftliche Umfeld in Lateinamerika. Die Unterstützung und Einflussnahme von Mächten wie Russland trifft dabei auf Regierungen und Gesellschaften, die durch politische Polarisierung, illiberalen Nationalismus und die Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit fruchtbaren Boden für eine Stärkung autoritärer Ideen bieten. Entsprechend hat Moskau die Anerkennung und gegenseitige Stärkung illiberaler Regime unterstützt und die Werte seiner politischen Weltanschauung verbreitet. Was aber bedeutet der russische Angriff auf die Ukraine für diese illiberalen Allianzen?

Starke Kandidaten, schwache Parteien?

Frankreich vor den Wahlen

In Frankreich steht die Präsidentschaftswahl an, kurz danach entscheiden die Bürger über die Zusammensetzung der National­versammlung. Im Gespräch mit den Auslandsinformationen erläutern Caroline Kanter und Nele Wissmann, wie der Krieg in der Ukraine den Wahlkampf beeinflusst, vor welchen Herausforderungen das bürgerlich-konservative Lager steht und warum Präsident Emmanuel Macron die gesellschaftlichen Gräben in Frankreich nicht hat überwinden können.

Investigativer Journalismus in Bulgarien

Eine vom Aussterben bedrohte Art?

Zwar existiert der investigative Journalismus in Bulgarien noch, er befindet sich jedoch im Niedergang. Gleichzeitig wird die Medienfreiheit in dem EU-Land in den vergangenen Jahren immer negativer bewertet. Investigativer Journalismus wird häufig für Imagezwecke missbraucht und alternative Untersuchungen, die außerhalb der traditionellen Redaktionen und in zivilgesellschaftlichen Gruppen durchgeführt werden, werfen Fragen bezüglich der Einhaltung professioneller Standards auf. Es ist nicht einfach, das Vertrauen in die Medien und die Solidarität der Journalisten wiederherzustellen. Auch schwindet die Motivation für investigative Recherchen, weil die bulgarische Justiz oft nicht auf journalistische Enthüllungen reagiert.

Editorial

„Debakel“, „Tragödie“, „politische Zäsur“, „Epochenwechsel“ – dies sind nur einige der Aussagen hochrangiger Politiker nach dem Abzug der NATO-Truppen aus Af­ghanistan im Sommer 2021. Sie illustrieren einerseits das Entsetzen über die Entwicklungen am Ende des 20-jährigen Engagements am Hindukusch, andererseits verweisen sie auf die daraus resultierenden tiefgreifenden Konsequenzen für die westliche Außenpolitik insgesamt. In diesem Sinne ist Afghanistan weit mehr als „nur“ ein Einsatz mit katastrophalem Ende. Die Ereignisse werfen vielmehr grundlegende Fragen auf zum außenpolitischen Selbstverständnis und zur künftigen strategischen Ausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das betrifft auch die Debatte über Für und Wider von Auslandseinsätzen und internationalen Interventionen – und mit den Antworten darauf werden konkrete Schritte und Veränderungen einhergehen müssen.

Intervention ist nicht immer die Lösung, Nicht-Intervention aber auch nicht

Die Beispiele Irak und Syrien

Zurückhaltung als oberstes Gebot? Viel wird derzeit über die Frage nach der zukünftigen Schwerpunktsetzung westlicher Außenpolitik und die Zukunft militärischer Interventionen diskutiert. Einfache Antworten sind dabei fehl am Platz. Das zeigen nicht zuletzt die Beispiele Irak und Syrien.

Intervention ohne Ziel

Der Fall Libyen und seine Folgen

Der Beginn des „Arabischen Frühlings“ riss die ­MENA-Region fast über Nacht aus einem kollektiven Tiefschlaf. In Libyen entwickelte sich der Traum von Freiheit in einen Albtraum, der sowohl das Land als auch seine Nachbarn in Europa, im Sahel und in Nordafrika schockierte. Nach zwei Bürgerkriegen, einem Stellvertreterkrieg, aber auch ermutigenden Entwicklungen in jüngerer Zeit ist zu fragen: Was lief in den vergangenen zehn Jahren falsch? Was richtig? Und welche Lehren sind daraus zu ziehen?

Krieg mit Ansage

Zu Genese und Entwicklung des Konflikts um Bergkarabach

Wer sich als „neutraler“ Ausländer mit den postsowjetischen Konflikten zwischen ehemaligen Sowjetrepubliken befasst, kann sicher sein: Im besten Fall wird er jeweils nur von einer Seite der betreffenden Staaten akzeptiert werden. Es ist schier unmöglich, als argumentatives „Neutrum“ wahrgenommen zu werden. Das erschwert den Anspruch, einen politischen Dialog über das Problem zu organisieren. Mit Blick auf Bergkarabach ist indes klar: Kenntnisse der Genesis der historischen und völkerrechtlichen Entwicklungen des Konflikts sind unabdingbar – und auch für die Frage nach den Handlungsmöglichkeiten internationaler Akteure relevant.

Vom Hindukusch zurück in die nordeuropäische Tiefebene

Deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Afghanistan

Nach dem katastrophalen Schlusskapitel des deutschen Engagements am Hindukusch im Sommer 2021 sollte sich endlich auf das konzentriert werden, was als primäre Bedrohung für die Interessen Deutschlands erkannt wurde und zudem von den Verbündeten erwartet und eingefordert wird. Nur die Bundesrepublik kann die Hauptlast der konventionellen Verteidigung in Mittelost- und Nordeuropa tragen und als Rückgrat der (nichtnuklearen) ­NATO-Abschreckung gegenüber Russland fungieren. Hierzu muss die Bundeswehr – innerhalb weniger Jahre – die verlorengegangene Fähigkeit zur umfassenden Landes- und Bündnisverteidigung wiederherstellen.