Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2020

KAS event on the New Silk Road and digitization with State Secretary Steffen Bilger

On February 18, 2020, a big congress of the KAS took place in the capital of Kazakhstan with the topic "New Silk Road and Digitization". About 250 participants discussed questions of the implementation of the digital agenda in Kazakhstan and chances of a cooperation between Germany and Kazakhstan in this field.
United Nations Photo / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2020

Genfer Großwetterlage

von Olaf Wientzek, Sarah Ultes, Rena Geis

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte November 2019 – Mitte Februar 2020
Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf einige ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.
shocky / stock.adobe.com

2020

Kommunalwahlen in Frankreich

von Nino Galetti, Clara Kubler, Nele Katharina Wissmann

Testlauf für die weitere Entwicklung der politischen Parteien
In den 34.968 Kommunen Frankreichs werden am 15. und 22. März 2020 Bürgermeister, Stadtverordnete und Gemeinderäte gewählt. Während sich die parteipolitische Landschaft auf nationaler Ebene seit den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2014 stark verändert hat, herrscht auf kommunaler Ebene Beständigkeit. Eine große Mehrheit der Franzosen ist mit der Arbeit ihrer Bürgermeister sehr zufrieden: 75 Prozent haben eine gute, wenn nicht sogar sehr gute Meinung über die geleistete Arbeit ihrer Kommunalvertreter.
Reuters

2020

Debatte um das Religionsgesetz in Montenegro

von Hartmut Rank, Norbert Beckmann-Dierkes, Yannik Kellmann

Gesetz über die Religions- und Glaubensfreiheit sowie die rechtliche Stellung religiöser Gemeinschaften
Anfang Januar dieses Jahres trat in Montenegro das kontrovers diskutierte „Gesetz über die Religions- und Glaubensfreiheit sowie die rechtliche Stellung religiöser Gemeinschaften“ (Gesetz über die Religionsfreiheit) begleitet von tumultartigen Szenen im montenegrinischen Parlament – am Ende befanden sich 18 Abgeordnete in Haft – und Protesten Zehntausender auf den Straßen in Kraft.
KAS MP SOE

2020

Kein Empfang für kritische Stimmen

von Hendrik Sittig, Darija Fabijanić

Der regierungskritische Sender N1 ist durch Uneinigkeiten bei der Vertragsverlängerung vom staatlichen Kabelanbieter aus dem Programm genommen worden.
In Serbien spielt sich derzeit ein Wirtschaftskrimi auf dem Fernsehmarkt ab und dies vor den Parlamentswahlen am 26. April. Es geht um mehrere Kabelnetzbetreiber und die Mediengruppe „United Media“ (Muttergesellschaft: „United Group“) zu der auch der Fernsehsender N1 gehört – eines der Medienunternehmen in Serbien, das auch über die Regierung kritisch berichtet. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte der staatliche Kabelanbieter „Pošta Net“ die Fernsehsender von „United Media“ aus seinem Angebot genommen, da sich beide nicht auf eine Vertragsverlängerung einigen konnten. Dadurch konnte auch N1 von zahlreichen Haushalten nicht mehr empfangen werden. Seit Mitte Januar sind davon nun noch mehr Zuschauer betroffen, da auch die Kabelanbieter unter der staatlichen „Telekom Serbien“ die Verträge mit „United Media“ nicht verlängert haben. Zwischen den Akteuren findet jetzt ein öffentlicher Schlagabtausch mit Vorwürfen der politischen und wirtschaftlichen Einflussnahme statt. Ähnliche Vorfälle sind auch in Nachbarländern zu sehen. Aber, um es gleich vorwegzunehmen: Die Lage ist kompliziert und nicht allein mit politischen Gründen zu erklären.
Reuters

2020

Pattsituation in Irland

von Felix Dane, Katie O'Connor, Sebastian Schnorrenberg

Ein Bericht über die Parlamentswahlen vom 08.02.2020
Die große Überraschung bei den Parlamentswahlen in Irland ist der Erfolg von Sinn Fein. Der radikal republikanischen Partei war es gelungen, in den Monaten vor der Wahl die zentralen Themen des Wahlkampfes zu bestimmen und so nach und nach an Zustimmung zu gewinnen.
Ingmar Zahorsky / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2020

Kommunalwahlen in Costa Rica

von Evelyn Gaiser

Ein Barometer für die Parlamentswahlen 2022?
Am 2. Februar 2020 waren in Costa Rica 3,4 Millionen Bürger aufgerufen, in 82 Kantonen über die Besetzung der Kommunalverwaltungen abzustimmen. Wie erwartet schnitt die Traditionspartei Partido Liberación Nacional (PLN) am stärksten ab. Trotzdem gilt die PLN als Verliererin der Wahlen. Die Partido Unidad Socialcristiana (PUSC) konnte nur leicht zulegen. Enttäuschend ist die Wahlbeteiligung: Nur 37,81 Prozent aller Wahlberechtigten kamen ihrer demokratischen Verantwortung nach und nutzten ihre Stimme. Auch das schlechte Abschneiden der weiblichen Kandidaten wird als Rückschlag für die costa-ricanische Demokratie gewertet.
Reuters

2020

Erste Etappe auf dem Weg zu Neuwahlen in Rumänien

von Martin Sieg

Regierung Orban „verliert“ Vertrauensfrage im Parlament
Mit 261 Stimmen hat das rumänische Parlament in einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern der Regierung von Premierminister Ludovic Orban am Nachmittag des 5. Februar das Misstrauen ausgesprochen. Dr. Martin Sieg, unser Auslandsmitarbeiter in Rumänien, analysiert die Hintergründe sowie die weiteren Entwicklungen und gibt einen Überblick über die Lage der Parteien im Falle von Neuwahlen.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.