The Afghan-Pakistani Relations

Trapped in their Security Dilemma

Die Konflikte in Afghanistan und Pakistan überlagern sich seit Jahrzehnten und haben eine friedliche Lösung in Afghanistan erschwert. Die Eskalation in Kaschmir kam zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt; die Friedensgespräche zwischen Taliban und den USA befinden sich in einer möglichen Endphase und stellen die verfassungsmäßige Ordnung, das internationale Engagement in Afghanistan sowie die regionale Sicherheitsarchitektur neu zu Verhandlung.

Die jüngste mongolische Justizreform

Droht das Ende der Gewaltenteilung?

In Folge eines Folterskandals wurde in der Mongolei eine umstrittene Justizreform durch das Parlament verabschiedet, die international auf Kritik gestoßen ist. Zahlreiche junge Mongolen, aber auch namhafte Juristen, protestierten in den sozialen Netzwerken unter dem Hashtag „pray for judicial independence“ gegen die umstrittene Reform. Während einige Beobachter hinter den Neuregelungen einen Angriff der Exekutive auf die Unabhängigkeit der Justiz vermuten, hoffen andere auf einen Befreiungsschlag. Denn die Judikative gilt allgemein als schwach und korrupt. So zeigt das jüngste „Politbarometer“ der Sant Maral Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung, dass nur 9,7 Prozent der Befragten die Verwirklichung der Rechtsstaatlichkeit in der Mongolei als „sehr stark“ oder „stark“ einstufen. Doch wie kam es zu der Reform und inwiefern schränkt sie die Gewaltenteilung tatsächlich ein? Mit diesen Fragen befasst sich dieser Länderbericht.

Ergebnisse der Vorwahlen in Argentinien

Stimmungsbild für die Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober 2019

Am Sonntag, 11. August, fanden in Argentinien die Primarias Abiertas, Simultáneas y Obligatorias, kurz PASO, statt. Diese Vorwahlen dienen als Filter. Sie sind dafür ausschlaggebend, welche Allianzen und Kandidaten sich letztendlich am 27. Oktober bei den Präsidentschaftswahlen stellen dürfen. Außerdem stellen sie einen Indikator über die allgemeine Stimmung im Land dar.

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mai bis Juli 2019

Die vergangenen Monate hielten in Genf Diplomaten wie Beschäftigte der internationalen Organisationen gehörig auf Trab: Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) kamen zahlreiche Staats- und Regierungschefs nach Genf. Daneben fanden weitere hochrangige Treffen, wie etwa die jährliche Weltgesundheitsversammlung (WHA) und auch die 41. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats statt. Einen (sorgenvollen) Blick in die Zukunft warfen Berichte zur Zukunft des Welthandels (WTO), zur Landnutzung und zum Klimawandel (IPCC, „Weltklimarat“) sowie zu globalen Flüchtlingstrends.

Ein Vierteljahrhundert Lukaschenka

Kein Staatschef in Europa ist schon so lange an der Macht wie er

Seit 1994 ist Aliaksandr Lukaschenka Präsident von Belarus. Das 25. Jubiläum seines Machtantritts am 20. Juli 2019 verging ohne Pomp. Dabei hat das autoritäre Staatsoberhaupt das unabhängige Belarus geprägt wie kein anderer.

Politische Ungewissheit nach gescheiterter Regierungsbildung in Spanien

Weil Pedro Sánchez eine Alleinregierung und keine Koalition will, erleidet er zwei Abstimmungsniederlagen im Parlament beim Versuch seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten. Um Neuwahlen im November zu verhindern, muss bis zum 23. September der Ministerpräsident gewählt sein.

Runder Tisch zur Umweltsituation in Aktobe

Kasachstan in Zusammenarbeit mit dem Verband der ökologischen Organisationen hält einen runden Tisch in Aktobe.

Umweltprobleme einer Stadt werden vom 24. bis 26. Juli in Aktobe diskutiert.

Finnlands EU-Ratspräsidentschaft

Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus der Finnen

Seit dem 1. Juli 2019 hat Finnland den Vorsitz des Rates der Europäischen Union inne. Das zweite politi-sche Halbjahr Europas bekommt damit eine grüne Agenda. Das auf 17 Seiten ausformulierte Programm der Finnen präsentiert sich unter dem Titel „Sustainable Europe – Sustainable Future“ und beinhaltet neben dem Aufruf, den Platz des internationalen Vorreiters im Klimaschutz einzunehmen, die nachhaltige Stärkung der Eurozone als inklusive und stetig wachsende Markt- und Handelsgemeinschaft sowie eine deutliche Positionierung Europas als geeinter Akteur bei sicherheitspolitischen Maßnahmen und Auseinandersetzungen.

Freihandelsabkommen EU-MERCOSUR - „Südbrücke“ im Atlantik

Lange nichts, und auf einmal schienen es alle eilig zu haben: Zwanzig Jahre nach Verhandlungsstart, pünktlich zum diesjährigen G20-Treffen und wenige Wochen vor dem Ende der „Juncker-Kommission“, erzielten die Verhandlungsführer, drei EU-Kommissare und vier südamerikanische Minister, am 28. Juni den Durchbruch in Brüssel: die Einigung auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Handelsbündnis MERCOSUR (Zusammenschluss von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay).

Europa - eine Liebe, die vielleicht nicht größer, aber tiefer wird.

Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt

Nein, es ging nicht um die alte Dichotomie zwischen Erweiterung und Vertiefung, sondern ganz einfach, menschlich und nahbar um das Gefühl für die Idee Europa, als die Kandidatin zum Spitzenamt der Kommissionspräsidentin an ihren Vater, Ernst Albrecht erinnerte: Der habe Europa mit einer Ehe verglichen, wo zwischen den Partnern die „Liebe vielleicht nicht größer, aber tiefer“ würde. Ursula von der Leyen wirkte engagiert und überzeugend, als sie am Morgen des 16. Juli bei ihrer Bewerbungsrede im Straßburger Parlament für sich, letztlich jedoch für Europa warb. Wenige Stunden später wurde es dann amtlich: Die ehemalige Verteidigungsministerin darf ihre Ambitionen in den kommenden fünf Jahren unter Beweis stellen. Bis zu jener finalen Abstimmung, durch die von der Leyen mit insgesamt 383 Stimmen bestätigt wurde, war es ein langer Weg. Bereits während des Sondergipfels der Europäischen Staats- und Regierungschefs Ende Juni appellierten die Vertreter der Staaten in Brüssel mehrfach an die Geduld der Bürger: „Ich hoffe, dass sie geduldig sein werden“, so die Dänische Premierminister, Mette Frederiksen. Aus der Geduldsprobe war im Parlament in Straßburg nunmehr eine Zitter-Partie geworden, die Ursula von der Leyen jedoch für sich entscheiden konnte.