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Erklärung von Chișinău

„Migrationswende“ auch bei den Menschenrechten?

Im Mai 2026 verständigten sich die Mitgliedstaaten des Europarats auf die sogenannte Chişinău-Erklärung. Darin fordern die Regierungen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dazu auf, Staatsinteressen in der Rechtsprechung zur Migrationspolitik wieder stärker zu gewichten. Diese nicht rechtsverbindliche politische Erklärung könnte der Auftakt für eine Grundsatzreform der europäischen Asylgesetzgebung sein, die durch ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ermöglicht wird.

Prof. Dr. Daniel Thym
21. August 2026
Analysen und Argumente
IMAGO / Le Pictorium

Kontroverse erste Schritte des Kabinetts Radew

Außen- und finanzpolitischer Kurs der neuen bulgarischen Regierung sorgt in den ersten 100 Tagen für Irritationen

Die ersten 100 Tage der bulgarischen Regierung unter Ministerpräsident Rumen Radew sorgen für erhebliches Aufsehen im In- und Ausland. Die nach dem Wahlsieg der Partei „Progressives Bulgarien“ (PB) gebildete Regierung steht wegen ihres widersprüchlichen und teils pro-russisch geprägten Kurses in der Kritik. Radew lehnte die Teilnahme Bulgariens an der „Koalition der Willigen“ für die Ukraine ab, drohte bei Diskussionen zum EU-Sanktionspaket mit einem Veto aufgrund der angedachten Sanktionierung einzelner kremlnaher Personen und sorgte mit unklaren Positionierungen bei einem Gipfel in Kyjiw für Verwirrung. Andererseits stimmte das Parlament der temporären Stationierung von US-Tankflugzeugen in Bulgarien zu, was kritische Reaktionen aus dem Iran auslöste. Innenpolitisch steht die Regierung wegen eines Haushaltsdefizits von 5,7% unter starkem Druck. Rating-Agenturen und die Opposition warnen vor fehlenden Reformen und wachsender Schuldenlast.

Norbert Beckmann-Dierkes, Borislaw Wankow
20. August 2026
Länderberichte
IMAGO / Newscom / GDA

100 Tage Regierung Laura Fernández

„Kontinuität des Wandels“ oder Belastungsprobe für den Rechtsstaat?

Am 15. August 2026 ist die Regierung von Laura Fernández 100 Tage im Amt. Inhaltlich, programmatisch und kommunikativ setzt sie den unter Rodrigo Chaves geprägten populistischen Kurs weitgehend fort. Mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament verfügt sie über deutlich größere Handlungsspielräume als die Vorgängerregierung. Gleichzeitig haben sich die Spannungen zwischen Exekutive, Justiz und unabhängigen Kontrollinstitutionen verschärft. Konflikte um die Besetzung der Verfassungskammer, Angriffe auf gerichtliche Entscheidungen sowie Reformvorhaben im Bereich Sicherheit und Justiz nähren Befürchtungen über eine mögliche Schwächung rechtsstaatlicher Kontrollmechanismen. Ob die Regierung ihre Reformagenda umsetzen kann, ohne die institutionellen Grundlagen der costa-ricanischen Demokratie zu beschädigen, gehört zu den zentralen Fragen ihrer Amtszeit.

Michaela Braun, Sergio Araya
17. August 2026
Länderberichte
IMAGO / Newscom / AdMedia

Iraks neue Regierung zwischen innenpolitischen Zwängen und externem Druck

Führen ohne Machtbasis?

Der irakische Premierminister Ali al-Zaidi trat sein Amt im Mai 2026 als Überraschungskandidat an – ohne Partei, ohne Sitze im Parlament und mit einem unvollständigen Kabinett, mitten in einem Krieg zwischen den beiden wichtigsten Partnern des Irak, den USA und Iran, und der Blockade der Straße von Hormus. Das Fehlen einer eigenen politischen Machtbasis scheint ihm bislang eher genutzt als geschadet zu haben. Was dies jedoch für seine längerfristige Regierungsfähigkeit bedeutet, ist eine andere Frage. Die Antwort hängt vom jeweiligen Politikfeld ab: es ist ein Vorteil dort, wo Macht über die Exekuti-ve ausgeübt wird; ein Nachteil dort, wo Mehrheiten Stimme für Stimme organisiert werden müssen.

Veronika Ertl, Yara AlZubi
12. August 2026
Länderberichte
© mit der KI Adobe Firefly generiert, Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Zeitenwende für das Trennungsgebot! Vom Informationsaustausch zur gemeinsamen Risikobewertung

Ansätze, um Polizei und Nachrichtendienste vor die Lage zu bringen

Die deutsche Sicherheitsarchitektur ist auf eine Zeit klar getrennter Bedrohungen zugeschnitten. Hybride Gefahren wie Spionage, Sabotage, Cyberoperationen und Desinformation überschreiten jedoch behördliche Zuständigkeiten und erschweren eine wirksame Gefahrenbewertung. Das Papier entwickelt Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten durch gemeinsame Analysen, frühzeitige Risikoerkennung und institutionalisierte Lagebildgenerierung.

Franca König, Sandra Lukosek, Till Nierhoff
10. August 2026
Analysen und Argumente
smarterpix / ZOOMYimages

Mehr Raum für Familie

Familienfreundliche Politik im internationalen Vergleich

Trotz eines seit Jahren stabilen Kinderwunsches sinkt die Geburtenrate in Deutschland auf einen historischen Tiefstand. Welche Hürden erschweren jungen Menschen die Familiengründung und welche politischen Rahmenbedingungen können dazu beitragen, dass mehr Kinderwünsche verwirklicht werden? Aktuelle Forschungsergebnisse und ein Vergleich familienpolitischer Ansätze verschiedener Länder liefern Hinweise für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Familienpolitik in Deutschland.

