Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Aus Anlaß der Vorlage des diesjährigen Länderfortschrittsberichts der EU-Kommission am 8.11.2000 in Brüssel

Rumänien ist trotz des für das Land ungünstigen Berichts weiterhin entschlossen, das Hürdenrennen für den EU-Beitritt fortzusetzen

Ausgang der Wahlen am 7. Dezember weitgehend offen

Zweiter Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen gilt als wahrscheinlich

Der Ausgang der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 7. Dezember 2000 ist vier Wochen vor dem Urnengang offen. Bei den Präsidentschaftswahlen deutet vieles darauf hin, daß keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit der Stimmen erreicht und somit ein zweiter Wahlgang erforderlich wird.

Jennifer Boyer/flickr/CC-BY 2.0

Ausgangssperre verfassungswidrig

Entscheidung des Verfassungsgerichts von Bosnien- Herzegowina

Bosnien und Herzegowina (genauer gesagt die Entität „Föderation von Bosnien und Herzegowina“, welche etwas mehr als die Hälfte des Landes einschließlich der Hauptstadt Sarajevo umfasst) hat zu Beginn der Corona-Pandemie eine der strengsten Ausgangssperren in Europa für zwei Gruppen verhängt: Minderjährige und ältere Menschen über 65 Jahre. Diese Ausgangssperre war nun Gegenstand einer Entscheidung des bosnischen Verfassungsgerichts. Das Gericht hob die Maßnahme nicht vollständig auf, ordnete jedoch eine kurzfristige Überarbeitung an. Die verhängte Ausgangssperre entspricht nicht der erforderlichen Verhältnismäßigkeit. Es ist eine der ersten Entscheidungen eines Verfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Sofortmaßnahmen, die während der Corona-Krise verhängt wurden. Andere Verfassungsgerichte in südosteuropäischen Ländern werden voraussichtlich bald Entscheidungen treffen.

Auslieferungsersuchen des Haager Tribunals spaltet Regierung und Öffentlichkeit

Steht die Republik Kroatien vor einer Krise? Sind die Erfolge jahrelanger Arbeit gefährdet - wie ein Vertreter einer amerikanischen NGO befürchtet? Bricht die kroatische Regierungskoalition auseinander?

Ausnahmezustand in Peru

Präsident Toledo erklärt erstmals den nationalen Notstand

„Die Toleranz hat ihre Grenzen.“ – Mit diesem Satz endete am späten Abend des 27. Mai 2003 die vierminütige Fernsehansprache Alejandro Toledos, des Präsidenten Perus, mit der er den 26 Millionen Peruanern den landesweiten Ausnahmezustand verkündete. „Wir haben die Verpflichtung, die Demokratie zu verteidigen, die wir uns so mühevoll zurückerobert haben“, erklärte das Staatsoberhaupt seinen Landsleuten. Vorausgegangen waren dieser Ansprache ein zweiwöchiger Lehrerstreik, tagelange Streiks und Proteste von Beschäftigten des Transportwesens, Bauern (v.a. Widerstand gegen Billigimporte), Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und zuletzt auch der Beschäftigten des staatlichen Gesundheitswesens. Die protestierenden Gruppen hatten einen grossen Teil der peruanischen Hauptverkehrsstrassen blockiert, so dass wichtige Versorgungswege unpassierbar waren.

Ausnahmezustand – „Damoklesschwert über Venezuela“?

Mit Toten und Verletzten beider Seiten begann das neue Jahr in Venezuela. Die Verschärfung der Konfrontation treibt das Land immer schneller ins politische Chaos und zu unvorhersehbaren Entwicklungen. Präsident Chávez droht mit dem Ausnahmezustand, zu dessen Ausrufung er gezwungen werden könnte, was er in öffentlichen Statements aber noch nicht erwartet. Der Ausstand im Ölsektor zeigt Wirkung und bleibt die stärkste Waffe der Streikleitung gegen die Regierung Chávez, auch wenn der Präsident eine weitgehende Stabilisierung sieht und binnen Wochenfrist wieder einmal eine deutliche Verbesserung der Versorgungs- und Exportlage verspricht.Wichtige politische Entscheidungen zu Rechtsstaat und Referendum (Entscheidung der Krise durch das Volk), liegen in den nächsten Tagen bei dem Obersten Gerichtshof. Angesichts der gespannten Lage werden die jeweils Unterlegenen mit breitem Protest reagieren.

Ausschreitungen begleiten die Kommunalwahlen

"In Ohrid wurde mit Pistolen abgestimmt - fünf Verletzte, einer davon schwer. SDSM und VMRO-DPMNE werfen sich gegenseitig die Verursachung der Zwischenfälle vor." (Dnevnik vom 9. Oktober 2000).

Balazh Anton via Shutterstock

Australien und Neuseeland - Gleichgesinnte Partner am anderen Ende der Welt

Unterschiedliche Wege im Umgang mit der Corona- Krise

„We need to prepare for a new normal“ so die Aussage des australischen Premierministers Scott Morrison über den Umgang mit den dramatischen Ausmaßen der Buschbrände zu Beginn des Jahres.¹ Im Januar war man in Australien der Auffassung, dass es eigentlich nicht mehr schlimmer kommen könnte.

Auswirkungen der Erdgaslieferausfälle auf Bulgarien

Bulgarien gehört zu den Ländern, die von den gegenwärtigen Lieferausfällen für Erdgas infolge des Streits zwischen Russland und der Ukraine besonders stark betroffen sind. Das Land bezieht sein Gas zu nahezu 100 Prozent aus Russland und verfügt über keine alternativen Quellen oder Anbindungen an alternative Pipelines für den Notfall. Über die Vorräte im einzigen großen Erdgaslager besteht derzeit Unklarheit. Energie- und Wirtschaftsminister Petar Dimitrov sagte, dass die Reserve für sechs Monate ausreiche, eine seiner Stellvertreterinnen hingegen sprach von einem Monat.

© Andrej Below / pixelio.de

Autokephalie der orthodoxen Kirche in der Ukraine

Eine Entscheidung für Jahrhunderte

Die Ukraine hat Kirchengeschichte geschrieben. Der Patriarch von Konstantinopel, Bartholomaios I., Ehrenoberhaupt der Weltorthodoxie, hat die im Dezember 2018 gegründete „Orthodoxe Kirche der Ukraine“ am 6. Januar 2019 als eigenständige (autokephale) Landeskirche anerkannt. Das Dokument, welches hierzu vom Oberhaupt der neuen Kirche, dem 39 Jahre alten Metropoliten Epifanij, unterzeichnet wurde, wird „Tomos“ genannt, ein kirchlicher Begriff, welcher im letzten Jahr Eingang gefunden hat in die innerukrainische politische Debatte.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.