Der Stillstand in Israel hat ein Ende

Holpriger Weg bis zur Regierungsbildung

Es ist soweit – nach einem Jahr der politischen Instabilität, hat Israel wieder eine Regierung; diese wird einem Rotationsprinzip folgend von Benjamin Netanjahu und Benni Gantz geführt. Der Likud-Vorsitzende Netanjahu wird in den ersten 18 Monaten als Premierminister amtieren, danach ist sein ehemaliger politischer Rivale Gantz am Zug.

Der Teufel reagiert …

Berichte aus Venezuela - KAS-Mitarbeiter Micahel Lingenthal

Der Ton der Attacken von Präsident Chávez gegen die Opposition nimmt zu. Im Grunde aber geht es für Präsident Chávez um einen Kampf gegen die US-Regierung, gegen Präsident Bush und gegen den Imperialismus neuer Prägung. Mit dieser Argumentationslinie hofft er die Emotionen zu wecken, die notwendig sind um eine Mehrheit für die Bolivarianische Revolution zu mobilisieren und die Fehler der früheren Aktionen zu vermeiden.

Der tschechische Parlamentsabgeordnete Ivan Pilip und der ehem. Studentenführer Bubenik weiterhin auf Kuba inhaftiert

Das Schicksal der beiden Politiker bleibt auch nach ersten Stellungnahmen der kubanischen Staatsanwaltschaft unklar

Seit dem 12. Januar 2001 sind der tschechische Parlamentsabgeordnete und Finanzminister a.D. Ivan Pilip (Freiheitsunion) und Jan Bubenik auf Kuba inhaftiert.

Der Untergang der "Kursk" und die russische Gesellschaft

Der Untergang des Atom-U-Bootes "Kursk"am 12. August 2000 hat für Präsident Putin völlig unerwartete Folgen. Er und seine Berater wollten Gras über die Affäre wachsen lassen und verbreiteten eine Woche lang in guter alter Tradition Desinformationen. Sie hatten nicht damit gerechnet, daß die russische Öffentlichkeit nach 12 Jahren "Glasnost" sich doch an mehr Offenheit und Meinungsfreiheit gewöhnt hat und nicht mehr alles einfach hinnimmt.

Der Versuch einer Regierungsneubildung in Polen

Trotz des heutigen Rückzuges der Minister der Freiheitsunion (UW) aus der Koalition mit der Wahlaktion Solidarnosc (AWS) bestehen konkrete Aussichten auf eine Weiterführung der Koalition, allerdings mit einem neuen Premierminister und einer neuen Koalitionsvereinbarung.Eine solche Übereinkunft könnte in der Woche vom 5. bis 12. Juni ausgehandelt werden. Überwunden werden müssen dazu viele weiter bestehende Spannungen zwischen UW und AWS, vor allem aber Konflikte innerhalb der AWS. Selbst eine neu verhandelte Koalition ist nicht für den Rest der Legislaturperiode vor einem Auseinanderbrechen sicher.

Der Wahlkampf ist eröffnet!

Der Weg für neue Parteien ist offen

Zwanzig Jahre nach dem Beginn der Demokratisierungswelle in Lateinamerika stellt sich jetzt, infolge des sozialen und wirtschaftlichen Niedergangs, eine tiefgehende politische Krise ein. Die Demokratie muss institutionell, strukturell und konzeptionell repariert bzw. erneuert, in jedem Fall aber gefestigt werden, um in Zukunft weiter Gültigkeit zu haben.

Der Wettlauf um das Präsidentenamt hat begonnen

Die Hauptakteure im Vorfeld der Wahl

Obwohl Kutschma - wenn er denn eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament und die Zustimmung durch ein entsprechendes Referendum erhält - mit seinen Vorschlägen zur Verfassungsreform eine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen von Herbst 2004 auf 2006 bewirken könnte, hat bereits jetzt, anderthalb Jahre vor dem gesetzlich festgesetzten Termin im Oktober 2004, der Wahlkampf begonnen. Noch sind die Kandidaten nicht eindeutig bestimmt - weder im Lager des Präsidenten, noch auf Seiten der Opposition - aber die Prätendenten sind längst bekannt und bringen sich in Position.

Der Zerfall der politischen Opposition - Teil 2: "Die Linke"

Nach dem Zerfall der früheren Regierungspartei PAN, die immerhin bei den Wahlen 1999 zweitstärkste Kraft Guatemalas geworden war, scheint nun auch die politische Linke aus ehemaligen Guerrilla-Kämpfern, Marxisten, Sozialisten und Sozialdemokraten ein ähnliches Schicksal zu ereilen

Deutlicher Erfolg der Opposition auf dem Weg zu einem Referendum gegen Präsident Chávez

Die Opposition hat die für das Abberufungsreferendum gegen Chávez notwendige Zahl der Unterschriften um gut ein Drittel übertroffen. Wenn die Oberste Wahlbehörde nicht mehr als dieses Drittel für ungültig erklärt, beginnt der Weg ins „revocatorio“. Die Schlüsselposition hat jetzt die Wahlbehörde. Sie muss binnen Monatsfrist über die Zulässigkeit aller Referenden entscheiden. Sie hat jede Unterstützung der OAS. Wird sie angesichts der massiven Angriffe auf die Opposition auch genügend Selbständigkeit bewahren?