Ein Urteil ist wichtig – die Durchsetzung noch viel wichtiger!

von Franziska Rinke, Pierre Szczepanik

Die regionalen Menschenrechtsgerichtshöfe im Vergleich

Der internationale Menschenrechtsschutz hat in den letzten 60 Jahren an Bedeutung gewonnen. Dies zeigt vor allem die Unterwerfung von Staaten unter die Rechtsprechung internationaler Menschenrechtsgerichtshöfe. Das Bestehen von Gerichtshöfen alleine reicht für den Erfolg jedoch nicht aus. Menschen kommen nur zu ihrem Recht, wenn Urteile auch ordnungsgemäß und vollständig umgesetzt werden. Der folgende Beitrag beleuchtet die unterschiedlichen Mechanismen zur Umsetzung und Implementierung der Urteile der drei existierenden internationalen Menschenrechtsgerichtshöfe.

Das Recht auf Zugang zu Informationen

von Steffen Krüger

Mittel zur Korruptionsbekämpfung in Marokko?

Das globale Problem der Korruption und ein damit einhergehendes Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Verwaltung zeigt sich auch in Marokko. Auf Druck der Bevölkerung wurde 2011 die Verfassung geändert und das Recht auf Zugang zu Informationen geschaffen. Das marokkanische Informationszugangsgesetz gilt seit März 2019. Es kann eine entscheidende Rolle für mehr Transparenz im Land und im Kampf gegen Korruption spielen. Die Umsetzung der Reform wurde allerdings auf 2020 verschoben.

Die Ukraine – transparent, aber korrupt?

von Isabel Weininger

Die Ukraine ist das transparenteste korrupte Land in Europa. Korruption, Oligarchie und teilweise mafiöse Strukturen sind weiterhin Teil des Alltags der Menschen in der Ukraine, ob im Gesundheits- oder Bildungsbereich, in der Wirtschaft, im Zollwesen sowie in der Medienlandschaft. Nichtsdestotrotz wurden durch den Reformkurs der vergangenen Jahre mehr Transparenz und gesellschaftliches Bewusstsein für Korruption erreicht. Die deutsche Regierung und die Europäische Union unterstützen die Ukraine substanziell. Antikorruptions- und Justizreform sind Prioritäten.

Editorial

von Gerhard Wahlers

Ob im Fußball oder beim Straßenbau – Korruption hat viele Gesichter. Dabei gilt: Je undurchsichtiger und ungeregelter Entscheidungsprozesse ablaufen, desto höher ist das Risiko für Machtmissbrauch zur eigenen Bereicherung.

Korrupte Richter – Bedrohung für den Rechtsstaat

von Franziska Rinke, Marie-Christine Fuchs, Gisela Elsner, Aishwarya Natarajan, Arne Wulff, Nils Seidel, Hartmut Rank, Mahir Muharemović, Anja Schoeller-Schletter

Richter sind das Kernstück eines funktionierenden Rechtsstaats. Leider sind auch sie nicht vor Korruption gefeit. Mehrere spektakuläre Fälle der letzten Jahre haben gezeigt, dass korrupte Richter weltweit ein Problem sind. Zwar müssen Lösungen im Kampf gegen Korruption in der Justiz auf nationaler Ebene gefunden werden, dennoch lohnt sich eine globale Perspektive auf dieses Phänomen.

New Great Games

von Ellinor Zeino

Die regionalen Interessen im afghanischen Friedensprozess

Mit den 2019 erstmals offiziell geführten Friedensgesprächen zwischen ­USA und Taliban und dem von Präsident Trump angekündigten möglichen US-Truppenrückzug aus Afghanistan könnte die fast zwanzigjährige ­NATO-Ära in dem Land zu Ende gehen. Für die Regionalstaaten Pakistan, Indien, Iran, Russland und China bieten die Entwicklungen Anreiz, die regionale Friedens- und Sicherheitsordnung neu zu gestalten.

Nigerias aussichtsloser Kampf gegen Korruption

von Vladimir Kreck

Nigeria könnte eines der reichsten Länder in Afrika südlich der Sahara sein. Denn das Land verfügt über eine Öl- und Gasindustrie, die jedes Jahr Milliarden von US-Dollar in die Staatskassen spült. Dennoch steht das Land vor immensen Herausforderungen. Extreme Armut, eine schwächelnde Wirtschaft, eine marode Infrastruktur, Terrorismus und organisierte Kriminalität prägen das alltägliche Leben der Bevölkerung. Schuld am gegenwärtigen Zustand ist zu großen Teilen die Korruption, die seit Jahrzehnten dem Land die Mittel entzieht, die es für seine Entwicklung benötigt.

Wenn das Licht ausgeht

von Anja Berretta

Auswirkungen von Korruption auf die Elektrizitätsversorgung in Subsahara-Afrika

In Subsahara-Afrika hat mehr als die Hälfte der Bevölkerung keinen Zugang zu Elektrizität. Dies ist auch auf das endemische Ausmaß der Korruption zurückzuführen, deren Kosten Investitionen in den notwendigen Ausbau der Energieinfrastruktur verhindern. Der wichtigste Ansatz zur Korruptions­bekämpfung ist die Stärkung guter Regierungsführung und der Aufbau leistungsfähiger und rechenschaftspflichtiger staatlicher Institutionen, wie es in der Agenda 2030 unter Ziel 16 formuliert wurde.