Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Wikimedia/Visem

Kaum Überraschungen bei den Kommunalwahlen

Durchwachsene Ergebnisse im Schatten einer drohenden Verfassungskrise

Ungeachtet der landesweiten Rekorderfolge der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ im vergangenen Jahr bleibt die ukrainische politische Landschaft auf lokaler Ebene vielschichtig. Allerdings wird die trotz der Corona-Pandemie organisatorisch weitgehend reibungslos verlaufene und insgesamt als frei und fair zu bezeichnende Wahl von einer niedrigen Beteiligung, diplomatischen Schwierigkeiten und schweren Rückschlägen im Kampf gegen die Korruption überschattet.

Kein Befreiungsschlag für De la Rúa:

Rücktritt des Vizepräsidenten nach der Kabinettsumbildung

Was viele angesichts der Paralyse der argentinischen Regierung und der sinkenden Akzeptanz in der Bevölkerung seit Wochen erwartet hatten, wurde Realität: Präsident Fernando de la Rúa hat sein Kabinett umgebildet. Wer allerdings drastische Veränderungen oder gar eine Reaktion auf die "exekutive Seite" des Korruptionsskandals im Senat erwartet hatte, wurde enttäuscht. Nach dem Rücktritt seines Vizepräsidenten Alvarez muß de la Rúa versuchen, durch wirtschaftliche Erfolge Vertrauen zurückzugewinnen - kein leichtes Unterfangen angesichts der trüben Wirtschaftsaussichten.

Kein Beifall für neues Informationsgesetz

Perus Präsident Alejandro Toledo versucht ramponiertes Images los zu werden - womöglich vergeblich

Aljandro Toledos findet nach einjähriger Dienstzeit nur 16 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. Vieles wird ihm vorgeworfen, unter anderem bewußte Fehlinformation. Ein neues Informationsgesetz sollte Abhilfe schaffen. Doch die zahlreichen Ausnahmeregelungen könnten leicht zum Regelfall werden. Das in diesem Monat in Genf beratene Verbot von Anti-Personen-Minen wird zum Prüfstein des Gesetzes.

KAS MP SOE

Kein Empfang für kritische Stimmen

Der regierungskritische Sender N1 ist durch Uneinigkeiten bei der Vertragsverlängerung vom staatlichen Kabelanbieter aus dem Programm genommen worden.

In Serbien spielt sich derzeit ein Wirtschaftskrimi auf dem Fernsehmarkt ab und dies vor den Parlamentswahlen am 26. April. Es geht um mehrere Kabelnetzbetreiber und die Mediengruppe „United Media“ (Muttergesellschaft: „United Group“) zu der auch der Fernsehsender N1 gehört – eines der Medienunternehmen in Serbien, das auch über die Regierung kritisch berichtet. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte der staatliche Kabelanbieter „Pošta Net“ die Fernsehsender von „United Media“ aus seinem Angebot genommen, da sich beide nicht auf eine Vertragsverlängerung einigen konnten. Dadurch konnte auch N1 von zahlreichen Haushalten nicht mehr empfangen werden. Seit Mitte Januar sind davon nun noch mehr Zuschauer betroffen, da auch die Kabelanbieter unter der staatlichen „Telekom Serbien“ die Verträge mit „United Media“ nicht verlängert haben. Zwischen den Akteuren findet jetzt ein öffentlicher Schlagabtausch mit Vorwürfen der politischen und wirtschaftlichen Einflussnahme statt. Ähnliche Vorfälle sind auch in Nachbarländern zu sehen. Aber, um es gleich vorwegzunehmen: Die Lage ist kompliziert und nicht allein mit politischen Gründen zu erklären.

Kein Ende der wirtschaftlichen Stagnation in Sicht

Trotz 1,5% Wirtschaftswachstum verbucht Paraguay einen konstanten Konjunkturrückgang und ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht in Sicht.Die andauernden Geldemissionen zur Stützung der einheimischen Guarani-Währung lassen die Devisenreserven rapide abnehmen. Auch auf dem politischen Sektor erholt sich die Traditionspartei mit ihren internen Fraktionskämpfen nicht. Eine grundsätzliche Erneuerung und Wachstumsimpulse müssen über ein konsolidiertes Parteiensystem und eine gute Regierungsführung erfolgen. Dies bleibt für den paraguayischen Caudillostaat weiterhin ein hochgestecktes Ziel.

