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IMAGO / ABACAPRESS

Politische Rentrée zu Wahlkampfzeiten 

Frankreich droht ein heißer Herbst

Mit der politischen Rentrée beginnt in Frankreich faktisch die Vorphase des Präsidentschaftswahlkampfs 2027. Zwar sind es noch mehrere Monate bis zur Wahl, doch die politischen Lager positionieren sich bereits deutlich. Erste Debatten, neue Kandidaturen und kontroverse gesellschaftspolitische Vorstöße zeigen, dass der Wettbewerb um die politische Zukunft Frankreichs an Fahrt gewinnt. Die Senatswahlen am 27. September dürften die politischen Kräfteverhältnisse neu justieren und damit zusätzliche Dynamik in die beginnende Wahlkampfauseinandersetzung bringen. Gleichzeitig steht die Regierung vor einer unmittelbaren Bewährungsprobe: der Haushaltsdebatte. Die Vorlage des Haushaltsentwurfs am 30. September und die angestrebte Abstimmung am 17. November werden zum entscheidenden Test für die Handlungsfähigkeit der Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu. Zugleich wird die Verabschiedung des Haushalts zeigen, inwieweit die französische Nationalversammlung unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen überhaupt kompromissfähig ist. Der Herbst könnte damit zum politischen Stresstest werden – und zugleich die Kräfteverhältnisse für die Präsidentschaftswahl 2027 entscheidend vorprägen.

Anja Czymmeck, Max Willem Fricke, Nele Katharina Wissmann
8. September 2026
Länderberichte
IMAGO / Christian Ohde

Mexiko 2026: Unsicherheit im nordamerikanischen Freihandel, neue Chancen mit Europa?

Zwei Jahre Präsidentin Claudia Sheinbaum

Mexikos Staatspräsidentin Claudia Sheinbaum verfügt nach knapp zwei Jahren im Amt weiterhin über hohe Zustimmungswerte, während ihre Regierungspartei MORENA die politische Landschaft des Landes dominiert. Die Opposition wirkt blass und unorganisiert. Der unter Sheinbaums Vorgänger López Obrador (AMLO) begonnene Umbau staatlicher Institutionen schreitet voran. Die kritisierte Justizreform sowie geschwächte institutionelle Gegengewichte werfen erhebliche Zweifel an der Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in Mexiko auf. Auch die organisierte Kriminalität bleibt trotz erster sicherheitspolitischer Verbesserungen eine zentrale Herausforderung. Gleichzeitig wächst die Unsicherheit über Mexikos wirtschaftliche Zukunft, nachdem die USA als wichtigster Handelspartner des Landes im Juli 2026 eine langfristige Verlängerung des T-MEC verweigerten. Dies wiederum eröffnet im Rahmen der Diversifizierung internationaler Wirtschaftsbeziehungen und des modernisierten Globalabkommen (MGA) zwischen Mexiko und der EU Chancen, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen auszubauen.

Johannes Hügel, Nikolaus Rischbieter
8. September 2026
Länderberichte
IMAGO / Lucian Alecu

Timișoaras Bürgermeister Dominic Fritz im Mittelpunkt politischer Winkelzüge

Machtkampf mit europäischen Hebeln

770 Millionen Euro aus dem EU-Resilienzbudget PNRR sind der Hebel für den nächsten politischen Schachzug, mit dem Rumäniens Sozialdemokraten der PSD und die rechtspopulistische AUR versuchen, unliebsame politische Konkurrenz aus dem Weg zu räumen. Zielscheibe ist Dominic Fritz, Landesvorsitzender der liberalen USR und Bürgermeister der Großstadt Timișoara, der über das Vehikel eines neuen Gesetzes wohl sein Bürgermeisteramt verlieren wird. Ziel ist offenbar ebenso, den Zusammenhalt der bisherigen Koalitionspartner USR und der nationalliberalen PNL zu schwächen.

Dr. Stefan Hofmann, Mihai Marc, Ilinca Iordache
4. September 2026
Länderberichte
IMAGO / Xinhua

Brasilien hat die Wahl

Zwischen Lula, Bolsonarismus und der konservativen Realität

Brasilien wählt im Oktober nicht nur einen Präsidenten, sondern die künftige Machtarchitektur des Landes. Selbst eine Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Lula würde keinen linken Durchmarsch bedeuten: Kongress, Senat, Gouverneure und politische Kräfte des pragmatischen sogenannte Centrão bleiben konservativ geprägt und werden den Handlungsspielraum jeder Regierung entscheidend begrenzen.

Maximilian Hedrich
31. August 2026
Länderberichte
IMAGO / Xinhua

Der Zustand der südafrikanischen Kommunen

Zwischen Kollaps und Neuanfang

Südafrikas Kommunen stehen vor erheblichen Herausforderungen: Leistungsdefizite, politische Fragmentierung und sinkendes Vertrauen in staatliche Institutionen prägen die Ausgangslage vor den Kommunalwahlen im November 2026.

Gregor Jaecke, Nina Krasel
26. August 2026
Länderberichte
pronoia/stock.adobe.com

Erklärung von Chișinău

„Migrationswende“ auch bei den Menschenrechten?

