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Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

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Agência Brasil / Wikimedia Commons / CC BY 3.0 BR

NPT +50: The next review conference

Sollte aufgrund der Omikron-Mutation keine Verschiebung erforderlich sein, wird die nächste Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Januar in New York stattfinden.

Dieser Artikel ist nur auf Englisch verfügbar.

Chile entscheidet sich für linken Präsidentschaftskandidaten

In einem polarisierten zweiten Wahlgang legt sich eine deutliche Mehrheit der Chilenen für den 35-jährigen Kongressabgeordneten Gabriel Boric als Nachfolger von Amtsinhaber Sebastián Piñera fest

Am Ende fiel das Ergebnis deutlicher aus als in den Umfragen vorausgesagt. Mit 55,87 Prozent zu 44,13 Prozent setzte sich der vom linken Parteienbündnis Frente Amplio und der Kommunistischen Partei nominierte Kongressabgeordnete Gabriel Boric gegen den überraschend in die zweite Wahlrunde eingezogenen José Antonio Kast der rechts-konservativen Republikanischen Partei durch. Mit knapp über 55 Prozent lag die Wahlbeteiligung deutlich über dem Niveau vorangegangener Abstimmungen. Bis zuletzt wurde verbittert um jede Stimme gekämpft. Als sich der Wahlsieg Borics nach 50 Prozent der ausgezählten Stimmen gegen 19:30 Uhr abzuzeichnen schien, gratulierte der unterlegene Kast seinem Mitbewerber in einem persönlichen Telefonat und warb für Respekt und Zusammenarbeit für den Wahlsieger. Dennoch, der Wahlkampf hat Spuren hinterlassen. Zurück bleibt fürs Erste ein in sich zerrissenes Land.

Freddie Everett / gemeinfrei

Ein Gipfel für die Demokratie - Motor oder Spaltkeil?

Joe Biden verbindet beim Summit for Democracy den Kampf für die Demokratie im eigenen Land mit Bemühungen der Demokratieförderung in der Welt

Am 9. und 10. Dezember 2021 fand der erste Gipfel für die Demokratie des US Präsidenten Joe Biden statt. An diesem pandemiebedingt virtuell durchgeführten Treffen nahmen über 100 Staaten teil, repräsentiert zum Teil auf höchster Ebene durch ihre Staatspräsidenten oder Premierminister. Am Gipfel und in den thematischen Diskussionsrunden, die sich neben den Kernthemen vor allem auch der Medienfreiheit und den Auswirkungen der Digitalisierung und künstlicher Intelligenz auf die Resilienz von Demokratien widmeten, wirkten auch Vertreter der Zivilgesellschaft, des Privatsektor, Repräsentanten lokaler Regierungsebenen wie auch ehemalige Leiter von demokratierelevanten Institutionen wie Wahlkommissionen mit.

Russlands Arktis

Im Zuge des Klimawandels verändern sich auch die geopolitischen Gegebenheiten im russischen Teil der Arktis. Neben einer zunehmend erleichterten Rohstoffgewinnung eröffnet vor allem die längere Schiffbarkeit des Nördlichen Seeweges der Russischen Föderation neue Perspektiven im globalen Wettbewerb. Die russischen Hoheitsgewässer durchquerend, bietet der Nördliche Seeweg die Möglichkeit der Etablierung eines alternativen transkontinentalen Transportweges für Energielieferungen und Warenströme zwischen Ost und West. Doch dafür sind Investitionen und Technologien nötig, die Moskau nur begrenzt besitzt. Dies ruft Mächte auf den Plan, die ebenfalls an einem maritimen Verbindungsweg von Asien nach Europa interessiert sind. Die Klimaerwärmung birgt für Russland zudem eine gänzlich neue militärstrategische Herausforderung – jahrhundertlang bildete das ewige Eis der Arktis eine unüberwindbare Barriere an den nördlichen Grenzen. Mit dem Schwinden dieses natürlichen Schutzwalles ist Moskau gezwungen, seine Landesverteidigung im Norden neu auszurichten. Erste wegweisende Schritte in diese Richtung sind bereits erfolgt.

Flickr / CC BY-NC-ND 2.0 / Thierry Ehrmann

Kambodschas neue Dynastie?

