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Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Publikationen

IMAGO / ZUMA Wire

Senegals Demokratie besteht den Stresstest

Der Verfassungsrat hat das Dekret Macky Salls vom 03.02.24 zur Annullierung der Wahlen aufgehoben

Viel Aufregung herrschte im Land, nachdem Präsident Macky Sall den für den 25.02.2024 festgesetzten Wahltermin nur wenige Stunden vor Kampagnenbeginn annulliert hatte. Die senegalesische Zivilgesellschaft und die internationale Gemeinschaft reagierten fassungslos und werteten die Annullierung als Versuch Macky Salls, sein Mandat auf unbestimmte Zeit verlängern zu wollen. Nun hat der Verfassungsrat das präsidiale Dekret in einer historischen Entscheidung aufgehoben.

The E-Commerce Moratorium: 404 Not Found

Die "Genfer Depesche" geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellem Thema ein. Dieses Mal konzentrieren wir uns auf die Verhandlungen über den elektronischen Handel im Vorfeld der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation, die vom 26. bis 29. Februar in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) stattfindet.

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Warum sich die Europawahl in Italien entscheiden könnte

Bewegung im italienischen Parteiensystem wirkt bis nach Straßburg und Brüssel

Für Italiens Parteienlandschaft wird 2024 zu einem echten Stresstest. Europawahl, Regionalwahlen, Kommunalwahlen – ein Superwahljahr hat begonnen. Bei manchen Parteichefs geht es dabei ums politische Überleben. Und manche Gruppierung könnte es danach vielleicht nicht mehr geben. Nur Giorgia Meloni und ihre Fratelli d‘Italia können beim Blick auf die demoskopischen Daten einigermaßen ruhig in die Zukunft blicken. Die Wahl zum Europäischen Parlament könnte die italienische Regierungschefin gar zur Schlüsselfigur in Brüssel machen, wenn es um die Neubesetzung der EU-Spitzen geht. Und auch am Tiber sind Überraschungen nicht ausgeschlossen.

IMAGO / SNA

In Baku nichts neues

Amtsinhaber Ilham Alijew wurde mit überwältigendem Ergebnis zum Sieger der Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan erklärt. Für Aufsehen sorgt nur die Stimmabgabe des Präsidenten selbst.

Der Auftakt in das „Superwahljahr“ 2024 hatte kaum Überraschungen parat. Aus den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan am 7. Februar ging der Amtsinhaber Ilham Alijew nach offiziellem Ergebnis als deutlicher Sieger hervor. Mit dem Wahlerfolg konsolidiert Alijew seine Macht weiter und bleibt für noch einmal sieben Jahre im Amt. Schon im Vorfeld galt seine insgesamt fünfte Wiederwahl als reine Formalie, handelte es sich doch um eine eingeübte Demokratiesimulation in einem seit drei Jahrzehnten fest autoritär regierten Staat. Jenseits des erwartbaren Verlaufs war die eigene Stimmabgabe des Präsidenten von außergewöhnlichem Symbolwert.

www.sobranie.mk

Technische Regierung in Skopje: Auftakt zum Superwahljahr in Nordmazedonien

Die technische Regierung nimmt ihre Arbeit auf

Das Superwahljahr in Nordmazedonien wurde mit der Vereidigung der technischen Regierung am 28. Januar 2024, welche 100 Tage vor dem Wahltermin gebildet werden musste, eingeläutet. Grundlage ist das sogenannte Przino-Abkommen von 2015, welches eine schwere innenpolitische Ausnahmesituation durch den Einsatz der EU und der USA beendete. Mit Talat Xhaferi übernahm nun erstmals ein Angehöriger der albanischen Bevölkerungsgruppe das Amt des Premierministers. Zentrale Aufgabe der Regierung ist die Organisation der anstehenden Parlamentswahlen.

