Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Freihandelsabkommen Mexiko- Europäische Union:

Wirtschaft und Politik im Gleichschritt

Das Ende November 1999 zustande gekommene Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und der EU ist in politischer wie ökonomischer Hinsicht von eminenter Bedeutung. Von der graduellen Marktöffnung, die im Unterschied zum NAFTA-Vertrag Asymmetrien zwischen Mexiko und den europäischen Partnern berücksichtigt, werden beide Seiten in beträchtlichem Maße profitieren. Möglich wurde das Ganze auch durch die Akzeptanz einer von der EU geforderten "Demokratieklausel" durch Mexiko, wodurch der Vertrag mehr ist als ein bloßes Freihandelsabkommen.

Freihandelsabkommen mit den Staaten des "Triangulo del Norte" unterzeichnet

Zwei Tage vor dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen Mexiko und der Europäischen Union und drei Tage vor der Präsidentschaftswahl hat Mexikos scheidender Präsident Ernesto Zedillo am 29. Juni 2000 ein weiteres Freihandelsabkommen mit den zentralamerikanischen Staaten Guatemala, El Salvador und Honduras (sog. "Triangulo del Norte") unterzeichnet. Die Zahl der von Mexiko abgeschlossenen Freihandelsabkommen erhöht sich damit auf 28. Durch die Unterzeichnung dieses Abkommens, das am 1. Januar 2001 in Kraft treten soll, baut Mexiko seine Position als regionale Wirtschaftsmacht und wichtigster Handelspartner der drei zentralamerikanischen Vertragsstaaten weiter aus. Es entsteht ein Markt von zusammen 120 Millionen Verbrauchern.

Freiheit in Verantwortung

Schweden in Zeiten von Corona

In den letzten zwei Wochen wird häufig auf Schweden geschaut, wo das öffentliche Leben trotz Corona-Krise nicht so eingeschränkt ist wie bei den direkten Nachbarn Dänemark, Finnland und Norwegen. Noch immer sind Versammlungen mit bis zu 50 Personen erlaubt, Abstandsregelungen gelten in Geschäften erst seit diesem Wochenendet und Restaurants sind weiter geöffnet, wenn auch deutlich weniger frequentiert. Längst nicht alle Menschen halten sich an die Empfehlungen der sozialen Distanzierung. Mittlerweile hat die Anzahl der Tests auf das Virus aber deutlich zugenommen, am Wochenende wurden 6.830 Infektionen bestätigt, 401 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona und 406 Patienten in intensivmedizinischer Behandlung.

U.S. Army / flickr / CC BY 2.0

Frieden vs. Demokratie?

Das US-Friedensabkommen mit den Taliban

Am 29. Februar 2020 haben die USA mit der Taliban-Führung in Katar ein Friedensabkommen unterzeichnet. Das Abkommen könnte einen Schlussstrich unter fast zwanzig Jahre Krieg und Gewalt zwischen Taliban, afghanischer Regierung und internationalen NATO-Truppen ziehen. Das Abkommen regelt den Abzug der ausländischen Truppen - eine langjährige Hauptforderung der Taliban-Bewegung - eine Anti-Terror-Garantie seitens der Taliban, die Modalitäten für einen umfassenden Waffenstillstand sowie den Beginn von intra-afghanischen Verhandlungen. Mit der angestrebten politischen Einbindung und Regierungsbeteiligung der Taliban in Kabul steht die Staats- und Gesellschaftsordnung der afghanischen Republik erstmals seit dem Sturz des Taliban-Emirats 2001 neu zur Verhandlung.

Friedensabkommen in Pretoria zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda

Am 30.7.2002 wurde nach 12tägigen Verhandlungen unter der Führung der südafrikanischen Vize-Präsidentin, J. Zuma, und in Anwesenheit des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki ein Friedensabkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda in Pretoria durch Joseph Kabila und Paul Kagame geschlossen.

Friedensmarsch in Harare mit brutaler Gewalt aufgelöst

Am 1. April 2000 wurde in Harare eine friedliche Massendemonstration für den Frieden und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Gruppen und der Oppositionsparteien organisiert, zunächst von Kriegsveteranen angegriffen und im Anschluss daran mit brutalen Mitteln von der Polizei aufgelöst. Mehrere Demonstranten wurden ernsthaft verletzt, es kam zum massiven Einsatz von Tränengas durch die Polizei.

Friedensnobelpreisträger bricht Tabu bei Präsidentenwiederwahl

Ein Paukenschlag für die Öffentlichkeit Costa Ricas war am 1. Dezember die Ankündigung des früheren Staatspräsidenten (1986-1990) und Friedensnobelpreisträgers (1987), Oscar Arias, erneut für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen.

Friedensprozess in der Krise

Der Friedensprozess in Sri Lanka ist in eine Krise geraten, seitdem die LTTE am 21. April erklärt hatte, dass sie die Friedensverhandlungen boykottieren würde, solange die srilankische Regierung ihre Forderungen auf einen zügigen Wiederaufbau des durch den Krieg zerstörten Nordostens nicht voll und ganz erfüllen würde.

Flickr/ILO/CC BY-NC-ND 2.0

Friedliche Wahlen in Ghana – Verluste für die regierende NPP

Die Ergebnisse der achten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Ghanas sind knapp 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale offiziell von der ghanaischen Wahlkommission verkündet worden: Der amtierende Präsident Akufo-Addo ist mit 51,59% der Stimmen wiedergewählt worden und wird in vier Wochen zum zweiten Mal zum Präsidenten Ghanas ernannt werden. NDC-Kandidat Mahama kam auf 47,36% der Stimmen. Allerdings hat die regierende NPP herbe Verluste bei den Parlamentswahlen erleiden müssen.

Friedlicher Machtwechsel im Senegal - Opposition gewinnt Präsidentschaftswahl

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.