Die Debatte um die Nachfolge von Premierminister Hun Sen

Ende November hat Kambodschas Premierminister Hun Sen, einer der langjährigsten Regierungschefs der Welt, überraschend ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das bis dahin bloß hinter vorgehaltener Hand diskutiert wurde: Seine Nachfolge als Regierungschef. Nun steht fest: Geht es nach dem Amtsinha-ber soll das Amt bis spätestens 2028 an seinen Sohn Hun Manet übertragen werden. Bahnt sich in Kam-bodscha eine neue Herrscherdynastie an?

„Mein Herz wird auch dann für diese Region schlagen …“

Fortsetzung der partnerschaftlichen Politik erwartet

Ohne den Einfluss und die Erfahrung von Angela Merkel als Regierungschefin des bevölkerungsreichsten EU-Landes steht die Europäische Union vor neuen Herausforderungen.

Honduras wählt den Wechsel

Mit Iris Xiomara Castro Sarmiento de Zelaya übernimmt zum ersten Mal eine Frau das höchste Amt im Staat

Auch wenn seit dem Morgen des 29.11.2021 die vorläufigen Wahlergebnisse nur noch sehr langsam veröffentlicht werden, ist nach Auszählung von gut der Hälfte der Stimmen klar: Die Wählerinnen und Wähler in Honduras haben den etablierten Parteien den Rücken gekehrt und sich der relativ neuen Linkspartei Libre zugewandt. Die Wahlbeteiligung war mit fast 70 Prozent unerwartet hoch und der Ablauf der Abstimmung bis auf wenige kleine Ausnahmen ohne nennenswerte Effekte ruhig und geordnet. Noch offen ist, wie viele Unterstützter die neue Präsidentin, Xiomara Castro, im Parlament haben wird.

Reuters / POOL New

Keine klaren Verhältnisse in Chile

Die Umfrageinstitute irrten diesmal nicht: Bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen kommt es zum Showdown zwischen den beiden Favoriten.

Die Überraschung ist ausgeblieben. Am Ende setzten sich am gestrigen Wahltag die lange Zeit in den Umfragen führenden Spitzenkandidaten des linken Parteienbündnisses Apruebo Dignidad, Gabriel Boric (25,83%), sowie der Kandidat des rechten Frente Social Cristiano, der Republikaner José Antonio Kast (27,91%), durch. Damit spiegelt das Wahlergebnis die seit den Unruhen vom Oktober 2019 noch stärker zu Tage getretene Polarisierung der chilenischen Gesellschaft wider. Die Kandidaten der Mitte, Yasna Provoste (11,61%) und Sebastián Sichel (12,79%), landen noch hinter dem Ökonom Franco Parisi (12,80%), der seinen Wahlkampf komplett auf die sozialen Medien konzentrierte und von seinem Wohnort Birmingham, Alabama, von den USA aus steuerte, abgeschlagen auf den Plätzen vier und fünf.

Steve Levi / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Von Diamanten, Azteken und Schildläusen

Korruptionsskandale erschüttern das demokratische Vorzeigeland

Weniger als drei Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Costa Rica wird der Wahlkampf von mehreren Korruptionsskandalen und einer Krise im Bildungswesen, die den Rücktritt der Bildungsministerin und ihrer Stellvertreterin mit sich zog, überschattet.

Kommunalwahlen in Estland 2021

Am Sonntag, den 17. Oktober 2021, fanden in Estland die neunten Kommunalwahlen seit Wiedererlangen der Unabhängigkeit statt.

Zur Wahl standen die Mitglieder der 15 Stadt- und 64 Gemeinderäte des Landes. Obwohl die linksgerichtete Zentrumspartei die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, verlor sie die absolute Mehrheit in Tallinn und kann dort künftig nicht mehr allein regieren. Auch die wirtschaftsliberale Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas sowie die Sozialdemokraten mussten Verluste hinnehmen. Zu den Wahlgewinnern gehörte dagegen die rechtspopulistische EKRE sowie die erstmals auf kommunaler Ebene antretende Partei Eesti 200. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,7 Prozent und damit leicht über dem Niveau der letzten Kommunalwahlen 2017.

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