Zweiter Wahlgang der Kommunalwahlen in Frankreich
Wahlen um jeden Preis aus Angst vor dem politischen Lockdown?
Der erste Wahlgang der französischen Kommunalwahlen am 15. März 2020 war von der Corona-Krise
geprägt. Die historisch schwache Wahlbeteiligung von nur 44,7 Prozent und die Tatsache, dass der für
den 22. März vorgesehene zweite Wahlgang auf Mitte Juni verschoben wurde, sorgte für große
Debatten über die Gültigkeit des ersten Wahlgangs. Über die klassischen kommunalen
Wahlkampfthemen hinaus, dominiert nun die Frage der sanitären Sicherheit den zweiten Wahlgang der
Kommunalwahlen. Die französische Regierung geriet durch die COVID19-Krise in eine politische
Sackgasse: Sollte es wie beim ersten Wahlgang zu Infektionen bei Wahlhelfern kommen, muss sich die
Regierung erneut dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit im Krisenmanagement stellen. Gleichzeitig war
eine weitere Verschiebung des zweiten Wahlgangs angesichts des derzeitigen Abflachens der
Infektionskurve in Frankreich keine Option. Da die Bewegung von Präsident Emmanuel Macron La
République-en-Marche (LREM) im ersten Wahlgang keine bedeutsamen Wahlsiege einfuhr, kritisierte die
Opposition die Debatte über eine mögliche Verschiebung des Wahlgangs ins Jahr 2021 als nicht
akzeptablen „politischen Lockdown“.