Wahlen in Mosambik

Umstrittene Entscheidung der Wahlkommission zu Kandidatenlisten

Am 13. September begann die offizielle Wahlkampfphase in Mosambik für die Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzwahlen am 28. Oktober 2009. Mehr noch als die Auftritte von Kandidaten, die Botschaften der Parteien oder einzelne Übergriffe im Rahmen des Wahlkampfes bewegt allerdings viele Bürger die Frage, ob es richtig ist, dass nur zwölf Parteien von 29, die Kandidatenlisten eingereicht hatten, an den Parlaments- und Provinzwahlen teilnehmen können, davon lediglich zwei – die Regierungspartei FRELIMO und die größte Oppositionspartei RENAMO – bei den Parlamentswahlen landesweit.

Religion, Politics and Globalization-Implications for Thailand and Asia

Die Publikation, “Religion, Politics and Globalization-Implications for Thailand and Asia” dokumentiert die Ergebnisse des internationalen Seminars, das in Zusammenarbeit mit der Assumption Universität im Juni 2009 in Bangkok veranstaltet wurde. Das Buch enthält wissenschaftliche Artikel zur Wechselwirkung zwischen Religion, Politik Globalisierung. Die Beiträge analysieren aus unterschiedlichen Perspektiven die Auswirkungen der Globalisierung auf Religion und Politik asiatischen Ländern.

Macao – Ist Herkunft Zukunft?

2009 jährt sich zum zehnten Mal die Rückgabe der portugiesische Kolonie Macao an die Volksrepublik China. Mit der Rückführung am 20. Dezember 1999 endete die mehr als dreihundertjährige Geschichte europäischer Kolonien auf dem Territorium Chinas. Am 20. September werden nun zum dritten Mal Parlamentswahlen in der Sonderverwaltungszone Macao stattfinden. Aus diesem Anlass analysiert der Länderbericht nach einem kurzen historischen Rückblick die gegenwärtige Situation und die Herausforderungen, denen sich die ehemalige Kolonie im Mündungsgebiet des Perlflusses gegenübersieht.

Neuwahlen fallen aus

Verfassungsklage zeigt Wirkung - Sozialdemokraten blockieren Parlamentsauflösung - Topolanek gibt Mandat auf

Das Durcheinander in der tschechischen Politik ist perfekt: Nachdem das Jahr mit dem Sturz der Regierung während der eigenen EU-Ratspräsidentschaft schon turbulent begonnen hatte, scheiterten nun die für Oktober angesetzten Neuwahlen an einer Verfassungsklage und der Uneinigkeit der Parteien. Der für die Sozialdemokraten (ČSSD) ins Parlament eingezogene, inzwischen aber als unabhängiger Mandatsträger auftretende Abgeordnete Miloš Melčak klagte vor dem Gericht in Brno, dass eine Ansetzung von Neuwahlen lediglich für „außerordentliche Notsituationen, z.B. den Kriegsfall“ verfassungskonform wäre.

Ministerpräsident Stoltenberg kann weiter regieren

Bei den Wahlen zum Stortinget, dem norwegischen Parlament, konnte die Arbeiterpartei von Ministerpräsident Stoltenberg mit 35,4% und einem Zugewinn von 2,8% die Wahlen für sich entscheiden. Seine Partei kommt auf insgesamt 64 Mandate (plus drei). Zusammen mit den beiden Koalitionspartnern verfügt das rot-rot-grüne Regierungslager nach dem Stand der Auszählung über 86 Mandate gegenüber 83 für die bürgerliche Opposition. (S. Anlage)

Tokyo’s New Government - The End of Japanese Politics as We Know it?

‘Historic’, a ‘political earthquake’ or simply the ‘end of Japanese politics as we know it’ are amongst the attributes assigned to the crushing victory of the Democratic Party of Japan (DPJ) over the incumbent Liberal-Democratic Party (LDP) in Japan’s Lower House elections on August 30.

Wer braucht wen?

Deutschland setzt auf Brasilien und umgekehrt

„Brasilien ist einer der reizvollsten Investitionsstandorte, die wir derzeit global vorfinden können!“ – Davon schien Karl-Theodor zu Guttenberg auch vor seiner Reise nach Brasilien schon überzeugt zu sein.

Paukenschlag nach dem Bericht zur Lage der Nation

Calderón bildet Kabinett um und löst drei Ministerien auf

Erst der Bericht zur Lage der Nation mit einer schonungslosen Analyse, dann die ersten Taten: Präsident Felipe Calderón hat sein Kabinett auf drei wichtigen Positionen umgebildet und angekündigt, dem Kongress im Rahmen des Haushaltspaketes 2010 die Auflösung von drei weiteren Ministerien vorzuschlagen. Gleichzeitig will der die öffentliche Verwaltung straffen, mehr Geld für gezielte Sozialprogramme bereitstellen und notwendige Strukturreformen anschieben.

LIBERACION, ESE ES EL CAMBIO PARA CUBA

XXI Aniversario de la fundación del Movimiento Cristiano Liberación

Mientras más constatamos la insatisfacción existencial de los cubanos, mientras mas pobres se hacen los pobres y mas déspotas los poderosos, mientras mas evidente se hace el daño a la persona, es decir el daño antropológico, mientras mas deformadores y lacerantes son los efectos de la cultura del miedo en los cubanos, mientras mayor es el sufrimiento de los cubanos dentro y fuera de Cuba por este destierro cruel, pero a su vez; mientras mayor es en nosotros la fe y mientras nos mueva el amor en la verdad por nuestro pueblo, mas determinada es nuestra opción por la liberación.

Millennium Challenge Corporation (MCC)

A New Approach to Donor Assistance

In January 2004, the U.S. Congress passed special legislation to establish a new approach to donor assistance in the form of a new program under a new, semi-governmental corporation, the Millennium Challenge Corporation. First, we should consider the principles, intent, and the methodologyof this new MCC approach. Second, we should consider its actual implementation and critiques, including the inevitable operational compromises, problems and resolutions, and concerns. To enhance thebrevity of this document, each item below is abbreviated.