Die Partido Popular (PP) gewinnt in Spanien

Europawahl von innenpolitischen Fragen geprägt

Politiker der PP und die Mitarbeiter des KAS-Partners FAES hatten mit ihrem optimistischen Voraussagen der letzten anderthalb Monate recht: Die Partido Popular (PP), die spanische Volkspartei, ist bei den Europawahlen deutlich die stärkste Kraft geworden. Mit 42,23 Prozent liegt sie im Endergebnis fast vier Punkte vor den Sozialisten, die auf 38,51 Prozent der Stimmen kamen. Mariano Rajoy, Vorsitzender der Volkspartei, sprach nach dem Wahlsieg von "einer neuen Mehrheit in Spanien", die bei den Wahlen ihren Wunsch nach einem politischen Wechsel in Spanien erklärt habe.

Slowaken wieder Wahlmuffel Europas

Sozialdemokraten vorne / Ausblick auf Wahlen 2010

Mit einer Wahlbeteiligung von 19 Prozent steigerte sich die Slowakei zwar um zwei Prozent im Vergleich zur letzten Wahl, blieb aber europaweit auf dem letzten Platz. Die Regierungspartei Smer-Sozialdemokratie von Ministerpräsident Robert Fico ging erwartungsgemäß als stärkste Kraft aus den slowakischen EU-Wahlen hervor und eroberte fünf der 13 slowakischen Sitze im Straßburger EU-Parlament. Mit knapp 32 Prozent der Wählerstimmen blieb sie zwar weit unter ihren Umfragewerten, kam aber dennoch auf fast doppelt so viele Stimmen wie die christdemokratische SDKÚ von Ex-Premier Mikuláš Dzurinda.

Kuba und die USA: Annäherung ohne Gegenliebe?

Eine lateinamerikanische Gipfel-Serie mit Kuba als zentralem Protagonisten, ein Amerika-Gipfel mit der Insel als abwesendem Hauptakteur, jetzt die Vollversammlung der OEA in San Pedro Sula (Honduras): und wieder dominierte Kuba die Tagesordnung. Einmal mehr geht in Lateinamerika die Symbolik vor Substanz. Immerhin: die USA lassen unter Präsident Obama ihren Annäherungsankündigungen an die südlichen Nachbarn Taten folgen und bringen die Skeptiker in Verlegenheit.

Europawahlen in Polen: PO siegt

Polen hoffen auf Jerzy Buzek (PO) als neuen Parlamentspräsidenten

Bei den Europawahlen in Polen hat sich die regierende Bürgerplattform klar durchgesetzt und 25 der insgesamt 50 Mandate gewonnen. Weitere Ergebnisse finden sich in der vorliegenden Analyse.

Europawahlen in Rumänien

Knapper Vorsprung der Sozialdemokraten – Sieg der EVP-Mitglieder

Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni brachten einen Erfolg für die EVP-Mitgliedsparteien, wenngleich die Wahlallianz aus Sozialdemokraten und Konservativen einen knappen Wahlsieg erringen konnte. Ins Europäische Parlament werden neben den Sozialdemokraten (PSD) die Demokratisch-Liberale Partei (PD-L), die Nationalliberale Partei (PNL), der Demokratische Ungarnverband (UDMR), die Großrumänien Partei (PRM) und die unabhängige Kandidatin Elena Basescu einziehen.

Sechs bulgarische Parteien schicken Abgeordnete ins Europaparlament

EVP-Parteien erringen relative Mehrheit von sechs Sitzen

In Bulgarien galten die zweiten Europawahlen nach dem EU-Beitritt am 1. Januar 2007 zugleich als wichtiger Test für die am 5. Juli bevorstehenden nationalen Parlamentswahlen. Sechs bulgarische Parteien haben die Hürde von 5,88 Prozent überwunden und entsenden insgesamt 17 Parlamentarier nach Straßburg. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,49 Prozent und damit rund 9 Punkte höher als bei der letzten Europawahl. Wahlsieger ist die oppositionelle Partei GERB des Sofioter Oberbürgermeisters Borissov, die auf 24,48 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit auf fünf Sitze im Europaparlament kommt.

Sieg der UMP, historischer Rekord der Grünen

Europawahl in Frankreich

Nachdem der Wahlkampf nicht richtig in Schwung kam, beteiligten sich nur 39,8% der Wahlberechtigten an der Europawahl in Frankreich. Gewinner ist die Regierungspartei UMP, die 28% der abgegebenen Stimmen (2004: 16.64%) auf sich vereinen konnte und somit landesweit die stärkste Partei wurde. Zum ersten Mal seit 1984 gelingt es damit einer Regierungspartei bei den Europawahlen das beste Wahlergebnis einzufahren. Die sozialistische Partei (16,8%) und die zentristische Opposition (8,5%) verfehlen vollkommen ihr Wahlziel. Die Grünen hingegen erreichen ein historisches Rekordergebnis (16,2%).

Slowenien: Konservative SDS gewinnt Europawahlen

von Reinhard Wessel und Roman Prunč

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament konnte sichdie bürgerliche SDS klar als stärkste Partei positionieren.Die regierenden Sozialdemokraten belegten relativabgeschlagen den zweiten Platz, knapp vor der im Herbstaus dem slowenischen Parlament ausgeschiedenen NSi.

Rückenwind für die Zedernrevolution

Bei den Parlamentswahlen im Libanon behalten die pro-westlichen Kräfte überraschend deutlich die Oberhand

Die Zedernrevolution geht weiter. Dies ist eventuell die wichtigste Nachricht nach den libanesischen Schicksalswahlen vom 7. Juni 2009. Bei den Urnengängen haben die pro-westlichen Kräfte des 14. März ihr hervorragendes Wahlergebnis aus dem Jahr 2005 nahezuwiederholt und damit in einer Art und Weise die Oberhand behalten, die Analysten im In- und Ausland überrascht hat. Dabei waren es vor allem die christlichen Verbündeten der schiitischen Hizbullah-Miliz, die an den Urnen abgestraft wurden.

Europawahlen in Irland

(in German only)

Auch in Irland wurde an diesem Wochenende Geschichte geschrieben: Erstmals bei nationalen Wahlen ist es dem EVP-Mitglied Fine Gael gelungen, den Erzrivalen Fianna Fail zu besiegen.Diesmal gelang es gleich zweimal, sowohl bei den Europawahlen, wie bei den zeitgleich abgehaltenen Kommunalwahlen (s. Anhang).