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IMAGO / Xinhu

Oberbürgermeisterwahl in Bukarest: Unerwartet klarer Sieg mit bitterem Beigeschmack

PNL-Kandidat Ciprian Ciucu gewinnt die Bukarester Wahl zum Oberbürgermeister, doch Populisten machen Druck.

Mit ernster und zugleich erleichterter Miene trat Bukarests zukünftiger Oberbürgermeister, Ciprian Ciucu, am Sonntagabend nach dem Schließen der Wahllokale um 21 Uhr vor die Presse. Er trat als Gewinner auf, fand aber zugleich Worte der Demut. Er wolle auch denen, die ihn nicht gewählt hatten, beweisen, dass man mit ihm den Richtigen gewählt habe. Die Wahl galt als wichtiger Stimmungstest für die nationalen Regierungsparteien. Die Bukarester Wahl am 7. Dezember war eine von 14 kommunalen Teilwahlen in Rumänien. Der Wahlkampf in Bukarest beherrschte die nationale Berichterstattung – nicht ungewöhnlich, schließlich wurden seit dem Beginn der Demokratisierung 1989 zwei Bürgermeister der Hauptstadt zu Staatspräsidenten gewählt. In Bukarest war eine vorzeitige Nachwahl erforderlich geworden, nachdem Nicușor Dan als bisheriger Bürgermeister durch seine Wahl zum Staatspräsidenten Ende Mai den Bürgermeistersessel verlassen musste.

IMAGO / SNA

Putin zu Besuch in Neu Delhi

Zwischen Fotoshooting und unangenehmen Themen

Am 4. Dezember wird der russische Machthaber Putin das erste Mal seit dem Beginn der Invasion auf die Ukraine in Neu Delhi erwartet. Indien und Russland verbindet eine lange zurückreichende Freundschaft, doch für die Modi-Administration ist dieser Staatsbesuch keine Selbstverständlichkeit. Indien muss als größte Demokratie der Welt und aufstrebende Weltmacht um seine internationale Reputation bedacht sein und gleichzeitig seine eigenen Interessen in Bezug auf Russland im Blick behalten. Zuletzt hatten die von US-Präsident Trump hart kritisierten Öl-Importe für Turbulenzen gesorgt. Regelmäßig demonstrieren Personen vor der russischen Botschaft, weil Angehörige von ihnen von dubiosen Agenturen in den Dienst der russischen Truppe verbracht wurden. Andererseits hat Moskau zuletzt einen vollständigen Tech-Transfer zum Bau der Su-57 angeboten und eine eigene indische Produktion in Aussicht gestellt. Für Putin besteht in Indien die Chance, sich auf internationaler Bühne zu präsentieren und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren – doch das ist kein Selbstläufer.

IMAGO / Xinhua

7. AU-EU-Gipfel

Neustart für eine Partnerschaft auf Augenhöhe

Der 7. gemeinsame Gipfel von Afrikanischer und Europäischer Union am 24./25. November in der angolanischen Hauptstadt Luanda fand unter komplexen Vorzeichen statt: Auf der einen Seite markierte der Gipfel das 25-jährige Bestehen der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der AU. Auf der anderen Seite fand der Gipfel in einer Phase statt, in der das Verhältnis zwischen beiden Kontinenten nicht frei von Spannungen ist. In einem veränderten globalen Umfeld bot der Gipfel ein Gelegenheitsfenster für beide Seiten, einen Neustart der Beziehungen zu schaffen, der den Rollen und Erwartungen beider Seiten gerecht wird. Insgesamt gelang es beim Gipfel, erste positive Signale für einen solchen Neustart zu vermitteln, deren Verstetigung natürlich von der Umsetzung der gemachten Versprechen abhängen wird. Bestehende Differenzen und Dilemmata – darunter beim Thema Migration oder Umgang mit demokratischen Rückschritten – werden gleichwohl nicht über Nacht verschwinden.

IMAGO / Kyodo News

Südafrikas G20-Präsidentschaft

Ein Zeichen für den Multilateralismus

Der südafrikanische G20-Gipfel war ein Prestigegewinn für das Land am Kap. Südafrika überzeugte als kompetenter Gastgeber, geschickter Verhandlungsführer und entschiedener Fürsprecher multilateraler Lösungen. Die Präsidentschaft stand jedoch vor der Herausforderung, dass besonders die USA das Format im Jahresverlauf 2025 zunehmend boykottierten und dem Gipfel selbst fernblieben. Zudem prägten neue Entwicklungen im Ukrainekrieg sowie die ernüchternde Bilanz der COP30-Verhandlungen die internationale Berichterstattung und überschatteten das Gipfeltreffen.

IMAGO / Branislav Racko

Rücktritt des Vizepremiers löst Streit unter den Regierungsparteien aus

Weitere Spannungen innerhalb von Ficos Regierungskoalition sind zu erwarten. Die Regierung geht derweil gegen Antikorruptionsbehörde vor.