Im Mai 2026 verständigten sich die Mitgliedstaaten des Europarats auf die sogenannte Chişinău-Erklärung. Darin fordern die Regierungen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dazu auf, Staatsinteressen in der Rechtsprechung zur Migrationspolitik wieder stärker zu gewichten. Diese nicht rechtsverbindliche politische Erklärung könnte der Auftakt für eine Grundsatzreform der europäischen Asylgesetzgebung sein, die durch ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ermöglicht wird.

Prof. Dr. Daniel Thym
21. August 2026
Analysen und Argumente
IMAGO / Le Pictorium

Kontroverse erste Schritte des Kabinetts Radew

Außen- und finanzpolitischer Kurs der neuen bulgarischen Regierung sorgt in den ersten 100 Tagen für Irritationen

Die ersten 100 Tage der bulgarischen Regierung unter Ministerpräsident Rumen Radew sorgen für erhebliches Aufsehen im In- und Ausland. Die nach dem Wahlsieg der Partei „Progressives Bulgarien“ (PB) gebildete Regierung steht wegen ihres widersprüchlichen und teils pro-russisch geprägten Kurses in der Kritik. Radew lehnte die Teilnahme Bulgariens an der „Koalition der Willigen“ für die Ukraine ab, drohte bei Diskussionen zum EU-Sanktionspaket mit einem Veto aufgrund der angedachten Sanktionierung einzelner kremlnaher Personen und sorgte mit unklaren Positionierungen bei einem Gipfel in Kyjiw für Verwirrung. Andererseits stimmte das Parlament der temporären Stationierung von US-Tankflugzeugen in Bulgarien zu, was kritische Reaktionen aus dem Iran auslöste. Innenpolitisch steht die Regierung wegen eines Haushaltsdefizits von 5,7% unter starkem Druck. Rating-Agenturen und die Opposition warnen vor fehlenden Reformen und wachsender Schuldenlast.

Norbert Beckmann-Dierkes, Borislaw Wankow
20. August 2026
Länderberichte
IMAGO / Newscom / GDA

100 Tage Regierung Laura Fernández

„Kontinuität des Wandels“ oder Belastungsprobe für den Rechtsstaat?

Am 15. August 2026 ist die Regierung von Laura Fernández 100 Tage im Amt. Inhaltlich, programmatisch und kommunikativ setzt sie den unter Rodrigo Chaves geprägten populistischen Kurs weitgehend fort. Mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament verfügt sie über deutlich größere Handlungsspielräume als die Vorgängerregierung. Gleichzeitig haben sich die Spannungen zwischen Exekutive, Justiz und unabhängigen Kontrollinstitutionen verschärft. Konflikte um die Besetzung der Verfassungskammer, Angriffe auf gerichtliche Entscheidungen sowie Reformvorhaben im Bereich Sicherheit und Justiz nähren Befürchtungen über eine mögliche Schwächung rechtsstaatlicher Kontrollmechanismen. Ob die Regierung ihre Reformagenda umsetzen kann, ohne die institutionellen Grundlagen der costa-ricanischen Demokratie zu beschädigen, gehört zu den zentralen Fragen ihrer Amtszeit.

Michaela Braun, Sergio Araya
17. August 2026
Länderberichte
IMAGO / Newscom / AdMedia

Iraks neue Regierung zwischen innenpolitischen Zwängen und externem Druck

Führen ohne Machtbasis?

Der irakische Premierminister Ali al-Zaidi trat sein Amt im Mai 2026 als Überraschungskandidat an – ohne Partei, ohne Sitze im Parlament und mit einem unvollständigen Kabinett, mitten in einem Krieg zwischen den beiden wichtigsten Partnern des Irak, den USA und Iran, und der Blockade der Straße von Hormus. Das Fehlen einer eigenen politischen Machtbasis scheint ihm bislang eher genutzt als geschadet zu haben. Was dies jedoch für seine längerfristige Regierungsfähigkeit bedeutet, ist eine andere Frage. Die Antwort hängt vom jeweiligen Politikfeld ab: es ist ein Vorteil dort, wo Macht über die Exekuti-ve ausgeübt wird; ein Nachteil dort, wo Mehrheiten Stimme für Stimme organisiert werden müssen.

Veronika Ertl, Yara AlZubi
12. August 2026
Länderberichte
© mit der KI Adobe Firefly generiert, Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Zeitenwende für das Trennungsgebot! Vom Informationsaustausch zur gemeinsamen Risikobewertung

Ansätze, um Polizei und Nachrichtendienste vor die Lage zu bringen

Die deutsche Sicherheitsarchitektur ist auf eine Zeit klar getrennter Bedrohungen zugeschnitten. Hybride Gefahren wie Spionage, Sabotage, Cyberoperationen und Desinformation überschreiten jedoch behördliche Zuständigkeiten und erschweren eine wirksame Gefahrenbewertung. Das Papier entwickelt Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten durch gemeinsame Analysen, frühzeitige Risikoerkennung und institutionalisierte Lagebildgenerierung.

Franca König, Sandra Lukosek, Till Nierhoff
10. August 2026
Analysen und Argumente

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Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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