Natalie Klauser, Jacques Hermes
7. August 2026
Analysen und Argumente
Timo Roujean

Die DR Kongo vor der Zerreißprobe

Die Demokratische Republik Kongo am institutionellen Scheideweg: Wie das geplante Verfassungsreferendum das Land auf die Zerreißprobe stellt.

Die Demokratische Republik Kongo steht wie schon so oft am Scheideweg seiner Geschichte. Der amtierende Präsident Félix Tshisekedi strebt eine dritte Amtszeit an. Dafür muss er die Verfassung von 2006 ändern, die die Mandatsdauer auf zwei Legislaturperioden beschränkt. Dies soll durch ein Verfassungsreferendum erfolgen. Nach erster Lesung im Parlament und zweiter Lesung im Senat wurde das Gesetzesvorhaben vom Verfassungsrat, der höchsten juristischen Instanz, geprüft und am Dienstag, den 29.07.2026, als verfassungskonform bestätigt. Die Inkraftsetzung des Gesetzes durch den Präsidenten gilt daher nur noch als Formsache. Besonders besorgniserregend ist dabei, dass die Initiative zur Verfassungsreform zu einem Zeitpunkt vorangetrieben wird, an dem die östlichen Provinzen weiterhin von den Rebellen der AFC/M23 besetzt sind. Gleichzeitig droht eine Ebola-Epidemie, deren Opferzahl längst die Marke von 1.000 überschritten hat, außer Kontrolle zu geraten. Dies ist nicht nur fahrlässig, sondern fügt sich in eine Entwicklung ein, die bereits unter Joseph Kabila begann: die systematische Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und die Zerstörung jener demokratischen Grundsätze, zu denen sich die DR Kongo nach zwei verheerenden Kriegen verpflichtet hatte.

Timo Roujean
6. August 2026
Länderberichte
© Rawpixel/smarterpix.com, mit KI bearbeitet

Safe Social: Kinder schützen. Digitale Souveränität stärken. Soziale Medien neu denken.

Schaffung eines neuen interoperablen europäischen „Safe Social“-Marktes: Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige – verbunden mit einem EU-weiten System zertifizierter Ausnahmen

Der „Safe Social“-Ansatz verbindet eine gesellschaftlich breit getragene Kinderschutzpolitik mit einer wettbewerbspolitischen Strategie für digitale Souveränität. Mit dem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige reagieren viele Staaten auf gefährliche digitale Produkte und die jahrelange Untätigkeit marktbeherrschender Plattformen. Es sollte mit einem EU-weiten System zertifizierter Ausnahmen verbunden werden, um die Regeln für digitale Dienste neu auszurichten: Kinder müssen wirksam geschützt werden, zugleich muss der Markt für europäische Alternativen zum heutigen Oligopol geöffnet werden.

Dr. Ben Scott, Dr. Pencho Kuzev
5. August 2026
Analysen und Argumente
IMAGO / Avalon.red

Großbritannien hat wieder einen neuen Premier: Andy Burnham

Was Andy Burnham kann, was er will und was sein Amtsantritt für Deutschland und Europa bedeutet

Am 20. Juli 2026 hat Andy Burnham sein Amt als britischer Premierminister angetreten, als siebter Regierungschef seit dem Brexit-Referendum von 2016. Der frühere Bürgermeister von Greater Manchester verspricht nicht weniger als einen Neuanfang: einen „Circuit-Breaker“ für die britische Politik, ein neues politisches und wirtschaftliches Modell und die „größte Machtverlagerung, die das Land je gesehen hat“. Ob dieser Anspruch trägt, hängt jedoch letztlich weniger von der Größe der Vision ab als von den Bedingungen ihrer Umsetzung: von engen fiskalischen Spielräumen, einer ungeduldigen und fragmentierten Wählerschaft und der Geschlossenheit einer Fraktion, an der bereits sein Vorgänger gescheitert ist.

Dr. Canan Atilgan, Sebastian Schnorrenberg
4. August 2026
Länderberichte
IMAGO / Anadolu Agency

Senegal zwischen der „Vision 2050“ und der politischen Realität

Stabilität in Zeiten des Wandels

Der Machtwechsel von 2024 markierte einen historischen Einschnitt für Senegal. Mit Bassirou Diomaye Faye und Ousmane Sonko gelang erstmals einer politischen Bewegung außerhalb des etablierten Machtzentrums der Einzug in den Präsidentenpalast und die Übernahme der parlamentarischen Mehrheit. Die Erwartungen an die neue Führung waren entsprechend hoch: Sie versprach einen grundlegenden politischen und wirtschaftlichen Neuanfang, mehr Transparenz, stärkere Souveränität und eine gerechtere Verteilung der wirtschaftlichen Chancen. Zwei Jahre später fällt die Bilanz gemischt aus. Ambitionierten Reformvorhaben und der langfristigen Entwicklungsagenda der „Vision Sénégal 2050“ stehen wirtschaftliche Herausforderungen, eine Schuldenkrise und ein tiefgreifender Konflikt innerhalb der ehemaligen Führungsallianz gegenüber. Zugleich gelingt es Senegal, seine außenpolitische Bedeutung in Westafrika und darüber hinaus auszubauen. Der folgende Beitrag beleuchtet die wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und außenpolitischen Entwicklungen des Landes und fragt, ob es Senegal gelingt, den Wandel zu gestalten, ohne seine Stabilität zu verlieren.

Jonathan Nowak, Fatoumata Sy Gueye, Lucien Nadieline
24. Juli 2026
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Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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