Der Rücktritt von Vizepremier Peter Kmec (Hlas‑SD) nach Vorwürfen um die Verwendung von rund 200 Mio. Euro an EU-Forschungsförderung hat in der Koalition heftige Spannungen ausgelöst; Medien und Opposition sehen Verbindungen zu Parteispenden und Beraterfirmen, Premier Fico hatte sein Misstrauen zuvor öffentlich angekündigt. Zugleich sorgt ein Gesetzesvorstoß zur Auflösung der unabhängigen Hinweisgeberbehörde für zusätzliche Kritik und Befürchtungen um die Rechtsstaatlichkeit.

NongAsimo, stock.adobe.com

Drei Jahre ChatGPT – eine Zwischenbilanz

Wo stehen wir und welche Zukunft hat die europäische Wirtschaft?

ChatGPT hat sich in Deutschland im privaten Bereich und vorwiegend bei Jüngeren schnell verbreitet. Unternehmen nutzen die Technik als Künstliche Intelligenz hingegen eher zögerlich und explorativ. Ausschlaggebend hierfür sind nicht nur technische Eigenschaften von ChatGPT, sondern auch Produkteigenschaften wie die Transparenz oder die Spezifikation. Für Europa geht es deshalb nicht darum, ChatGPT mit Verzögerung nachzubauen. Vielmehr gilt es eigene Modelle zu entwickeln oder außereuropäische so anzupassen, dass sie als Produkte besser zu den institutionalisierten Strukturen passen.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Inklusion und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen

Inklusion weltweit – aktueller Stand aus Kroatien

Eine Behinderung ist eine globale, gesellschaftliche und gesundheitliche Herausforderung, die viele Menschen betrifft. Personen mit Behinderungen stoßen häufig auf Hindernisse wie eingeschränkten Zugang zu Bildung, Dienstleistungen und Beschäftigung. In Kroatien wurden zwar Fortschritte erzielt, doch bleibt die Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft unzureichend. Strukturelle Barrieren, Vorurteile und mangelnde Mobilität erschweren die Teilhabe. Zudem erreichen nur wenige Menschen mit Behinderungen eine Hochschulbildung. Im Jahr 2022 wurde das „Gesetz über das Register der Menschen mit Behinderungen“ verabschiedet, um relevante Daten zu erheben und politische Maßnahmen zu planen. Dennoch zeigen die Zahlen, dass weitere Reformen notwendig sind, um echte Gleichberechtigung und Inklusion zu erreichen.

IMAGO / ZUMA Press Wire

Machtspiele auf See

Wenn Seerecht erodiert: Ostsee, Südchinesisches Meer und Europas sicherheitspolitische Verwundbarkeit

Die Weltmeere geraten im Zuge globaler Machtverschiebungen zunehmend in den Fokus autoritärer Machtpolitik. Staaten wie Russland und China untergraben gezielt das Seerecht, um maritime Räume strategisch zu formen – eine Praxis, die als „Lawfare“ bekannt ist. In der Ostsee zeigen Sabotageakte Europas Verwundbarkeit, im Südchinesischen Meer demonstriert China, wie Recht zur Machtfrage wird. Beide Fälle verdeutlichen: Wo das Seerecht unterwandert wird, geraten Europas Sicherheit, Handlungsfähigkeit und die regelbasierte Ordnung ins Wanken.

VMRO-DPMNE

Kommunalwahlen in Nordmazedonien: Überwältigender Sieg der Regierungsparteien

Große Bestätigung für die Regierung ein Jahr nach den Parlamentswahlen

Das Ergebnis der Kommunalwahlen ist die erneute Erteilung eines starken Mandats für VMRO-DPMNE und VLEN durch die Bürgerinnen und Bürger Nordmazedoniens nach den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr. Das Wahlergebnis war in dieser Deutlichkeit nicht zu erwarten, denn nach einem Jahr Regierungszeit konnte man noch nicht alle Wahlversprechen einlösen. Zudem war die Brandkatastrophe im Frühjahr dieses Jahres in Kočani für die Regierung eine Herausforderung. Gleichwohl waren die sich nun in Opposition befindenden langjährigen Regierungsparteien SDSM und DUI für die Mehrzahl der Menschen keine Alternative. Zu frisch sind noch die Eindrücke der Misswirtschaft in deren Regierungszeit, sodass deren Ergebnisse noch einmal im Vergleich zu 2024 sanken. Ministerpräsident Hristijan Mickoski kann den Wahlsieg gleichfalls als Bestätigung seines EU-Kurses auffassen.

KI M365 Copilot

Globale Ordnungspolitik in der Krise

Spielt die G20 noch eine Rolle in Zeiten geopolitischer Fragmentierung?

Die G20 leidet seit vielen Jahren unter thematischer Überfrachtung, institutionellen Schwächen und wachsenden geopolitischen Spannungen. Dabei ist sie ein unverzichtbares Format für die globale Ordnungspolitik und muss daher ihre Legitimität und Wirksamkeit zurückgewinnen. Dies kann nur gelingen, wenn die G20 sich auf ihr Kernmandat konzentriert, die Troika zu einer mehrjährigen Planungsinstanz weiterentwickelt, die OECD als Quasi-Sekretariat institutionell stärkt und ihre Arbeitsweise stärker auf umsetzbare Ergebnisse ausrichtet.