Jordi Roca / flickr / CC BY-SA 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Kein Sieg für Katalonien

Vorgezogene Regionalwahlen 2021 bringen separatistischen Parteien zwar Stimmenmehrheit, aber Regierungsbeteiligung ist unklar

Bei den Regionalwahlen in Katalonien gewinnen die separatistischen Parteien aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung zwar erstmals eine Stimmenmehrheit, doch ist es fraglich, ob sie zusammen eine Regierung bilden werden, oder sich diese am Ende aus Sozialisten, Nationalisten und Linkspopulisten zusammensetzen wird. In keinem Fall ist eine baldige Umkehr von dem wirtschaftlichen Niedergang zu erwarten, den der jahrelange Konflikt in der Autonomen Gemeinschaft provoziert hat und der durch die Corona-Pandemie noch gefördert wurde. Die „bürgerlichen“, pro-spanischen Parteien sind zu schwach, um die Fortsetzung des Katalonien-Konflikts aufzuhalten.

Kein Weg zu weit ...

Fortbildungsreihe mit dem Jugendparlament von Mosambik

In der Fortbildungsreihe, die das Parlamento Juvenil und die Konrad-Adenauer-Stiftung im Februar und März 2009 gemeinsam durchführten, wurden Vertreter des Parlaments und Nachwuchskräfte aus anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu effektiver Interessenvertretung, Möglichkeiten der politischen Partizipation und den Aufgaben des Nationalen Parlaments fortgebildet.

Keine Diskussion über Frauenquoten im indischen Parlament

In den vergangenen Wochen und Monaten waren die innenpolitischen Debatten in Indien immer wieder von der Frage beherrscht, ob ein Mindestanteil weiblicher Vertreter in den legislativen Organen politisch durchsetzbar ist und gesetzlich verordnet werden kann. Gesetzesanträge, die eine Quote von 33% Frauen sowohl im nationalen als auch in den Länderparlamenten festschreiben sollten, sind bereits 1996 und 1998 gescheitert. Der jetzt seit acht Monaten zur Beratung vorliegende Antrag soll allerdings gar nicht erst diskutiert werden.

Keine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds – die soziale Zeitbombe tickt

Während die Mission des IWF für Paraguay erfolglos war und man sich bezüglich der Nationalen Entwicklungsbank nicht einigen konnte, traten soziale Unruhen im ländlichen Sektor auf, der die neuesten Preiserhöhungen für Diesel, Strom und Telefon nicht akzeptierte. Die rapide Zunahme der Kriminalität ist ein weiteres Indiz für die immer schlechtere soziale Entwicklung des Landes.

Flickr/EU2017EE Estonian Presidency/CC BY 2.0

Keine Experimente in der Krise - Niederlande stimmen für Kontinuität

Liberale Parteien können zulegen, politische Linke verliert deutlich

Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden sind die großen Überraschungen ausgeblieben. Ministerpräsident Mark Rutte und seine rechtsliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) erhielten die meisten Stimmen und werden aller Voraussicht nach die nächste Regierung des Königreichs anführen. Die linksliberalen Democraten 66 (D66) konnten deutlich zulegen und wurden zweitstärkste Kraft, vor den Rechtspopulisten um Frontmann Geert Wilders. Die Christdemokraten und linke Parteien mussten dagegen Verluste hinnehmen und verloren an Einfluss. Aufgrund der Corona-Pandemie und den auch in den Niederlanden wieder ansteigenden Neuinfektionen war die Parlamentswahl auf drei Tage gestreckt worden. Älteren Bürgerinnen und Bürgern wurde zudem erstmals die Möglichkeit der Briefwahl eingeräumt.  

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издател

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.