Senegal kämpft um sein Ansehen – und seine Demokratie

Der demokratische Stabilitätsanker der Region zwischen einer innenpolitische Krise und einem wachsenden Imageschaden bei seinen internationalen Partnern

Am 25.02.2024 sollten die Präsidentschaftswahlen in dem westafrikanischen Land stattfinden, das vielen bislang als demokratischer Stabilitätsanker in der Region gilt. Per Präsidialdekret wurde diese dann aber wenige Stunden vor Eröffnung der Wahlkampagne abgesagt. Nun taumelt das Land in eine innenpolitische Krise – und kämpft gleichzeitig gegen einen wachsenden Imageschaden bei seinen internationalen Partnern an.

U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

Die 154. Sitzung des WHO-Verwaltungsrats

Die "Genfer Depesche" geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellem Thema ein. Dieses Mal steht die 154. Sitzung des Verwaltungsrats der Weltgesundheitsorganisation im Fokus.

In der 154. Sitzung des Verwaltungsrats der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden bedeutsame Fortschritte erzielt. Ein entscheidender Meilenstein war die konkrete Ausgestaltung der WHO-Strategie für den Zeitraum 2025-2028, die der Weltgesundheitsversammlung (WHA) im Mai zur Genehmigung vorgelegt wird. Die Mitgliedsstaaten signalisierten breite Unterstützung für den umfassenden Plan der ersten Investitionsrunde, die im November 2024 stattfinden soll. Dieser Schritt wurde als entscheidend für die nachhaltige Finanzierung und Stärkung der WHO betrachtet. Die Sitzung behandelte umfassend gesundheitliche Prioritäten, darunter universelle Gesundheitsversorgung, nichtübertragbare Krankheiten, Impfungen, Mütter- und Kindergesundheit, vernachlässigte Tropenkrankheiten, Antibiotikaresistenz, Polio, Notfälle sowie Gesundheit und Frieden. Fortschritte wurden auch hinsichtlich der Reformbemühungen auf organisatorischer Ebene und in Governance-Fragen erzielt.

IMAGO / Pond5 Images

Neue geopolitische Allianzen in der Sahelregion

Im Sahelraum verschieben sich gerade die geopolitischen Gleichgewichte.

Europa und Frankreich verlieren von Niger bis Mali über den Tschad massiv an Rückhalt, während Russland, der Iran, die Türkei und arabische Länder das vom Westen unfreiwillig hinterlassene Vakuum ausfüllen. Nun treten Mali, Niger und Burkina Faso auch noch aus der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS aus.

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Ukraine-Politik in Rom

Italien top, Vatikan flop?

Der erste Angriffskrieg in Europa seit 1945 beschäftigt in Rom gleich zwei Global Player: Die italienische Regierung und die vatikanische Diplomatie. Während unter der Führung von Staatspräsident Sergio Mattarella und Premierministerin Giorgia Meloni bislang keine Zweifel an der ungebrochenen Solidarität Italiens zur Ukraine bestehen, wächst nicht nur in katholischen Kirchenkreisen die Kritik am bisherigen Kurs des Heiligen Stuhls. Ist Papst Franziskus die von ihm ersehnte Aussöhnung mit der russisch-orthodoxen Kirche wichtiger als das künftige Schicksal der Ukraine?

KAS

Kommunalwahlen in Costa Rica unter neuen Vorzeichen

PLN bleibt stärkste Kraft und gilt trotzdem als Wahlverlierer – Unidos Podemos und PUSC mit deutlichen Zugewinnen

Am 24. Februar 2024 fanden in den 84 Kantonen Costa Ricas Kommunalwahlen statt. Die Traditionspartei Partido Liberación Nacional (PLN) gewann zwar die meisten Kantone, gilt aber dennoch als Verliererin der Wahlen. Sie fiel nicht nur von 43 auf 29 Bürgermeisterämter zurück, sondern verlor auch den wichtigen Hauptstadtkanton San José. Die christdemokratische Partido Unidad Social Cristiana (PUSC) konnte dagegen von 15 auf 20 Bürgermeistermandate zulegen. Als Überraschung gilt der Erfolg der liberalen Partei Unidos Podemos (UP), die von der aktuellen Präsidentschaftsministerin Natalia Díaz gegründet wurde. Die Partei steigerte sich von einem auf neun Bürgermeisterämter und konnte somit den größten Zugewinn erzielen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.