Nach der Krise ist vor der Krise

In Tunesien fehlt nach wie vor ein gesellschaftlicher ­Konsens über das Gemeinwesen in der Demokratie

In Tunesien jagt seit zehn Jahren eine Krise die andere. Immer mehr Tunesier verbinden diese Abwärtsspirale mit der parlamentarischen Demokratie. Die Verschlechterung ihrer Situation liegt allerdings vor allem am fehlenden gesellschaftlichen Konsens über das Gemeinwesen und an der ungeklärten Frage, was es bedeutet, auch als Gesellschaft politische Verantwortung zu übernehmen. Eine verstärkte Dezentralisierung könnte helfen, diesen für die Demokratie essenziellen Wert zu schaffen.

„Das internationale System steht unter erheblichem Druck“

Deutschlands zweijährige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Die vergangenen zwei Jahre war Deutschland nichtständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat. Für die Auslandsinformationen spricht Andrea Ellen Ostheimer, Leiterin des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in New York, mit dem Diplomaten Christoph Heusgen über die Herausforderungen und Erfolge dieser Zeit, die Rolle Chinas und Russlands sowie den außenpolitischen Kompass der Bundesrepublik.

„Souveränität der EU“

Äußere und innere Gefahren eines unerfüllbaren Versprechens

Souveränität – oft durch Attribute wie „strategische“ oder „europäische“ ergänzt – ist ein Ziel, das derzeit von vielen Seiten in Europa gefordert wird. Wer das wie die deutsche Verteidigungs­ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer differenziert oder zurückhaltend betrachtet, muss mit Kritik von höchsten Stellen rechnen – etwa vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Gleichzeitig ist Souveränität der Schlüsselbegriff nationalistischer Bewegungen, die in Macron sicher kein Vorbild sehen. Worum geht es hier also? Ist „europäische Souveränität“ in verschiedenen Politikfeldern überhaupt erreichbar? Und gibt es eine „gute“ (europäische) und „schlechte“ (nationale) Souveränität?

Blockchain

Politische Strategien und globaler Wettbewerb

Die strategische Bedeutung der Blockchain-Technologie nimmt zu, obwohl sie aufgrund ihrer breitgestreuten Anwendungsvielfalt politisch und sachlich schwer zu greifen ist. Die aktuellen Entwicklungen im Bereich digitaler Zentralbankwährungen und die damit möglicherweise einhergehenden währungspolitischen Machtverschiebungen sowie ihre Bedeutung für die Industrie 4.0 lassen die Politik aufhorchen. Die EU hat die Entwicklung erkannt und damit begonnen, den Bereich aktiv zu fördern. Inwieweit das aber ausreicht, um die Spitzenreiter ­USA und China einzuholen, bleibt abzuwarten.

Die ­PAN in Mexiko

Oppositionspartei mit Regierungspotenzial?

Die Partido Acción Nacional (­PAN) blickt auf 81 Jahre Tradition und Geschichte zurück, deren Großteil sie allerdings in der Opposition verbracht hat. Im Vorfeld des Superwahljahres 2021 will die Partei auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene ihre Regierungs­fähigkeit wieder unter Beweis stellen und sich so auch auf nationaler Ebene für die nächste Präsidentschaftswahl 2024 als Regierungsalternative präsentieren – angesichts der strukturellen Probleme im Land und historisch gewachsener Eigenheiten des mexikanischen Parteiensystems eine enorme Herausforderung.

Editorial

Parteien sind ein Grundpfeiler des demokratischen Systems. Sie übernehmen zentrale Funktionen wie die Förderung von Partizipation am politischen Leben von Bürgerinnen und Bürgern und die Gestaltung der öffentlichen Meinung. Sie haben maßgeblichen Einfluss auf die politische Entwicklung im Land und sind das Scharnier zwischen Volk und Staatsorganen. Parlamentarische Demokratie ist letzten Endes immer Parteiendemokratie.

Im Niedergang?

Migration, Automatisierung und Erwerbsbevölkerung in Japan

An nahezu jeder Straßenecke in Tokio stehen freundliche und hilfsbereite ältere Bürger, die Passanten den Weg weisen, Autos in Parklücken winken, allmorgendlich Schulkinder über die Straße lotsen oder andere wichtige Aufgaben für die Gemeinschaft übernehmen. Fast alle Taxifahrer in Japan arbeiten jenseits des Rentenalters. In Restaurants und Hotels haben Roboter das Servieren und Einchecken übernommen. In beinah jedem Konbini wird man heutzutage von asiatischen Mitarbeitern bedient, die sehr gut Japanisch sprechen. Trotzdem bleibt der Sitz neben den Gaikokujin, wenn sie denn einen Platz in Tokios überfüllten U-Bahnen ergattern, meist frei. Wie passt das zusammen?

Kann Handel nachhaltige Entwicklung fördern?

Über die Bemühungen der EU, Arbeits- und Nachhaltigkeitsstandards in den Freihandelsabkommen mit Südkorea und Vietnam zu verankern

Durch die Integration von Kapiteln zu Handel und nachhaltiger Entwicklung (Trade and Sustainable Development, ­TSD) in Freihandelsabkommen betont die EU ihr Engagement für eine „wertebasierte Handelsagenda“, die gleichzeitig die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung in Drittländern fördern soll. Der Umgang mit Verstößen und die Förderung der Umsetzung von Nachhaltigkeitsverpflichtungen sind von zentraler Bedeutung, um hohe Arbeits- und Nachhaltigkeitsstandards zu erreichen.

New Kids on the Block

Zum Potenzial neuer Parteien in Europa

Sie sind die New Kids on the Block – neue Parteien in Europa. Sie bezeichnen sich als neu und anders. Einige konnten schnell Wahlerfolge erzielen. Die Gründe für ihren Erfolg sind vielfältig und länderspezifisch, zeugen aber auch von einem generellen gesellschaftlichen Wandel. Diese Parteien verändern nicht nur die Parteienlandschaften, sondern stellen auch die etablierten Parteien vor neue Herausforderungen. Was heißt dies für die Zukunft der Parteiendemokratie und welche Chancen bieten diese Veränderungen den etablierten Parteien?

Parteien in Afrika

Ein Plädoyer für eine verstärkte Befassung mit einem vernachlässigten Topos

Die große Mehrzahl der Staaten südlich der Sahara wählte vor 30 Jahren den Weg der Parteiendemokratie. In welchem Zustand sind die Mehrparteiensysteme heute? Defekt, lautet das erste Urteil. Diese Verallgemeinerung ist jedoch gefährlich und übersieht wichtige Unterschiede und neue Tendenzen. Sechs Argumente für eine intensivierte Forschung.